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Zehntausende sind am Wochenende in Paris und Rom anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen auf die Straßen gegangen. 137 Frauen wurden allein in Frankreich in diesem Jahr von ihrem Partner oder Expartner getötet, 94 in Italien. Kommentatoren sind angesichts solcher Zahlen entsetzt und zeigen auf, was aus ihrer Sicht für eine umfassende Präventionsstrategie nötig wäre.
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Ökonomische Gleichstellung ist der Schlüssel
Gegen die gesellschaftlichen Ursachen von Gewalt gegen Frauen wird zu wenig unternommen, kritisiert Der Standard:
„[D]ieses große Ganze wird nach wie vor kaum gesehen. Erst recht nicht, wenn die schrecklichen Fälle schon wieder verblasst sind. Dann erscheint eine Aufstockung des Budgets des [österreichischen] Frauenministeriums, das seit knapp 10 Jahren mit mickrigen 10 Millionen auskommen muss, als völlig unnötig. Dabei liegt es auf der Hand, dass Gleichstellung das wirksamste Instrument gegen Gewalt gegen Frauen ist. Ökonomische Abhängigkeit ist für Frauen ein Sicherheitsrisiko, und trotzdem ist die Abwertung der Arbeit von Frauen Alltag in unserer Gesellschaft: Für ihre Fürsorgearbeit erhalten sie nichts, für ihre Lohnarbeit weniger als Männer. Die Politik tut dagegen seit Jahren wenig bis nichts.“
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Femizid muss eigener Straftatbestand werden
Noch immer fehlt in Deutschland eine umfassende Strategie gegen Frauenmorde, klagt die taz:
„Obwohl hierzulande an jedem dritten Tag ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin umbringt, ist Femizid kein eigener Straftatbestand. Die Bundesregierung verweigert schon die Anerkennung des Begriffs. Noch immer werden 'Trennungstötungen' häufig nicht als Mord eingestuft, weil Gerichte Verständnis für die Motive des verlassenen Täters zeigen. Und Frauen, die vor der Gewalt in Frauenhäuser flüchten, finden wegen chronischer Überlastung dort oft keinen Schutz. Eine systematische Finanzierung der Häuser, eine Anerkennung des Phänomens Femizid und Schulungen von Polizei und Justiz wären nötig, um Frauenmorde in Zukunft zu verhindern.“
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Den Terror beim Namen nennen
Spaniens rechtsextreme Partei Vox wehrt sich gegen den Begriff "Gewalt gegen Frauen" und möchte das Phänomen als "häusliche Gewalt" behandeln. So solle verhindert werden, unschuldige Männer zu kriminalisieren. Die Schriftstellerin Emma Riverola zieht in El Periódico de Catalunya einen Vergleich:
„ Die Eta ermordete in 40 Jahren 864 Menschen. Mehr als 1.000 Frauen wurden in den letzten 16 Jahren durch ihre Partner oder Expartner ermordet. ... Können Sie sich vorstellen, dass während der blutigsten Jahre der Eta eine Partei gefordert hätte, die offenkundige Verbindung zwischen Terror, Politik und Morden zu negieren? Dass sie den durch Eta Ermordeten und Verletzten den Status als Opfer des Terrorismus verweigert? Dass sie die Bezeichnung 'Eta-Terrorismus' vermeidet, um nicht alle Basken zu kriminalisieren? ... Das ist es, was Vox jeden Tag tut. ... So besudelt sie das Andenken so vieler toter Frauen.“
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Rechtzeitig eingreifen ist möglich
Auch Politiken fordert, die strukturelle Dimension von Femiziden anzuerkennen, da sie dann auch besser verhindert werden könnten:
„Der Mord durch einen Partner ist nichts, das plötzlich geschieht. Britische Forschung zeigt, dass ein Partnermord acht Phasen durchläuft, vom ersten glücklichen Treffen über psychische und physische Gewalt bis zum Mord. Tatsächlich kann diese erschreckende Vorhersehbarkeit Mut machen. Denn wenn man das Muster kennt, kann man das Ergebnis vorhersehen - und eingreifen. Zum Beispiel durch die Beratung sowohl des Mannes als auch der Frau, um die Gewalt, die vielleicht zum Mord führt, zu stoppen. Aber das erfordert, dass Femizide nicht länger auf singuläre, unglückselige Familiengeschichten reduziert werden.“
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Die konservative Regierung in Athen schlägt einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik ein: Die drei größten Auffanglager auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos will sie schließen und künftig durch geschlossene Zentren ersetzen - sogenannte "Identifikations- und Abreisezentren". Kommentatoren sehen die EU in der Verantwortung.
