Europawahl: Was steht auf dem Spiel?

Im Schatten des Brexit und angesichts erstarkter nationalistischer Parteien gilt die Europawahl Ende Mai vielen als Schicksalswahl. Während sich auch einige Kommentatoren auf den Kampf zwischen Pro- und Antieuropäern fokussieren, kritisieren andere diese Zuspitzung.

DEUTSCHLANDFUNK (DE)

Parteien sollten Unterschiede pflegen Die proeuropäischen Parteien dürfen sich nicht nur auf den Kampf gegen die Populisten beschränken, meint Journalist Günter Bannas im Deutschlandfunk: „Kann, darf der Wahlkampf auf die Frontstellung Pro-Europäer gegen Anti-Europäer reduziert werden? Sollen ... die Pro-EU-Parteien ... ihre politischen Unterschiede zurückstellen und ein breites Pro-Europa-Bündnis bilden? Sie sollten es nicht tun. Sie sollen, sie müssen ihre unterschiedlichen Vorstellungen von Politik und von Europa präsentieren - wie es ein Wahlkampf unter Demokraten erfordert. Parteien leben von Unterscheidbarkeit - in der Europäischen Union über nationale Grenzen hinweg.“

Bannas Günter

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LE QUOTIDIEN (LU)

Von wegen fortschrittlicher Macron Frankreichs Präsident Macron hat den Europawahlkampf im vergangenen Sommer als Wettstreit zwischen Fortschrittlichen und Nationalisten eingeläutet. Doch seine Politik ist alles andere als progressiv, kritisiert Le Quotidien: „Die fortschrittliche Politik Macrons, der sich als Bollwerk gegen die 'nationalistische Plage' in Europa sieht, schränkt die öffentlichen und individuellen Freiheiten ein, beinhaltet einen klaren Rechtsruck beim Thema Zuwanderung und setzt sich ein für die Wohlhabendsten - während die unteren Schichten (diese 'Leute, die nichts sind') offenkundig herabgewürdigt werden. ... Ist der Progressivismus in Europa etwa gestorben, um eine Margaret Thatcher des 21. Jahrhunderts als Aushängeschild zu benutzen?“

Nicolas Klein

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NÉPSZAVA (HU)

Europa muss Ort des Friedens bleiben Die linke Tageszeitung Népszava rät den Wählern, gegen den Nationalismus zu stimmen: „Jeder, der wählen geht, sollte sich darüber im Klaren sein, dass er wirklich über Europas Zukunft entscheidet. Denn es geht hier nicht um einen Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern von Einwanderung, sondern zwischen den autoritären nationalistisch-populistischen Kräften und den Demokraten. Es geht darum, ob Europa das bleibt, was es ist: ein Ort, an dem die Nationen und nationalen Kulturen friedlich nebeneinander existieren und sich gegenseitig bereichern und der nicht fundamentalistisch-christlich wird.“

Róbert Friss

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HELSINGIN SANOMAT (FI)

Populisten auch ohne Bündnisse gefährlich Helsingin Sanomat warnt davor, den Einfluss der Rechtspopulisten im EU-Parlament zu unterschätzen: „Man verkennt die Möglichkeiten dieser Gruppen, wenn man sie für unfähig hält, zusammen zu arbeiten. Denn sie brauchen sich gar nicht zu verbünden. Es reicht, wenn die EU-Gegner ab und zu den kleinsten gemeinsamen Nenner finden - zum Beispiel bei der Einwanderung oder Fragen, die die traditionellen Werte betreffen, um der EU-Maschinerie Steine in den Weg legen. Wenn die Macht der EU-freundlichen Gruppen schrumpft, müssen die EU-Gegner umworben werden, damit Entscheidungen getroffen werden können. Auf diese Weise werden ihre Forderungen nach und nach von den übrigen Gruppen übernommen und werden stillschweigend immer gesellschaftsfähiger.“

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