euro|topics: Wie Milliarden und Billionen bereitgestellt werden - Demonstrationen für George Floyd in Europa

EZB: Vom Milliarden- zum Billionenpaket

Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stockt die EZB ihre Anleihenkäufe um 600 Milliarden Euro auf. Das nun 1,35 Billionen starke Notprogramm wird zudem bis Ende Juni 2021 verlängert. Das soll Staaten, aber auch Unternehmen helfen, weil sie so für ihre Wertpapiere weniger hohe Zinsen bieten müssen. Angemessen oder übertrieben?

L'ECHO (BE)

Europas neue Dynamik Auch, wenn noch Hindernisse bleiben, die EU kommt gerade richtig voran, freut sich L'Echo: „Das Paket der EU-Kommission, das Gemeinschaftsschulden vorsieht, muss noch den Widerstand der nordeuropäischen Länder überwinden. Und das wird nicht leicht. Im Fall der EZB hat man weiterhin den Eindruck, als führe Christine Lagarde seit ihrem Fauxpas am 12. März einen Eiertanz auf. Damals meinte sie, dass die EZB nicht dazu da sei, Zinsunterschiede zwischen den Euro-Ländern zu minimieren, was die Zinssätze für italienische Staatsanleihen emporschnellen ließ. Unabhängig davon, was ihre Präsidentin dazu sagt, muss die EZB zudem das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen. ... Seien wir aber nicht zu kleinlich. Selbst einige US-Kommentatoren zeigen sich erstaunt über Europas neue Dynamik. Und das ist bereits ein schöner Sieg. Danke, Angela, Christine und Ursula.“

Marc Lambrechts

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DER TAGESSPIEGEL (DE)

Konsequente Reaktion auf historische Krise Der Tagesspiegel begrüßt den Schritt: „Wir erleben derzeit die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit. Da können wir nicht noch eine Eurokrise riskieren. Zu genau der würde es aber ohne das Eingreifen der EZB kommen: Die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen etwa aus Italien würden rasant steigen, das Land vor der Pleite stehen und der Euro vor seinem Zusammenbruch. Deshalb ist es nur konsequent, dass die EZB auf diese historische Krise mit einem historischen Hilfsprogramm reagiert. Zudem stützt die EZB mit dem Kaufprogramm nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen. Auch deren Anleihen kauft die Zentralbank zum Teil an und hilft ihnen so sich zu refinanzieren. Klar muss aber sein: Weder ist es ihre Aufgabe, noch kann die EZB diese Krise alleine bewältigen. Die Staaten selbst sind in der Pflicht, die Konjunktur mit eigenen Ausgaben anzukurbeln.“

Carla Neuhaus

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CONTREPOINTS (FR)

Wir könnten in einer Welt der Zombies erwachen Die Anleihekaufprogramme zur Rettung von Staaten und Firmen sind nicht ausreichend durchdacht, bemängelt Contrepoints: „Bei einem externen Wirtschaftsschock überleben nicht alle Unternehmen. Dass der Staat agiert, indem er die Finanzierung der gesündesten Firmen garantiert, die durch den Lockdown in Schwierigkeiten geraten sind, ist gerechtfertigt. Dass die Hilfe undifferenziert erfolgt, könnte jedoch Firmen retten, die gar nicht überlebensfähig sind. In dieser Hinsicht haben massive Hilfsprogramme wie das der EZB schädliche Langzeitwirkungen auf die Wirtschaft. ... Das Verzerren der Realität führt zu einem noch schmerzhafteren Erwachen, wenn man dann feststellt, dass die große Illusion nicht ewig andauern kann … Vorsicht, uns droht eine 'Zombifizierung' der Wirtschaft!“

Nathalie Janson

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LA VANGUARDIA (ES)

