euro|topics: Was wird aus Julian Assange?

Vor einem Londoner Gericht soll am 2. Mai eine Anhörung stattfinden, in der es um die mögliche Auslieferung von Julian Assange in die USA geht. Der Wikileaks-Gründer war vergangenen Donnerstag in der Botschaft von Ecuador in London festgenommen worden, nachdem das Land ihm den Asylstatus entzogen hatte. Kommentatoren diskutieren, was mit ihm geschehen soll.

MÉRCE (HU)

Auch Watergate-Journalisten wären heute in Haft Sollte Assange ausgeliefert werden, ist die Pressefreiheit keinen Cent mehr wert, echauffiert sich das Onlineportal Mérce: „Unter welchen Voraussetzungen soll von nun an in Europa noch ernsthafte investigative Arbeit stattfinden? Wenn Du irgendetwas Unangenehmes findest, in dem die USA irgendwie mit drinstecken - und es ist nicht sehr schwer als Mitarbeiter großer Zeitungen, so etwas zu finden - musst Du dann auch vor der Auslieferung zittern? Und was, wenn auch das Nato-Mitglied Türkei eines Tages auf so eine Auslieferung besteht? Wird dann jeder 'Verräter' auch dorthin verschickt? Wie lange würden Bob Woodward und Carl Bernstein, die 1974 Richard Nixon durch die Watergate-Affäre gestürzt haben, heute auf freiem Fuß bleiben?“

Csaba Tibor Tóth

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ZIARE (RO)

Assange kann nicht auf Pressefreiheit pochen Assange hat keine journalistischen Enthüllungen geliefert, meint hingegen der Sicherheitsexperte Hari Bucur-Mari im Onlineportal Ziare: „Wenn es sich dabei um eine journalistische Recherche über Kriegsverbrechen gehandelt hätte, über die Gräueltaten, die US-Soldaten im Irak und in Afghanistan begangen haben, oder über die illegalen und bloßstellenden Operationen der CIA, dann hätte Assange auf sein Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Information für die Öffentlichkeit pochen können. Auch wenn er damit US-Geheimnisse enthüllt hätte, die das Leben von Geheimdienstagenten vor Ort und ihre Operationen in Gefahr gebracht hätte. Doch es handelt sich hier nicht um journalistische Recherche. Es wurden ganz einfach ein paar geheime Dokumente auf elektronischem Weg gestohlen und dann auf einer Website ausgeschüttet.“

Hari Bucur-Marcu

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THE GUARDIAN (GB)

Leid von Frauen wieder einmal zweitrangig Assange, der in Schweden von zwei Frauen wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch angezeigt wurde, sollte an Stockholm ausgeliefert werden, fordert die Labour-Abgeordnete Jess Philips in The Guardian: „Schweden wurde über die geplante Festnahme Assanges nicht einmal in Kenntnis gesetzt. Die dortigen Behörden hatten also keine Chance, einen Auslieferungsantrag aufgrund einer möglichen Anklage wegen Vergewaltigung wenigstens in Erwägung zu ziehen. Das zeigt uns wieder einmal: Wenn die großen Jungs mit ihren Spielzeug-Soldaten spielen, kümmert sich niemand darum, wie viele weibliche Figuren vom Brett gefegt werden. ... Die britische Regierung sollte seine Auslieferung an Schweden unterstützen, bevor sie auf Druck von Seiten der USA eingeht.“

Jess Phillips

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MEDIAPART (FR)

Machtkampf um neue Technologien Hier geht es um mehr, als Julian Assanges persönliches Schicksal, glaubt Mediapart: „In der Affäre geht es um die Zukunft der digitalen Revolution, darum, ob sie demokratisch oder autoritär verläuft. ... Keine Technologie bringt automatisch Freiheit. Ob sie emanzipatorisch oder rückwärtsgewandt sind, wird erst dadurch bestimmt, wie sie sozial, politisch und wirtschaftlich genutzt werden. Genau darum geht es auf dem symbolischen Schlachtfeld um das Schicksal von Assange, Manning und Snowden: Erfolgt eine demokratische Aneignung der digitalen Instrumente durch die Völker selbst oder kommt es zu einer autoritären Konfiszierung durch das Bündnis von staatlicher Macht und wirtschaftlichen Monopolen?“

Edwy Plenel

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