euro|topics: Amnesty erhebt Vorwürfe gegen ukrainische Armee

Amnesty International wirft der Ukraine den 'Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht' vor. In einem Bericht bemängelt die Menschenrechtsorganisation, dass die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung von Städten auch aus Wohngebieten heraus operieren und damit Zivilisten russischem Beschuss aussetzen. Vertauscht die NGO hier Opfer und Täter?

TAZ, DIE TAGESZEITUNG (DE)

Rezeption nicht mitbedacht Der Bericht spielt ungewollt Moskau in die Hände, kritisiert die taz: „Dass Russland die Ukraine angreift und nicht umgekehrt, und dass die Gefahr für ukrainische Zivilisten dadurch entsteht, dass Russland auf zivile Ziele schießt – das fällt unter den Tisch. Vorhersehbar war das, weil im aufgeheizten Klima um den Krieg in der Ukraine für Differenzierung kein Platz ist. Eine erfahrene Menschenrechtsorganisation wie AI sollte das wissen. Sie müsste antizipieren können, wie die öffentliche Rezeption ihrer Berichte ausfällt. Und sie müsste in der Lage sein, ihre Erkenntnisse so zu publizieren, dass sie nicht in Moskau eine Täter-Opfer-Umkehr ermöglichen und damit in Kiew Empörung provozieren.“