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Griechenland entlasten
Die EU darf Griechenland in der Migrationspolitik nicht alleine lassen, fordert der Athen-Korrespondent des Handelsblatts, Gerd Höhler:
„Sie darf nicht länger so tun, als ginge sie das alles nichts an. Die Union muss endlich die Lasten gerechter verteilen und Ankunftsländern wie Griechenland einen Teil der Asylverfahren abnehmen. So oder so wächst der Migrationsdruck auf Europa. Früher oder später werden die in Griechenland gestrandeten Migranten versuchen, in andere EU-Staaten zu gelangen - trotz geschlossener Grenzen. Es ist besser, die Ströme jetzt zu steuern - bevor die Kontrolle verloren geht wie im Krisensommer 2015.“
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Sie werden weiterhin kommen
Abschreckung ist keine Lösung, erinnert Daily Sabah:
„Griechenland macht die ägäischen Inseln zu Konzentrationslagern für Flüchtlinge. ... Mit den strengen Maßnahmen gegen ungeregelte Einwanderung ist Griechenland nicht alleine. Andere europäische Regierungen folgen dem Beispiel und räumen ein, dass sie die Flüchtlingsfrage nicht lösen können. Als Antwort fordern sie eine Kombination aus harten Maßnahmen und Abschiebung. Diese Schritte reichen jedoch nicht aus, um das Problem an sich zu lösen. Was auch immer die Europäer tun, um den Geflüchteten Angst einzujagen: die Migranten werden sich nicht abbringen lassen. Aus einem einfachen Grund: Die Menschen fliehen vor Gewalt, Tod und Chaos in ihrer Heimat. Sie gehen davon aus, dass die Europäer sie nicht so schlecht behandeln können wie ihre eigenen Regierungen. Ein triftiges Argument.“
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Die Inseln sollten das nicht zulassen
Die Regierung in Athen muss sich auf Proteste der Inselbevölkerung gefasst machen, warnt Efimerida ton Syntakton:
„Die Anwohner wissen, dass es nicht zu ihrem Vorteil ist, weite Teile der Inseln in Ausnahmen von der Rechtsstaatlichkeit zu verwandeln, egal wie sehr die Regierung versucht, sie mit wirtschaftlichen Vorteilen zu überzeugen. … Gleichzeitig besteht die reale und unmittelbare Gefahr, unser Land von einer Wiege der Demokratie und einem Vorbild an Solidarität wie in den letzten Jahren zu einem Negativbeispiel für die internationale Gemeinschaft zu verwandeln, in einem Zug mit den Visegrad-Staaten, dem Italien des rechtextremen Salvini oder Australien.“
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Erdoğan macht wieder Druck
Für die steigenden Flüchtlingszahlen in der Ägäis macht Die Presse den türkischen Präsidenten Erdoğan verantwortlich:
„Wer nicht registriert ist, muss Istanbul seit Ende des Sommers verlassen. Das treibt etliche Flüchtlinge Richtung Europa. Ebenso die Aussicht, in die Schutzzone deportiert zu werden, die Erdoğan in Nordsyrien errichten will. Zudem läuft bald der sechs Milliarden Euro schwere Flüchtlingsdeal aus, den Erdoğan im März 2016 mit der EU abgeschlossen hat. Es ist kein Zufall, dass er zuletzt nicht nur rhetorisch wieder an der Migrationsschleuse nach Europa gedreht hat. Er will die nächste Tranche herausverhandeln. ... Ganz ohne Kooperation mit Ankara wird es schwer gehen. Erpressbar sollte sich Europa vom türkischen Autokraten jedoch nicht mehr machen lassen. Aus der Abhängigkeit wird sich die EU nur befreien, wenn sie fähig ist, ihre Außengrenze selbst zu schützen. “
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