Koalitionsvertrag beschäftigt internationale Presse
Update, 10.23 Uhr: Die Regierungsbildung wird auch im Ausland aufmerksam verfolgt. Merz habe die „zweite kolossale Hürde“ auf dem Weg zur Kanzlerschaft genommen, seit er von Angela Merkel „brutal aus dem Amt gejagt wurde“, kommentiert etwa die italienische Zeitung La Repubblica. Die Alt-Kanzlerin erwähnt auch die NZZ: „Merz muss jetzt so regieren, dass die Bürger einen spürbaren Unterschied zur vormaligen Koalition und zu den Merkel-Jahren bemerken“, schreibt die Zeitung aus der Schweiz. Allein wegen der Trump-Zölle sieht man unter anderem in Großbritannien Mühen auf Merz zukommen. Denn die drohen, „sämtliche Vorteile aus Merz‘ Ausgabenplan“ zunichtezumachen, meint die Financial Times.
Union und SPD stellen Koalitionsvertrag vor – Grüne Brantner kritisiert Söder-Auftritt
Update, 9.42 Uhr: Als die Parteichefs den Koalitionsvertrag vorstelten, sorgte der CSU-Chef mehrfach für Gelächter: Er machte zum Beispiel deutlich, dass es sich bei Schwarz-Rot aus seiner Sicht nicht unbedingt um eine „Liebesheirat“ handele. Dazu zitierte er die Bauernregel: „Liebe vergeht, Hektar besteht.“ Zumindest die Grünen-Co-Vorsitzende findet, Söder fiel damit aus dem Rahmen. „Markus Söder war sehr flapsig, eigentlich mehr ein Showmaster. Angesichts dessen, was in der Welt gerade passiert, fand ich das nicht angemessen“, sagte Franziska Brantner heute in einem BR-Interview. „Das mag in einem Bierzelt lustig sein, aber wir sind jetzt wirklich in anderen Zeiten.“
Koalitionsvertrag von Union und SPD: Grünen enttäuscht über Klimaziele – „rückschrittlich“
Update, 8.40 Uhr: Klimaschutz-Positionen im Koalitionsvertrag von Union und SPD: Die Grünen sind nicht begeistert. Deren Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte heute im ARD-„Morgenmagazin“, die Klimaziele seien „rückschrittlich“. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, „aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab“. Teilweise würden die Aufgaben ins Ausland verlagert und der Kohleausstieg in die Länge gezogen, so Haßelmann. „Das ist kein Signal für künftige Generationen.“
Update, 19.10 Uhr: Union und SPD feiern ihren Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen. Doch nicht alle teilen die Euphorie. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag trifft vor allem bei der zukünftigen Opposition auf scharfe Kritik. Grünen-Chef Felix Banaszak spricht gar von „Klamauk“.
Esken spricht über Konsequenzen nach Einigung auf Koalitionsvertrag
Update, 16.17 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will aus dem verheerenden Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl Konsequenzen ziehen. Dabei sollen auch personelle Entscheidungen getroffen werden. Wie diese aussehen werden, sei aber noch Gegenstand von Gesprächen.
Koalitionsvertrag steht: Merz macht Ansage an AfD
Update, 16.04 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz glaubt, dass eine Koalition aus Union und SPD den Aufwärtstrend der AfD stoppen kann. Dafür müsse man zeigen, dass „die politische Mitte“ in der Lage ist, Probleme zu lösen.
Update, 15.55 Uhr: Saskia Esken, die Vorsitzende der SPD, bestätigte, dass die Mietpreisbremse fortgeführt und der soziale Wohnungsbau gefördert werden soll, wie es im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vorgesehen ist. Darüber hinaus sei eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro geplant. Auch die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sollen verringert werden. Zukünftig sollen die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche übernommen werden. Eine mögliche Koalition aus Union und SPD habe zudem das Ziel, die Renten stabil zu halten.
Erste Minister-Details nach Einigung über Koalitionsvertrag
Update, 12.49 Uhr: Wie es aus Unions-Kreisen heißt, stellt die CDU in der künftigen Bundesregierung sieben Minister, die SPD fünf und die CSU drei. Das erfuhr fr.de aus Unionskreisen in Berlin. Folgende Politiker könnten künftig die Bundesministerien übernehmen. In Berlin kursieren derweil auch andere Personalien, die für Ministerposten gehandelt werden:
Erstmeldung: Berlin – Die entscheidenden Momente in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stehen bevor. Eine Einigung scheint greifbar nah zu sein. Doch die Themen Steuern und Rente bleiben weiterhin problematisch und stellen für die 19 Chefverhandler eine Herausforderung dar.
Verhandlungen über Inhalte des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD im Endspurt
Seit Dienstagvormittag, dem 8. April, tagen die Chefverhandler von Union und SPD in der CDU-Zentrale in Berlin. Die Bild berichtet von einem „festen Willen“ zur Einigung zwischen den Parteien. Wann genau diese Einigung erreicht wird, ist jedoch unklar. Aus dem Umfeld der Verhandler heißt es lediglich, dass es ein langer Abend oder sogar eine lange Nacht werden könnte.
Quellen, die den Verhandlern nahestehen, zeigen sich dennoch optimistisch. Man sei „guter Dinge“, die Differenzen bei Steuer und Rente in den abendlichen Gesprächen zu klären. Sollte keine Einigung erzielt werden, „dann geht es eben morgen weiter“, so ein Insider gegenüber der Bild. Bei einer erfolgreichen Einigung könnte der neue Koalitionsvertrag bereits am Mittwoch vorgestellt werden. Am 7. Mai könnte dann CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.
Der internationale Druck, insbesondere durch die neue US-Zollpolitik, erhöht die Dringlichkeit eines schnellen Abschlusses für eine Koalition. „Es sollte schnell gehen, es muss gut werden“, betonte CDU-Politiker Jens Spahn in Berlin.
CDU-Chef Friedrich Merz ringt um Inhalt des Koalitionsvertrags
Selbst wenn sich die Spitzen der drei Parteien auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist die neue Regierung von Friedrich Merz noch nicht gesichert. Der Vertrag muss noch von CDU, CSU und SPD genehmigt werden. Die SPD plant, alle Mitglieder darüber abstimmen zu lassen. Diese Mitgliederbefragung werde sicherlich noch einmal arbeitsintensiv, so Bas.
„So wie ich meine SPD kenne, winken die nicht einfach durch, sondern die werden sich schon sehr kritisch den Vertrag anschauen“, erklärte sie. Die Verhandlerinnen und Verhandler müssen den Koalitionsvertrag gut erläutern und für Zustimmung werben. (Redaktion mit Agenturen)
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