Blockade durch Parteienhickhack Statt sich mit innenpolitischen Querelen aufzuhalten, sollte Spanien sich endlich darum kümmern, wie die EZB-Mittel eingesetzt werden sollen, mahnt Chefredakteur Jordi Joan in La Vanguardia: „Wie die EZB macht auch die deutsche Regierung die Reserven locker und kündigte gestern ein 130 Milliarden Euro starkes Konjunkturpaket an. Italien und Frankreich signalisieren ebenfalls Bereitschaft, massiv Geld auszugeben. Was wird in Spanien passieren? Diese Frage bewegt heute alle Bürger. Sinnvoll wäre eine ernsthafte, reflektierte und parteiübergreifende Debatte darüber, was mit dem ganzen Geld geschehen soll. Die Maßnahmen der EZB bestätigen auch die Dringlichkeit der Situation. Aber die einzigen Sorgen, die man in Spanien hat, scheinen sich um die Entlassung eines Guardia-Civil-Chefs und die Teilnahme an der Frauendemo am 8. März zu drehen.“

Jordi Juan

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EZB: Vom Milliarden- zum Billionenpaket

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Deutschland: Mit Milliarden gegen die Rezession

Die große Regierungskoalition in Deutschland hat sich auf ein 130 Milliarden schweres Konjunkturprogramm geeinigt. Es umfasst 57 Punkte, darunter eine Senkung der Mehrwertsteuersätze, 300 Euro Kinderbonus, eine Deckelung der Lohnnebenkosten, eine Kaufprämie für Elektroautos und weitere Unterstützung für Unternehmen und Kommunen. Kommentatoren diskutieren die Maßnahmen kontrovers.

FINANCIAL TIMES (GB)

Vorbild für andere EU-Staaten Deutschland zeigt dem Rest Europas, wie man die eigene Wirtschaft unterstützt, lobt Financial Times: „Der Stimulus ist groß, entspricht fast vier Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, und er ist gut gestaltet. ... Berlin tut mehr als die meisten anderen großen europäischen Volkswirtschaften, um die Folgen für die Wirtschaft des Landes abzufedern - obwohl die ökonomische Schrumpfung wahrscheinlich weniger schlimm ausfallen wird als anderswo. Nach Jahren der Sparsamkeit hat Deutschland viel finanziellen Spielraum. Seine Nachbarn sollten sich ermutigt fühlen, ihre eigenen, gut abgestimmten Konjunkturprogramme auszuarbeiten. Ein EU-Wiederaufbaufonds wird ihnen, sobald es dazu eine Einigung gibt, Unterstützung bieten.“

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HELSINGIN SANOMAT (FI)

Geld geht direkt an Verbraucher Deutschlands geht klüger vor als Finnland, meint Helsingin Sanomat: „In ihrem Nachtragshaushalt stellt die finnische Regierung viel Geld für Projekte bereit, die nicht einfach so schnell begonnen werden können. Infrastrukturmaßnahmen sind nötig, aber die Konjunktur werden sie, wenn überhaupt, erst in den nächsten Jahren ankurbeln. Das zusätzliche Geld für Unterricht und Lehre ist im Hinblick auf die Verbesserung des Know-hows sicher vernünftig, doch die Bedeutung für die Konjunkturbelebung zur richtigen Zeit, nämlich jetzt, ist gering. … In Deutschland ist der Schwerpunkt ein anderer. ... Die niedrigere Mehrwertsteuer ist bis Jahresende in Kraft. Und Familien mit Kindern bekommen einmalig 300 Euro pro Kind. ... Deutschland gibt den Verbrauchern das Geld direkt.“

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NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (CH)

Mangelnde Kaufkraft ist nicht das Problem Die Neue Zürcher Zeitung bezweifelt, dass die Mehrwertsteuersenkung den Konsum stimulieren wird: „Erstens gehen die Koalitionspolitiker davon aus, dass die Unternehmen die Steuersenkung an die Konsumenten weitergeben. Dies mag vor allem in Branchen mit harter Konkurrenz der Fall sein, es ist aber keineswegs gesichert. Zweitens ist selbst bei einer Weitergabe nicht sicher, ob tatsächlich mehr konsumiert oder nur mehr gespart wird. ... Ökonomen [haben] darauf hingewiesen, dass der Konsum vor allem durch Zukunftsängste und Corona-bedingte Einschränkungen gebremst werde, nicht durch einen verbreiteten Mangel an Kaufkraft.“

