euro|topics: Wo steht Deutschland ein Jahr nach der Wahl von Merz?

 

Seit einem Jahr ist Friedrich Merz Chef der schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin. Mit dem Versprechen zügiger Reformen setzte der Bundeskanzler bewusst einen Kontrapunkt zur erstarrt wirkenden Vorgängerregierung, der sogenannten Ampel. Inwieweit die hohen Erwartungen im ersten Jahr erfüllt wurden und was in Zukunft geschehen muss, debattiert Europas Presse.

Der Standard (AT)

Auch Zusammenhalt ist Chefsache Der Standard bilanziert: „Der Kanzler kämpft zum einen mit weltpolitischen Schwierigkeiten, für die er nichts kann. Unvermindert tobt der Ukrainekrieg. Auch Deutschland spürt die Folgen des Irankrieges, die Regierung musste eingreifen, um Spritpreise zu senken. Doch vieles an der Unzufriedenheit in der Koalition ist hausgemacht. Union und SPD haben noch immer nicht wirklich zueinandergefunden, sind aber zum Erfolg verdammt, weil ihnen die AfD im Nacken sitzt. Im nun beginnenden zweiten Jahr ihrer Amtszeit sollte die Koalition endlich die versprochenen, großen Reformen umsetzen – möglichst ohne öffentlichen Streit. Merz ist der Chef, er muss dafür sorgen.“

Birgit Baumann

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To Vima (GR)

Schwierige Zweckehe To Vima schreibt über Merz: „Er weiß genau, dass die 'Ehe' mit der SPD weder aus Liebe noch als arrangierte Verbindung geschlossen wurde. Sie war 'alternativlos', wie es die kluge Merkel schon 2010 formuliert hatte. ... Heute liegt die extrem rechte, national-populistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) – 13 Jahre nach ihrer Gründung – in den Umfragen an erster Stelle. Sollte die Regierungskoalition unter Merz scheitern, würde das Land in die Hände der extremen Rechten fallen. ... Deshalb muss der Kanzler den Tanz der Macht bis zum Ende gemeinsam mit der SPD tanzen. Hoffentlich keinen feurigen argentinischen Tango, sondern einen langsamen Walzer.“

Eirini Anastasopoulou

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Frankfurter Rundschau (DE)

Auf den richtigen Ton achten Die Frankfurter Rundschau appelliert an beide Seiten: „Kanzler Friedrich Merz müsste nicht nur lernen, die Wirkung seiner Rede schon bei der Wahl der Worte zu berücksichtigen. Er müsste auch stärker das Gemeinsame betonen, statt mit Bemerkungen über das Stadtbild oder die Basisrente die Menschen aufzuschrecken oder die Bevölkerung gar zu spalten. Und die SPD wäre gut beraten, den teilweise rüden Ton gegenüber dem Koalitionspartner zu mäßigen und nicht jede Provokation mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Gelingt ihnen das nicht, werden davon nur die falschen von rechts außen profitieren.“

Andreas Schwarzkopf

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Delfi (LT)

Die AfD sitzt im Nacken Eine gemischte Bilanz zieht Delfi: „Man kann nicht sagen, dass alles schlecht ist. Die geschwächten Streitkräfte werden wieder aufgebaut, die unkontrollierte Migration ist eingedämmt. ... Merz scheint inzwischen aus seinen verpufften Ankündigungen gelernt zu haben. Statt von großen Reformen spricht er nun von 'kleineren Schritten'. ... Doch notwendig sind sowohl Reformen als auch eine Verringerung der emotionalen Distanz zwischen Regierung und Gesellschaft. ... Sollte diese Koalition keine echten Veränderungen anstoßen, könnte dies am Ende die AfD übernehmen.“

Fausta Šimaitytė

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De Standaard (BE)

Der Herbst der Reformen lässt auf sich warten De Standaard vermisst Tempo: „An Tatendrang mangelt es nicht. ... Doch wie so oft bei Merz lässt die Umsetzung länger auf sich warten als die Ankündigung. Seit einem ganzen Jahr schon muss er an seiner Koalition zerren und schleppen. Auch zur Zeit steckt sie in einer Krise. Die schwarz-rote Koalition wollte nach den vielen Blockaden und dem Zusammenbruch der Ampelkoalition von Olaf Scholz eine Reformregierung sein. Merz versprach für den Herbst 2025 sogar 'einen Herbst der Reformen'. Weitere Jahreszeiten sind inzwischen vergangen und man wartet noch immer auf die großen Reformen.“

Peter De Lobel

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