Donnerstag, 29. Januar 2026

Wie könnten drei Spender die Einkünfte der AfD verdoppeln?

 Parteien werden in Deutschland vom Staat gefördert. Wie viel Geld sie bekommen, hängt auch von ihren Wahlergebnissen ab. Doch eine Partei darf nie mehr vom Staat bekommen, als sie aus eigener Kraft – etwa aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen – erwirtschaftet hat

2025 hat die AfD von drei Großspendern so viel Geld erhalten, dass sie diese Grenze überschreiten wird. Damit sorgen die drei Spender nicht nur dafür, dass sie einen erheblichen Einfluss auf die AfD entwickeln, sondern sie zwingen den Staat auch noch dazu, ihre Spenden zu verdoppeln. 

Eine einigermaßen groteske Situation.

Dienstag, 27. Januar 2026

euro|topics: EU schließt Freihandelsabkommen mit Indien

 

Die EU und Indien haben fast 20 Jahre dauernde Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Beide Seiten vertieften damit die "Partnerschaft zwischen den größten Demokratien der Welt", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Neu-Delhi. Es geht um einen gemeinsamen Markt von fast zwei Milliarden Menschen. Kommentatoren beleuchten die strategische Bedeutung des Abkommens.

Salzburger Nachrichten (AT)

Geopolitischer Bedeutungszuwachs

Die EU wird von dem Abkommen mit Indien immens profitieren, betonen die Salzburger Nachrichten:

„Der Nutzen und die Symbolwirkung dürften auf lange Sicht das Mercosur-Abkommen in den Schatten stellen. Indien ist aus vielen Gründen als Partner interessant: nicht nur weil das Land ein riesiger Absatzmarkt ist, dessen Wirtschaft global eine der höchsten Wachstumsraten aufweist; wer mit dem bevölkerungsreichsten Staat der Welt zusammenarbeitet, legt geopolitisch automatisch an Gewicht zu. Der Pakt könnte der EU auch dabei helfen, ihre Werte in einem immer rauer werdenden Umfeld zu verteidigen.“

Thomas Sendlhofer
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Der Standard (AT)

Europa ist nicht dem Untergang geweiht

Der Standard begrüßt die Handelsabkommen mit Indien und Lateinamerika:

„Es ist eine Erzählung, der sich in Europa die rechten und ultrarechten Parteien bedienen und die inzwischen auch aus dem Weißen Haus unterstützt wird. Sie geht so: Die EU geht dem Untergang entgegen. ... Durch den EU-Deal mit Indien und das finalisierte Mercosur-Abkommen, findet sich Europa neue Verbündete und neue Märkte. Zugleich bieten wir eine alternative Erzählung zu jener Trumps an: Kooperation kann zwei Gewinner hervorbringen. Den Gegnern Europas entschlossener die Stirn bieten, Freunden die Hand ausstrecken: Ja, so könnte es in dieser neuen Weltordnung gehen.“

Andras Szigetvari
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Le Monde (FR)

Partner bald auch im Geiste

Die EU ignoriert Indiens demokratischen Rückschritt, kritisiert der Politikwissenschaftler Christophe Jaffrelot in Le Monde:

„Obwohl Indien zunehmend illiberal wird, betrachten die Europäer es weiterhin als 'die größte Demokratie der Welt'. ... Nicht nur, dass religiöse Minderheiten weiterhin Opfer von Diskriminierung und täglicher Gewalt sind und die Zivilgesellschaft von der Regierung kontrolliert wird, sondern es wurden auch überzeugende Beweise für Wahlbetrug vorgelegt. … Dass die EU zu diesen Themen schweigt, liegt nicht nur daran, dass Realpolitik möglicherweise zur Norm wird, um Trump Widerstand zu leisten, sondern auch daran, dass sich der ideologische Schwerpunkt Europas und des EU-Parlaments verschiebt. ... So könnte die Annäherung zwischen der EU und Indien langfristig auch auf ideologischen Gemeinsamkeiten beruhen.“

Christophe Jaffrelot
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Süddeutsche Zeitung (DE)

Postkoloniale Demut ist angebracht

Trotz aller Differenzen kommt Europa nicht an Indien vorbei, bekräftigt die Süddeutsche Zeitung:

