Trump arbeitet systematisch an der Ausweitung der Kompetenzen des US-Präsidenten

"[...] Trump, das hat sich schon im Wahlkampf deutlich abgezeichnet, will die Befugnisse des Präsidenten so sehr ausweiten, dass die anderen beiden Gewalten – Parlament und Justiz – nichts mehr zu sagen haben. Er will alles entscheiden, auch das, was an Unis gelehrt oder im Fernsehen gesendet wird. So sagt er selbst das natürlich nicht. Stattdessen inszeniert er es als Befreiung von einer linken Meinungsdiktatur: "Das liberale Establishment bestimmt nicht mehr, wie es in diesem Land läuft." Und Bukele [Präsident von El Salvador] springt ihm bei: "Um 350 Millionen Menschen zu befreien, muss man einsperren, so läuft das nun mal", sagte er.

So etwas hört Trumps Basis gern. Und daran ist ihm in diesen Tagen besonders gelegen. Seine Umfragewerte sinken, die Zölle treffen besonders Kleinunternehmer oder Arbeiter, die häufig Trump gewählt haben. Mit dem Despotenschauspiel versucht er offenbar abzulenken. Und steuert die USA immer weiter in die Verfassungskrise." (ZEIT Analyse von Johanna Roth

15. 4. 2025)