US-Technologiekonzerne überlegen, sich an Klagen gegen das von Präsident Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger mehrerer muslimischer Staaten zu beteiligen. Bundeskanzlerin Merkel kritisierte das Dekret am Montag deutlich. Italiens Außenminister Alfano riet der EU angesichts ihrer Migrationspolitik von Kritik an Trump ab. Europas Politiker und die US-Wirtschaft müssen sich entschiedener wehren, fordern Kommentatoren.
EU beweist Unfähigkeit und Schwäche
Die EU muss sich vehement gegen das Einreiseverbot stellen, fordert NRC Handelsblad:
„Der Präsident der USA, der Führer der westlichen Welt, hat auf brutale Art einen Unterschied gemacht zwischen den Menschen eines bestimmten Glaubens und den anderen. Das ist ein Verstoß gegen die Universale Menschenrechtserklärung aus dem Jahre 1948, die die USA unterzeichnet haben. ... Die Entwicklungen unter Trump gehen schnell. Sehr schnell. Für viele Verbündete zu schnell. Die zunächst zurückhaltenden und vorsichtigen Reaktionen aus europäischen Ländern auf die Visumsmaßnahmen von Trump waren kein Ausdruck einer festentschlossenen Standhaftigkeit. Die Europäische Union hatte bis Sonntag als Gesamtheit noch nichts von sich hören lassen. Die von Trump kritisierte Unfähigkeit der EU hätte nicht besser demonstriert werden können.“
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Boykott wäre nicht zielführend
Donald Trump ist der gewählte Präsident einer großen Nation, daher haben Europas Politiker gar keine andere Wahl, als sich mit ihm zu arrangieren, meint hingegen The Irish Independent:
„Die Realpolitik in den internationalen Beziehungen gebietet, dass wir uns mit Staatsführern und Regierungen einigen, denen wir ablehnend gegenüberstehen oder mit denen wir nicht übereinstimmen. Auf Basis dessen sind an die irische Regierung und den Premier gerichtete Aufrufe, den neuen US-Präsidenten Donald Trump zu meiden, nicht sehr realistisch. Bei diesen Aufrufen wird die Tatsache übersehen, dass Trump - ganz gleich, was man über ihn denkt - nun der demokratisch gewählte politische Führer eines großen Landes ist. ... Doch das bedeutet nicht, dass wir nicht offen unsere Meinung sagen sollten, insbesondere bei Fragen der Justiz und der Menschenrechte.“
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Unternehmen dürfen nicht schweigen
Die Wirtschaftsvertreter sollten sich trauen, gegen das Einreiseverbot zu protestieren, fordert die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Noch in der vergangenen Woche herrschte eitel Sonnenschein, als Top-Manager sich mit Trump trafen und hinterher voll des Lobes waren. ... Jetzt gehen einige Unternehmen doch aus der Deckung und sprechen sich gegen das Dekret aus, manche behutsam, andere wie die Chefs von Facebook und Netflix in sehr deutlichen Worten. ... Vertreter traditioneller Industrien mischen sich bisher nicht ein. Dabei könnte zum Beispiel auch der Autohersteller Ford mit Sitz in einem muslimisch geprägten Vorort von Detroit Stellung beziehen. Ford und andere Unternehmen haben natürlich schon zu spüren bekommen, was es heißt, zur Zielscheibe von Trump zu werden. Aber führt Schweigen zu besserer Politik? Das Silicon Valley hat den Anfang gemacht, andere Unternehmer sollten folgen.“
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Warum das Silicon Valley sich erhebt
Dass Unternehmen aus dem Silicon Valley sich dem Protest gegen das Einreiseverbot angeschlossen haben, sollte Trump zu denken geben, meint Il Sole 24 Ore:
„Trump wäre gut beraten, dem Rechnung zu tragen. Denn hier geht es nicht um Handel, Zölle oder das Schaffen von Arbeitsplätzen im Inland. ... Hier steht der zentrale Wert amerikanischer Unternehmen auf dem Spiel: Die Angestellten eines multinationalen Konzerns sind sicher Bürger ihres Herkunftslandes, doch sie sind auch und vor allem stolze Bürger eines großen Unternehmens, das erklärtermaßen nicht diskriminiert, Leistungsprinzip und Chancengleichheit verspricht, und die Identität des Unternehmens über alles stellt. ... Trumps Diskriminierung sieben islamischer Staaten unterwandert die Basis der großen Philosophie, auf der nicht nur die amerikanischen Unternehmen, sondern ganz Amerika seinen Ruf aufgebaut hat: ein weltoffenes Land zu sein.“
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Trump führt das Werk seines Vorgängers fort
Für Kristeligt Dagbladet sind die USA schon längst kein offenes Einwanderungsland mehr:
„Dass das Einreiseverbot an sich kein radikaler Bruch mit der angeblichen amerikanischen Offenheit gegenüber Fremden ist, zeigt die Bilanz der Amtszeit von Barack Obama. Ginge es nach dem Ex-Präsidenten, der in diesen Tagen den Heiligenstatus erhielt, würden die USA dieses Jahr 110.000 Flüchtlinge aufnehmen. Das entspräche einem Viertel der Menschen, die Dänemark 2016 aufgenommen hat - einem Jahr, in dem das Land von verschiedenen Seiten für Grenzkontrollen, das
Schmuckgesetz und neue strengere Regelungen des Ausländerrechts beschimpft wurde. Um ein unverzerrtes Bild zu zeigen, muss man auch die Tatsache erwähnen, dass Barack Obama im Laufe seiner Amtszeit alle Rekorde gebrochen hat, was die Abschiebung von in den USA unerwünschten Menschen betrifft. ... Trump wurde unter anderem gewählt, weil er angekündigt hat, drei Millionen Einwanderer abzuschieben. Er hat noch einen langen Weg vor sich, aber sein Debut macht deutlich, dass er es ernst meint.“
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