„Europas Demokraten dürfen sich dabei keine Illusionen machen. Die Regierung des Premierministers Narendra Modi vertritt eine Indien-first-Politik, die sie als 'kulturellen Nationalismus' auf der Basis traditioneller hinduistischer Werte verkauft. ... Modi und Präsident Wladimir Putin verstehen sich gut. Indien kauft Putins billiges Öl. Und im September nahmen 65 indische Soldaten an einer Militärübung in Russland teil. Das kann den Europäern nicht gefallen, aber zu viel Ärger bringt jetzt nichts. ... Mit Belehrungen und postkolonialer Arroganz wird es nicht gehen. Indien ist ein Riese, der sich gerade mühsam aufrichtet. Er wird sich von niemandem mehr kleinmachen lassen.“

Thomas Hahn
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Ziarul Financiar (RO)

Rumänien könnte Brückenkopf sein

Ziarul Financiar ist voller Hoffnung:

„Indische Firmen aus den Bereichen Erneuerbare Energien, Pharmazie, Informationstechnologie und Elektronik sind bereits in der Ukraine und der Republik Moldau aktiv. Das Nachbarland Rumänien könnte zu einem Brückenkopf werden, von dem aus indische und rumänische Firmen die beiden Länder mit aufbauen. Es müssen sich also nicht 100 rumänische Unternehmen in Neu-Delhi ansiedeln, es reicht, wenn 100 indische Unternehmen in die Hafenstadt Constanza oder Städte an der Autobahn 7 kommen. Die Wirtschaftsstrategie Rumäniens ist klar und einfach: Eine Partnerschaft mit Indien, damit wir bis 2030 zum Tor und zum Brückenkopf für Indien in Europa werden. Wir schaffen das!“

Damian Dragoş
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KI-Slob

Verzerrende Nutzung von Künstlicher Intelligenz nimmt immer weiter zu. Deswegen chlagen  jetzt historische Gedenkstätten in einem öffentlichen Brief Alarm und fordern ein konsequentes Vorgehen gegen solche KI-generierten Fälschungen, da sie das kollektive Gedächtnis und das Gedenken an die NS-Verbrechen bedrohen.s

https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-holocaust-und-ns-verbrechen-klicken-sich-gut-gedenkstaetten-wehren-sich-gegen-ki-fakes-100.html

https://www.zeit.de/hamburg/2026-01/kz-gedenkstaetten-kuenstliche-intelligenz-bilder-fakes-geschichtsverfaelschung-iris-groschek

https://www.fr.de/politik/historikerin-ueber-verzerrende-holocaust-bilder-die-ki-wird-immer-besser-und-perfider-94140813.html

Montag, 26. Januar 2026

USA gehen gegen Menschenrechte vor - wie der Iran

 „Renée und Alex – diese Bürger, diese Demonstranten, sie werden heute auf offener Straße erschossen – nicht in Teheran, sondern in Minneapolis. Ihre maskierten und nicht identifizierten Mörder werden nicht von einem Ayatollah geschickt, sondern vom amerikanischen Bundesstaat. … Sie werden jedes Mal ohne Ermittlungen und Urteil freigesprochen. … Muss daran erinnert werden, dass es derselbe Donald Trump war, der den Iranern mit Raketenangriffen drohte, falls sie auch nur einen einzigen ihrer Demonstranten töten sollten? Was sich vor unseren Augen abspielt, ist der live verfolgbare Tod einer Demokratie und der Aufstieg einer Diktatur an der Spitze der größten Macht der Welt.“

https://www.lesoir.be/724564/article/2026-01-25/aux-etats-unis-cest-la-democratie-quon-assassine-sous-nos-yeux

euro|topics: ICE-Gewalt: Eskaliert die Lage in den USA?

Zum zweiten Mal in diesem Monat hat die Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis einen Menschen erschossen. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums hätten die Beamten in Notwehr gehandelt. Auf Videoaufnahmen in US-Medien ist nicht zu erkennen, dass der Mann mit einer Waffe gedroht hätte. Europas Medien befürchten eine gefährliche Spirale der Gewalt.

