euro|topics: Wie stehen die Chancen für Israels neue Regierung?

 

Israels Premier Netanjahu hat auf Twitter die Abgeordneten zum Widerstand gegen die neue Regierungskoalition aufgerufen, deren Bildung Oppositionsführer Lapid am Mittwoch verkündet hatte. Sie hat im Parlament eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Sitze. Europas Medien sind skeptisch, ob die neue Regierung tatsächlich den Wandel herbeiführen kann und Netanjahu nach 12 Jahren sein Amt räumen muss.

MEDIAFAX (RO)

Kampf bis zur letzten Sekunde Netanjahu wird seinen Posten nicht freiwillig räumen, prophezeit Mediafax: „Noch können wir nicht vom Ende der Netanjahu-Epoche sprechen. Das Votum im Parlament kommt erst noch und König Bibi wird bis zur letzten Sekunde kämpfen. In der Zeit bis zur Abstimmung wird er die 'Verräter' zur Strecke bringen, Mann für Mann.“

Lelia Munteanu

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IL MANIFESTO (IT)

Mit diesen Leuten gibt es keinen Wandel Von einer Koalition des Wandels zu sprechen, ist ohnehin der reine Hohn, findet der Politologe Zvi Schuldiner in Il Manifesto: „Viele zentrale Figuren der neuen Koalition gehören der rassistischen Rechten an. Einige sind nicht weniger nationalistisch und fundamentalistisch als der Noch-Premier: Bennett, der Kandidat für das Amt des Premiers, führte den Rat der Siedler in den besetzten Gebieten. Der Kandidat für das Amt des Justizministers wird Gideon Saar sein: Er kommt aus den Reihen des Likud, wo er von Netanjahu besiegt wurde, der in ihm einen bedrohlichen internen Rivalen sah. Liberman, ehemaliger Verteidigungsminister und wegen mehrerer Korruptionsfälle angeklagt, übernimmt das Finanzministerium.“

Zvi Schuldiner

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HELSINGIN SANOMAT (FI)

Konzentration auf praktische Fragen Die neue Regierung wird sich auf nur wenige Aufgaben konzentrieren müssen, sagt Helsingin Sanomat voraus: „Bei dieser Zusammensetzung kann man erwarten, dass sich die Regierung auf praktische Fragen wie die Entwicklung der Wirtschaft, des Wohnungsbaus und der inneren Sicherheit konzentriert. Es ist möglich, dass größere Streitfragen außen vor bleiben. Und diese Regierung ist so fragil, dass ein schnelles Auseinanderbrechen niemanden überraschen würde.“

Jukka Huusko

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FRANKFURTER RUNDSCHAU (DE)

Zusammenhalt schaffen wäre revolutionär Die Einheitsregierung darf keine Zeit mit ideologischen Gefechten verschwenden, mahnt auch die Frankfurter Rundschau: „Anzupacken gibt es auch so genug nach vier Wahlgängen in zwei Jahren, in denen nicht mal ein ordentlicher Staatshaushalt verabschiedet werden konnte. Corona hat zahlreiche Unternehmen ruiniert. Noch längst nicht erholt haben sich zudem die Städte mit jüdisch-arabischer Bevölkerung von den jüngsten Unruhen. Wieder für ein stabiles Miteinander zu sorgen, wäre da angesichts des zerrissenen Zusammenhalts, nun ja, fast schon revolutionär.“

Inge Günther