Dominic Johnson

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Zum Originalartikel eurotopics-d@mailman2.bpb.de <eurotopics-d@mailman2.bpb.de> 5. August 2022 um 11:38 Antwort an: eurotopics-d@mailman2.bpb.de An: eurotopics-d@mailman2.bpb.de Externe Bilder werden nicht angezeigt. – Bilder unten anzeigen Der tägliche Blick in Europas Presse PRESSESCHAU VOM 05. AUGUST 2022 MIT DIESEN DEBATTEN:   Taiwan: Wie gefährlich sind Chinas Manöver? +++ Amnesty erhebt Vorwürfe gegen ukrainische Armee +++ Kansas schützt das Recht auf Abtreibung +++ Serbien und Kosovo: Droht ein neuer Konflikt? +++ Energiewende: Was wirkt am besten? Fernseher in einem Kosmetikstudio in Taipeh zeigen am 4. August 2022 Nachrichten über die chinesischen Manöver. (© picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Chiang Ying-ying) Taiwan: Wie gefährlich sind Chinas Manöver? Mit aggressiven Militärübungen rund um Taiwan reagiert China auf den als Provokation empfundenen Besuch der Insel von Nancy Pelosi. Dabei drang das chinesische Militär nicht nur in die Zwölf-Meilen-Zone Taiwans ein, Raketen trafen auch von Japan beanspruchte Gewässer. Europas Presse ist sich uneins, wie gefährlich diese Entwicklung ist. CORRIERE DELLA SERA (IT) Peking wird Destabilisierung nicht riskieren China wird es beim Muskelspiel belassen, glaubt Corriere della Sera: „Aus Vernunft, Menschlichkeit und wirtschaftlichen Interessen dürfte Xi Jinping einen militärischen Angriff ausschließen. China ist Taiwans größter Handelspartner - der geschätzte Wert des Handels belief sich im Jahr 2021 auf 328 Milliarden US-Dollar, und ein Krieg würde nur Trümmer hinterlassen. Außerdem würde die Volksrepublik, wenn nicht eine direkte Intervention der USA, so doch zumindest eine ähnliche Behandlung riskieren wie Wladimir Putins Russland: Isolation und Sanktionen. An diesem Punkt würde die gesamte globalisierte Welt in eine riesige Grauzone der Destabilisierung eintreten.“ Giuseppe Agliastro Teilen auf zur Homepage   KOMMERSANT (RU) Konfliktspirale in Gang gesetzt Kommersant sieht ernsthafte wirtschaftliche Erschütterungen heraufziehen: „Voraussichtlich werden die Manöver um Taiwan immer häufiger, größer und ernster. ... Nach dem Pelosi-Besuch ist dies der einfachste Weg für Peking, Washington seine ganze Wut zu zeigen. Die USA werden natürlich mit noch mehr Hilfe für die Insel antworten, was die Konfliktspirale nur weiterdreht. Die Verschärfung des diplomatischen Konflikts führt zu einem Wettrennen gegenseitiger wirtschaftlicher Beschränkungen.“ Alexander Gabuev Teilen auf Zum Originalartikel   EL PAÍS (ES) Nun müssen sich die Taiwanesen positionieren China- und Taiwan-Experte Xulio Ríos ist in El País gespannt, wie sich der Besuch auf die taiwanesischen Kommunalwahlen im November auswirken wird: „Taiwan muss nun, nachdem die taiwanesischen Behörden den Besuch von Pelosi gefeiert haben, eine Art aufgezwungene Krise bewältigen. ... Es bleibt abzuwarten, wie sich die vorhersehbare Verschärfung der Lage bei den Kommunalwahlen im November politisch und in Bezug auf die Wahlergebnisse niederschlagen wird. Und wie die Regierung in Taipeh die verärgerte Reaktion Chinas für sich nutzen kann, indem sie die innenpolitische Polarisierung mit einem wachsenden Ausdruck internationaler Solidarität verbindet.“ Xulio Ríos Teilen auf Zum Originalartikel   PHILELEFTHEROS (CY) Pelosis Zusage ist keine Garantie Niemand weiß, was passieren wird, wenn China beschließt, militärische Mittel einzusetzen, schreibt Phileleftheros: „Werden die USA im Falle eines Konflikts nur wirtschaftliche und militärische Hilfe leisten, wie sie es in der Ukraine getan haben, oder werden sie amerikanische Truppen in den Kampf gegen die Chinesen schicken? Für die USA ist Taiwan sowohl wirtschaftlich als auch strategisch eindeutig wichtiger als die Ukraine. Das ist jedoch keine Garantie dafür, dass Taipeh nicht die gleiche Behandlung erfährt wie Kyjiw. Pelosi hat Unterstützung für Taiwan zugesagt, aber sie ist nicht diejenige, die die Entscheidungen trifft. Wenn ihre mutige Haltung keine Nachahmung findet, könnte Taiwan Gefahr laufen, ein weiterer David zu werden, der gegen einen Goliath antritt.“ Xenia Tourki Teilen auf Zum Originalartikel   DELFI (LT) Wie ein echter Cowboy Delfi sieht nur Gutes im Taiwan-Besuch Pelosis: „Es ist wie bei so einem Hollywood-Western, der am Ende Hoffnung gibt, dass alles gut wird. ... So eine Handlung, bloß nicht auf der Leinwand, sondern in der realen Welt, wurde uns diese Woche vorgeführt. In der Hauptrolle dieses politischen Duells: die 82-jährige Dame aus Washington - die Veteranin der Politik Nancy Pelosi. Anders als viele Politiker jenseits des Atlantiks erinnert sie sich noch an den Kalten Krieg. Mit der Landung in Taipeh hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses die ganze Welt daran erinnert: Echte Cowboys wissen, was man mit den Banditen machen muss. Egal aus welcher Richtung sie anreiten.“ Liudas Dapkus Teilen auf Zum Originalartikel Taiwan: Wie gefährlich sind Chinas Manöver? Teilen auf Amnesty erhebt Vorwürfe gegen ukrainische Armee Amnesty International wirft der Ukraine den 'Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht' vor. In einem Bericht bemängelt die Menschenrechtsorganisation, dass die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung von Städten auch aus Wohngebieten heraus operieren und damit Zivilisten russischem Beschuss aussetzen. Vertauscht die NGO hier Opfer und Täter? TAZ, DIE TAGESZEITUNG (DE) Rezeption nicht mitbedacht Der Bericht spielt ungewollt Moskau in die Hände, kritisiert die taz: „Dass Russland die Ukraine angreift und nicht umgekehrt, und dass die Gefahr für ukrainische Zivilisten dadurch entsteht, dass Russland auf zivile Ziele schießt – das fällt unter den Tisch. Vorhersehbar war das, weil im aufgeheizten Klima um den Krieg in der Ukraine für Differenzierung kein Platz ist. Eine erfahrene Menschenrechtsorganisation wie AI sollte das wissen. Sie müsste antizipieren können, wie die öffentliche Rezeption ihrer Berichte ausfällt. Und sie müsste in der Lage sein, ihre Erkenntnisse so zu publizieren, dass sie nicht in Moskau eine Täter-Opfer-Umkehr ermöglichen und damit in Kiew Empörung provozieren.“ Dominic Johnson Teilen auf Zum Originalartikel   IL MANIFESTO (IT) Jetzt bitte keine Verschwörungstheorien Auch wenn der Bericht den Verteidigungskampf Kyjiws kritisiert, steht Amnesty International nicht auf Putins Seite, wirft Il Manifesto ein: „Der ukrainische Widerstand ist kein heiliger und makelloser Kampf, wie er seit Monaten von den meisten Vertretern der internationalen Gemeinschaft dargestellt wird. ... Ein Henkersbeil für das Kyjiwer Narrativ, das die russischen Generäle immer als berechnende Sadisten dargestellt hat, die öffentliche Gebäude nur angreifen, um Panik unter der Zivilbevölkerung zu säen und so viele Opfer wie möglich zu fordern. ... Es wäre töricht, Amnesty als pro-russisch oder, wie Verschwörungstheoretiker verschiedener Couleur zu sagen pflegen, als 'den starken Mächten untertan' zu bezeichnen, auch wenn dies nicht wenige versuchen werden.“ Sabato Angieri Teilen auf Zum Originalartikel