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Bei der Kongresswahl in den USA haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Allerdings stellen die Republikaner künftig mehr Senatoren. Journalisten fragen sich, wie nachhaltig der Erfolg der Demokraten wirklich ist und ob er der US-Politik neue Dynamik verleiht.
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Erste Möglichkeiten zum Kontern
Die Demokraten bekommen nun ein ganzes Stück Einfluss zurück, analysiert BBC:
„Es wird sich nicht wie der Tsunami anfühlen, auf den viele Linke gehofft hatten. Doch eine stetig steigende Flut hat den Demokraten genügend Wahlsiege beschert, um ihnen zum ersten Mal seit acht Jahren die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu übertragen. Das bedeutet, dass sie nun neue Gesetzesvorhaben von Donald Trump aufhalten können. Außerdem werden die Möglichkeiten des Kongresses, die Regierung zu kontrollieren, deutlich gestärkt. Die parteipolitische Kluft in den USA wird größer. Und die Demokraten erhalten, nach zwei Jahren im kompletten Abseits, die Möglichkeit zurückzuschlagen.“
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Verschiebung zugunsten von Trump
Keinen echten Erfolg für die Demokraten kann Bas Blokker ausmachen, USA-Korrespondent von NRC Handelsblad:
„Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten 2016 war also kein einmaliger Ausrutscher. Die Demokraten haben zwar das Repräsentantenhaus erobert, aber die fanatische Einmischung von Trump in diesen Wahlkampf hat die Verluste der Republikaner zweifellos begrenzt. ... Die Ergebnisse von gestern zeigen eine Verschiebung zugunsten von Trump. In verschiedenen Bezirken verloren gerade gemäßigte republikanische Abgeordnete ihr Mandat. … Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden nur noch Trump-iger werden. Dasselbe gilt für den Senat.“
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Vetos, Blockaden, Stillstand
Dass die Eroberung des Repräsentantenhauses durch die Demokraten alles nur noch vertrackter macht, fürchtet 24 Chasa:
„Die Wahl an sich wird nichts bewirken, außer dass sich der Kampf zwischen Republikanern und Demokraten in den USA verschärft. Dаs Repräsentantenhaus wird den Präsidenten und den Senat blockieren. Der Präsident, der Senat und der Oberste Gerichtshof werden wiederum das Repräsentantenhaus blockieren. Wahrscheinlich wird es durch einen Finanzierungsstopp zum Verwaltungsstillstand kommen. Die Demokraten werden versuchen, einen Teil von Trumps Steuerreform rückgängig zu machen. Daraufhin wird er Veto einlegen und so weiter und so fort.“
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Kann der Präsident Konsens?
Dass Trump mit den neuen politischen Verhältnissen umzugehen weiß, bezweifelt Protagon:
„Es ist ein Wendepunkt. ... Die Amerikaner zeigten sich in den Zwischenwahlen entschlossen, eine Botschaft an Trump zu senden. Ob der 45. Präsident der USA diese hören wird, ist eine andere Frage. Trump ist kein Mensch, der gerne zuhört. Er wird zu einem 'Miteinander' gezwungen, da die Demokraten jetzt seine gesetzgebende Arbeit behindern können. Ein Konsens wird erforderlich sein, um Gesetzesvorlagen zu verabschieden. Und im Gegensatz zu seinem Vorgänger ist Trump kein Mann des Kompromisses - ganz im Gegenteil.“
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