Streit EU-Polen: Konfrontation im Europaparlament

 

Die Kontrahenten im Streit um Polens Rechtsstaatlichkeit sind am gestrigen Dienstag in Straßburg direkt aufeinandergetroffen: Kommissionspräsidentin von der Leyen drohte, die von Warschau beantragten Corona-Hilfen so lange zu blockieren, bis das Land die umstrittenen Justizreformen zurücknimmt. Polens Premier Morawiecki warf der EU Erpressung und Kompetenzüberschreitung vor. Was nun?

RZECZPOSPOLITA (PL)

Zwei weit voneinander entfernte Welten Die Debatte im EU-Parlament zeigte, wie weit die Positionen voneinander entfernt sind, beobachtet Rzeczpospolita: „In der von Premier Morawiecki vorgetragenen Version ist Polen ein Opfer der Doppelmoral von EU-Kommissaren und EuGH-Richtern und deren Missbrauch der Verträge. Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts erinnere uns lediglich daran, dass die Republik Polen ein souveräner Staat ist. Aber es gibt auch die Welt, die von der Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen präsentiert wird. … Von der Leyens Rede zur Rechtsstaatlichkeit entsprach an keiner Stelle dem, was Morawiecki nach ihr vortrug. Und wird es auch nicht. Denn die strategischen Ziele und das Verständnis der europäischen Werte des polnischen Premiers, der EU-Kommission und der Mehrheit im EU-Parlament sind heute völlig unterschiedlich.“

Tomasz Pietryga

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LA STAMPA (IT)

EU sitzt am längeren Hebel Nach jahrelangem Zaudern zeigt Brüssel endlich seine Zähne, applaudiert La Stampa: „Am Abend, bevor sich der Europäische Rat trifft, schlägt die Kommission drei Lösungen vor: eine juristische, die ein Verfahren gegen Warschau vorsieht, eine wirtschaftliche, die die Zuweisung der 36 Milliarden Euro, die im europäischen Wiederaufbauprogramm für Polen vorgesehen sind, an Bedingungen knüpft, und eine politische, nämlich die Aussetzung der Stimmrechte. Die drei Wege schließen sich nicht gegenseitig aus. ... Wie komplex der Prozess auch sein mag, im Kampf gegen den polnischen Autoritarismus sitzt die Union am längeren Hebel.“

Nathalie Tocci

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DER SPIEGEL (DE)

Polexit wäre schlimmer als Brexit Die EU muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um einen Austritt Polens zu verhindern, bekräftigt Der Spiegel: „Denn ohne Polen ist die europäische Einigung unvollendet. Die europäische Integration war nie als rein westeuropäisches Projekt gedacht. Sie sollte helfen, die Teilung des Kontinents zu überwinden. Das Ziel war, nach der Auflösung der Machtblöcke die mittel- und osteuropäischen Staaten in ein freies und demokratisches Europa zu integrieren. ... Ein Austritt Polens würde die Europäische Union ganz anders treffen als der Brexit. Großbritannien hat sich historisch stets am Rande des europäischen Spielfelds gesehen. Polen war immer mittendrin. Wenn Polen geht, dann bröckelt die ganze EU.“

Ralf Neukirch

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TYGODNIK POWSZECHNY (PL)

PiS profitiert vom Streit Tygodnik Powszechny blickt auf die innenpolitische Dimension des Streits: „Die Verlagerung der Achse des politischen Streits in Polen auf die EU-Mitgliedschaft könnte für die Regierenden sogar von Vorteil sein. Und sei es nur, weil die Mehrheit der Gesellschaft unsere Mitgliedschaft in der Union als unumstößlich betrachtet. Diese Menschen werden mit den Achseln zucken, wenn von einem Austritt die Rede ist. Vor allem, wenn dem Regierungslager schließlich die Freigabe von Geldern aus dem EU-Wiederaufbauplan gelingt. Die Opposition erscheint dann als Warner, der ohne Grund die Alarmglocken läutet. Außerdem kann die Fixierung auf dieses Thema den Blick der Opposition auf die Probleme wie die steigenden Preise für Lebensmittel, Dienstleistungen, Strom, Gas und Benzin verstellen.“

Karolina Lewicka

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