euro|topics: EU: Erdgas und Atomkraft gelten jetzt als grün

Die EU-Kommission hat ihre neue Taxonomie für nachhaltige Investitionen präsentiert. Wie erwartet gelten auch Erdgas und Atomkraft ab 2023 unter Auflagen als grüne Energien. Österreich und Luxemburg haben Klagen angekündigt, auch weitere EU-Staaten lehnen die Entscheidung offen ab. Eine Mehrheit des EU-Parlaments oder ein Veto von mindestens 20 Mitgliedsstaaten könnten die Entscheidung noch kippen. Europas Presse ist gespalten.

DEUTSCHLANDFUNK (DE)

Geld muss in Zukunftstechnologien Die Aufnahme von Kernenergie und Gas in die Taxonomie sendet ein falsches Signal, kritisiert der Deutschlandfunk: „Investitionen in eine nachhaltige Zukunft werden gleichgestellt mit solchen in überholte Technologien. ... Europa braucht in den nächsten Jahren Milliarden-Investitionen in Windräder und Solaranlagen, in Stromleitungen und Energiespeicher. Hier muss das Geld hinfließen, Brückentechnologien haben wir mehr als genug. Eine Taxonomie, die Geld für solche Zwecke leicht erkennbar macht und nachhaltige von nicht nachhaltigen Projekten klar unterscheidet, könnte bei der Mobilisierung dieser Investitionen helfen. Mit der heutigen Entscheidung – so absehbar sie war – hat die Europäische Union eine Chance vertan.“

Georg Ehring

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RZECZPOSPOLITA (PL)

Deutschland in Schach halten Für die Atomkraftbefürworter ist der Zeitpunkt ausgesprochen günstig, freut sich Rzeczpospolita: „In einer zukünftigen erweiterten Taxonomie wird die Atomkraft voraussichtlich nicht enthalten sein, denn sie ist nicht wegen ihrer Emissionen so umstritten - diese sind gleich Null. Es geht um die mit dem Atommüll verbundenen Umweltrisiken. Denn für die Kriterien der Taxonomie ist nicht nur der Kohlenstoffausstoß entscheidend, sondern auch, anderen Klimazielen nicht zu schaden. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, die Atomkraft zur nachhaltigen Energie zu erklären, denn die aktuelle Situation erlaubt es durch die gleichzeitige Anerkennung von Erdgas, den stärksten Gegner der Atomkraft, nämlich Deutschland, in Schach zu halten.“

Bartek Czyczerski

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LES ECHOS (FR)

Zerreißprobe für deutsch-französisches Tandem Erneut rücken die Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich in den Fokus, kommentiert Les Echos: „Nun ist es Gewissheit: Die Energiefrage wird in den kommenden Jahren nicht nur für Europa von zentraler Bedeutung sein, sie wird auch die deutsch-französischen Beziehungen nachhaltig belasten. Allen war bewusst, dass der Übergang hin zu CO2-ärmeren Energien teuer und kompliziert sein würde - vor allem, wenn ein ganzer Kontinent zu mehr als 40% von russischen Gaslieferungen abhängt. Weniger erwartbar war, dass dieses Thema eine Zerreißprobe für das berühmte deutsch-französische Tandem darstellt und dass dies wahrscheinlich noch lange so bleiben wird. Die unterschiedlichen Wege, die Paris und Berlin bei der Energiewende einschlagen, führen immer wieder zu Spannungen.“

Dominique Seux

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LA REPUBBLICA (IT)

Grüne Vorreiterrolle gefährdet Die Taxonomie wird für die ganze EU zum Spaltpilz, befürchtet La Repubblica: „Die Kommission läuft Gefahr, am Rande eines Nervenzusammenbruchs zu stehen. Mindestens sechs Kommissare - und damit sechs Staaten - stellen sich quer. ... Ihre Argumentation ist sonnenklar: Die Ziele des Green Deal werden gefährdet. Die EU verliert den Vorteil, den sie bei grünen Investitionen gewonnen hatte. Und bei der Kernenergie folgt sie einer überholten Vision. … Auch die Leute der portugiesischen Kommissarin [für Kohäsion und Reformen] Ferreira weisen darauf hin, dass die EU ihre Führungsrolle in diesem Bereich zu verlieren und ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben droht, nur um jemandem zu gefallen. Dass damit Frankreich gemeint ist, liegt auf der Hand.“

Claudio Tito

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