Die Zeit (DE)

Unheil braut sich zusammen

Die Zeit blickt mit Sorge in die Zukunft:

„Es gibt ... jene, die von Gegengewalt sprechen. Davon, dass bewaffnete linke Gruppen überall in den USA sich auf den Kampf vorbereiteten. Es sind Momente, in denen einem schwindelig werden kann. Ein Präsident, der keine Grenzen kennt. Maskierte Männer, die niemandem Rechenschaft schuldig sind. Eine Stadt, die sich wehrt, würdevoll und solidarisch. Und eine kleine Zahl linksradikaler Aktivisten, die sich nicht mehr an das Prinzip der Gewaltlosigkeit gebunden zu fühlen scheint. Eine Lage wie diese, so verfahren und gefährlich, heißt auf Englisch: a perfect storm.“

Paul Middelhoff
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Liberal (GR)

Brutalität erzeugt Widerstand

Die Trump-Regierung begeht zwei schwerwiegende Fehler, findet das Webportal Liberal:

„Erstens unterschätzt sie das Ausmaß. Es ist eine Sache, Grenzen zu schützen, aber eine ganz andere, Millionen von Menschen aus dem städtischen Alltag zu entfernen. ... Die Abschiebung illegaler Einwanderer ist nicht etwas, das mit 'etwas mehr Entschlossenheit' erreicht werden kann. Es handelt sich um eine ganz andere Art von Maßnahme, mit enormen Kosten und einem enormen Potenzial für Tragödien. ... Zweitens ist Machtdemonstration kein Ersatz für Legitimität. Wenn die Durchsetzung des Gesetzes wie ein militärischer Überfall aussieht, wenn die Anwendung von Gewalt eher einem Reflex folgt statt als letztes Mittel zu gelten, dann 'erzwingt' die Regierung keine Ordnung. Sie erzeugt Widerstand.“

Alexandros Skouras
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Dagens Nyheter (SE)

Vehikel zur Machtzentralisierung

Die brutalen und massiven ICE-Einsätze sind für Dagens Nyheter Ausdruck von Trumps politischem Kalkül:

„Es ist offensichtlich, dass er die Kontrolle über die Ordnungskräfte zentralisieren möchte. Er versucht ständig, die Nationalgarde der Bundesstaaten zu befehligen, wird jedoch von den Gerichten zurechtgewiesen. Die ICE wird als eine Art brutaler Ersatz eingesetzt. Klar ist, dass der Präsident die ICE als großen Trumpf ansieht. Entweder lassen sich die Menschen unterwerfen – oder es kommt zu Konfrontationen, die Trump die Möglichkeit geben, sich als Mann der Ordnung und des Rechts darzustellen und weitere Maßnahmen zu rechtfertigen.“

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Le Soir (BE)

Live-Tod einer Demokratie

Le Soir zieht Parallelen zu den Ereignissen im Iran:

„Renée und Alex – diese Bürger, diese Demonstranten, sie werden heute auf offener Straße erschossen – nicht in Teheran, sondern in Minneapolis. Ihre maskierten und nicht identifizierten Mörder werden nicht von einem Ayatollah geschickt, sondern vom amerikanischen Bundesstaat. … Sie werden jedes Mal ohne Ermittlungen und Urteil freigesprochen. … Muss daran erinnert werden, dass es derselbe Donald Trump war, der den Iranern mit Raketenangriffen drohte, falls sie auch nur einen einzigen ihrer Demonstranten töten sollten? Was sich vor unseren Augen abspielt, ist der live verfolgbare Tod einer Demokratie und der Aufstieg einer Diktatur an der Spitze der größten Macht der Welt.“

Béatrice Delvaux
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Frankfurter Rundschau (DE)

Wendepunkt in der Wählergunst?

Für die Frankfurter Rundschau hat der jüngste Fall das Zeug, die Stimmung gegen Trumps Migrationspolitik kippen zu lassen:

„[S]elbst einige in seiner Anhängerschaft zweifeln inzwischen am ICE-Einsatz. ... Diese Niederlage Trumps würde allerdings schwerer wiegen als die Rückzieher bei Grönland. Denn zum einen sind außenpolitische Themen in den USA weniger relevant. Zum anderen ist die Migrationspolitik ein wesentlicher Teil der Politik Trumps. Fällt dieser Dominostein, könnten die Wählerinnen und Wähler in den USA darauf kommen, Trumps Politik zu bilanzieren, was nur zu seinen Ungunsten ausfallen kann.“

Andreas Schwarzkopf
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