René Höltschi

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Deutschland: Mit Milliarden gegen die Rezession

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George Floyd: Wie Europa demonstriert

Nach der Tötung von George Floyd finden auch in vielen europäischen Ländern Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt statt. Dabei richten sich die Kundgebungen auch gegen strukturellen Rassismus im jeweils eigenen Land. Kommentatoren nehmen diese Solidaritätsaktionen und Proteste unterschiedlich wahr.

POLITIS (FR)

Minneapolis ist mitten in Frankreich Auch in Frankreich wurde am Wochenende demonstriert. Aus gutem Grund, erklärt Politis: „Auch Frankreich hat seinen Schandfleck, seine ungestraften Polizisten. ... Es hat seine Skandale wie den um Adama Traoré, der 2016 unter dem Gewicht eines Polizisten aus unseren Reihen starb. … Vier Jahre später fabrizieren neue, etwas obskure Ärzte einen neuen Bericht, der den vorherigen Expertisen widerspricht und behauptet, der 24-Jährige habe eine Herzschwäche gehabt. Es wird einem richtig übel bei dieser Sturheit, eine Polizeilobby zu schützen, die ihrem Minister Angst einflößt. Dann das: Am Montag wurde Gabriel, 14 Jahre, bei einem Polizeieinsatz auf den Boden gedrückt und von einem Polizisten getreten, während seine Kollegen ihn festhielten. Ausgeschlagene Zähne, Kiefer gebrochen und möglicherweise ein Auge verloren. ... Wir sind nicht in Minneapolis, sondern in Bondy im Großraum Paris.“

Denis Sieffert

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UPSALA NYA TIDNING (SE)

Unsolidarische Demonstranten In Stockholm hat die Polizei am Mittwoch eine Solidaritätskundgebung aufgelöst, an der mehrere Tausend Menschen teilgenommen hatten, obgleich wegen Corona derzeit für Versammlungen eine Obergrenze von 50 Teilnehmern gilt. Upsala Nya Tidning findet die Demo unangebracht: „Menschen in Schweden demonstrieren also gegen amerikanische Polizeigewalt, indem sie das Leben unserer Alten und Kranken aufs Spiel setzen. ... Natürlich ist es wichtig, gegen Ungerechtigkeit aufzustehen. Doch einigen Demonstranten ging es wohl eher darum, das amerikanische Rassen-Narrativ in einen schwedischen Kontext zu stellen, den es bislang in Schweden aber so nicht gibt. ... Ein Demonstrant trug ein Schild mit der Aufschrift: 'I can’t breathe'. Just dies kann den Alten und Kranken passieren, für die das Coronavirus besonders gefährlich ist.“

Emma Jaenson

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POSTIMEES (EE)

Was autoritäre Pyromanen zusätzlich anspornt In Postimees zeigt Kolumnist Andres Herkel viel Empathie für die Proteste: „Ich gehöre zu der glücklichen Generation, deren Jugendrebellion in die Zeit des estnischen Unabhängigkeitskampfes fiel. Was damals radikal war, ist heute normal, und ich habe meine Ansichten nicht ändern müssen. Im Gegenteil, Demokratie und Freiheit der Völker sind immer noch wichtige Ideale. ... Leider sehen wir Führer mit spaltender Rhetorik nicht nur in den USA auf der Bühne. Sie können zu Pyromanen werden, von denen man nicht weiß, wann sie das Haus anzünden. ... Sicher ist, dass nichts die autoritären Führer mehr anspornt, die Ideale der Demokratie und der Freiheit zu verhöhnen, als wenn Menschen ihre Freiheit nicht vernünftig nutzen können und Politiker und Polizei überreagieren.“

Andres Herkel

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