Mittwoch, 17. April 2024

bpb: Klimapolitik: Was ist aus Europas Green Deal geworden?

 https://www.bpb.de/themen/europawahlen/dossier-europawahlen/546894/klimapolitik-was-ist-aus-europas-green-deal-geworden/

"Auch das politische Klima wandelt sich. Die nach den Europawahlen 2019 eingesetzte EU-Kommission unter Ursula von der Leyen erklärte die Klimapolitik zur Priorität. Als erster klimaneutraler Kontinent sollte Europa eine internationale Führungsrolle spielen. Ist die EU – nach Jahren der Pandemie und zwei Jahren russischem Großangriff auf die Ukraine – noch auf diesem Weg? [...]

Als die Bürgerinnen und Bürger Europas im Mai 2019 das aktuelle EU-Parlament wählen, bestimmt das Thema Klimapolitik einen wichtigen Teil der Agenda. In Hinblick auf große Demonstrationen der Bewegung Fridays for Future in über 100 Ländern beschreibt die italienische Tageszeitung Externer Link:La Stampa die Lage wenige Wochen vor der Wahl so: „Es ist nicht das erste Mal, dass sich junge Menschen gegen die Erderwärmung einsetzen. Aber es ist das erste Mal, dass die Dringlichkeit der Situation von der öffentlichen Meinung wahrgenommen wird.” Externer Link:Zeit Online lobt, die Jugendlichen sollten „auf die unentschuldigten Fehlstunden im Zeugnis stolz sein”. Die estnische Externer Link:Õhtuleht stellt klar, dass es nicht um die Rettung des Planeten gehe, der ohne den Menschen auskomme: „Das Hauptziel der Menschen in der Rettungsoperation müsste sein, egoistisch zu handeln und sich selbst zu retten.“ Und für die politischen Verantwortlichen heißt das laut Externer Link:Le Soir aus Belgien: „Wenn die Eliten nicht verstehen, dass sie konkrete und schnelle Antworten liefern müssen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie beiseite gefegt werden.“

Das Wahlergebnis 2019 bringt neben dem erwarteten Erstarken der rechtsnationalen Kräfte ein überraschend Externer Link:gutes Abschneiden der grünen Parteien, insbesondere bei den jungen Wählern. Ungefähr ein Drittel der Wähler unter 30 stimmt für sie. „Einige Monate zuvor befürchteten Kommentatoren, dass Europa von einer braunen Welle und einer Zunahme der rechtsextremen Kräfte bedroht sei. Braun verlor jedoch gegen grün”, resümiert die polnische Externer Link:Polityka. Und „grün schlägt rot”, fügt die Externer Link:Berliner Zeitung hinzu, die den Grünen bescheinigt, „auf dem Weg zu einer modernen europäischen Interessenvertretung” zu sein. Externer Link:The Irish Times prognostiziert: „In den kommenden Jahren werden die Parteien des Zentrums, die in den meisten Ländern immer noch die stärkste politische Kraft stellen, höchstwahrscheinlich die Rhetorik der staatlichen Selbstständigkeit aufgeben und sich stattdessen die Botschaft der Umweltbewegung viel stärker zu eigen machen.“

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