Die USA warnen Deutschland und andere Länder davor, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei mit dem Ausbau des 5G-Netzes zu beauftragen. Die USA drohen Berlin damit, die Geheimdienstzusammenarbeit zu beenden, sowie die militärische Zusammenarbeit innerhalb der Nato einzuschränken, da sie glauben, China könnte die sensible Infrastruktur missbrauchen. Wie muss Europa reagieren?
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Ohne NSA ist Deutschland taub und blind
Die Drohung der USA gegenüber Deutschland wiegt schwer, analysiert Gazeta Wyborcza:
„Der Botschafter warnte, dass die Amerikaner aufhören würden, geheime Informationen über Armee, Geheimdienst und Terrorismusbekämpfung zu teilen. Wenn das wirklich passiert, haben deutsche Geheimdienste ein Problem. Die Zusammenarbeit war bisher eng: Die Deutschen sind Subunternehmer der US-amerikanischen National Security Agency und haben in deren Auftrag Telefonate und Emails in aller Welt mitgehört und gelesen. Seit einigen Jahren informieren die Amerikaner die Deutschen über terroristische Zellen, die in ihrem Land operieren. So konnten viele Attentate vereitelt werden. ... Es ist zudem schwer vorstellbar, dass eine militärische Kooperation innerhalb der Nato möglich wäre, wenn die Amerikaner Berlin von ihren Daten abschnitten.“
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Berlin, Paris und London an einen Tisch bringen
Die Frage "Huawei, ja oder nein?", verlangt nach einer europäischen Antwort, meint das Handelsblatt:
„In Frankreich zum Beispiel werden Huawei-Produkte vor allem für periphere Aufgaben an den Rändern der Telekomnetze eingesetzt. Paris samt seiner Umgebung ist für die Chinesen tabu. Die britische Cyberabwehr wiederum traut sich zu, die Huawei-Produkte so weit unter die Lupe zu nehmen, dass sie die verbleibenden Risiken für managebar hält. Warum haben sich Berlin, Paris und London nicht längst zusammengesetzt, ihre Erfahrungen ausgetauscht und eine gemeinsame Haltung gegenüber der möglichen Bedrohung aus China und den Sorgen der USA entwickelt? “
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US-Amerikaner spionieren genauso wie Chinesen
Vor welches Dilemma die Rivalität der USA und China andere Länder stellt, erklärt das Technik-Magazin Wired:
„Wenn Sie nicht US-Amerikaner oder Chinese sind, kann es schwer fallen, zu erkennen, wie fundamental sich die Vereinbarungen zwischen der US-Regierung und US-Technologiefirmen von jenen der kommunistischen Partei in China mit dortigen Technologiefirmen unterscheiden. In einer Welt, in der die USA und China als die beiden technologisch immer stärker dominierenden Supermächte um die globale Vormachtstellung ringen, sehen Regierungen und Technologiefirmen anderer Länder ihre Optionen allesamt als mögliches Risiko für die eigene Sicherheit. Oder um es anders zu sagen, sie fragen sich: Wer soll mich ausspionieren, die Amerikaner oder die Chinesen?“
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