euro|topics: Wie macht Macron ohne absolute Mehrheit weiter?

Nach der zweiten Runde der französischen Parlamentswahl steht fest: Das Bündnis von Präsident Macron bleibt stärkste Kraft, verliert aber die absolute Mehrheit. Stärkstes Oppositionslager wird das von Mélenchon geführte Linksbündnis Nupes. Drittstärkste Kraft wird die extrem rechte Partei Rassemblement National von Le Pen. Kommentatoren sehen weitreichende Folgen für Frankreich und Europa.

BERLINER MORGENPOST (DE)

Frankreichs Wut-Probleme nicht gelöst Eine schmerzhafte Ohrfeige für Macron sieht die Berliner Morgenpost: „Der Präsident braucht nun Partner, um Gesetze durchbringen zu können. Das sind die Franzosen nicht gewohnt. Es werden harte fünf Jahre für Macron. Dem Präsidenten ist es nicht gelungen, die tiefe Spaltung Frankreichs zu überwinden. Rechts- wie Linksradikale sind stark in der Gesellschaft verankert und haben Zulauf. Die Gelbwesten-Proteste sind zwar von der Straße verschwunden, aber die Wut der Menschen ist noch da. Keines ihrer Probleme wurde gelöst. Kaufkraft, Energiesicherheit und Rente waren die wichtigen Themen. Und da ist Macrons Bilanz ernüchternd.“

Gudrun Büscher

Teilen auf

Zum Originalartikel

LIBÉRATION (FR)

Unbekanntes Terrain betreten Libération fragt sich, ob Präsident Macron nun seinen Politikstil ändern wird: „Die kommenden fünf Jahren werden für Emmanuel Macron einer Terra incognita gleichen. Er wird gezwungen sein, zu diskutieren und zu verhandeln. Es ist untertrieben zu sagen, dass der Präsident in dieser Aufgabe bisher nicht geglänzt hat, weder gegenüber Abgeordneten noch gegenüber Gewerkschaften und Verbänden. Dieser Fehler wurde bei der Parlamentswahl bestraft. Der Staatschef hat nun keine Wahl mehr. Ist er dazu bereit?“

Paul Quinio

Teilen auf

Zum Originalartikel

JUTARNJI LIST (HR)

Er ist eben nur das geringere Übel Jutarnji list interpretiert das Ergebnis auch in Bezug auf die Präsidentschaftswahl: „Der französische Präsident Emmanuel Macron verlor das Vertrauen der Wähler und die Mehrheit möchte nicht, dass er ohne Grenzen weiterregiert. Die gestrigen Parlamentswahlen zeigten, dass er nur Präsident geblieben ist, weil er als das kleinere Übel im Vergleich zur extrem rechten Marine Le Pen wahrgenommen wurde. Das erste Mal in zwanzig Jahren führten die Wahlen zu einem Parlament, in dem der Präsident nicht die absolute Mehrheit hat - eine Situation, die in der Vergangenheit zu unangenehmen Kohabitationen und politischer Lähmung geführt hat.“

Ivan Fischer

Teilen auf

zur Homepage

EL MUNDO (ES)

Erdrutschsieg für extreme Rechte Das Erstarken der europaskeptischen Rechten wird auch die Führungsrolle Frankreichs infrage stellen, befürchtet El Mundo: „Diese Parlamentswahlen kamen einem wahren Erdbeben in der französischen Politik gleich. Sie brachten der rechtsextremen Partei von Marine Le Pen eine Rekordzahl von Sitzen ein, sodass sie nun die drittgrößte Fraktion der Versammlung stellt. ... Von Paris wird erwartet, dass es in einer EU, die durch Herausforderungen wie Russland mehr denn je erschüttert wird, Führungsstärke zeigt. Und das gestrige Ergebnis macht die Sache nicht einfacher.“

Zum Originalartikel

Teilen auf

AARGAUER ZEITUNG (CH)

Tonangeber der EU wird der Schnabel gestutzt Eine Instabilität in Frankreich könnte sich auch auf die EU auswirken, fürchtet die Aargauer Zeitung: „Vor nicht einmal zwei Monaten hatten die Wähler Macron noch komfortabel als Staatschef bestätigt. In Wahrheit stimmten aber viele gegen Le Pen; der Präsident war nur der Nutzniesser. Jetzt schicken ihm die Wähler die Retourkutsche: Soll er im Elysée-Palast walten – aber unter starker Kontrolle! So läuft Gewaltenteilung à la française: Die Parlamentswahl korrigiert die Präsidentschaftswahl. … Die politische Instabilität, vielleicht sogar Blockade in Paris dürfte sich auf die EU auswirken. Frankreich, die nach der Merkel-Ära Ton angebende Nation Europas, ist zu sehr mit sich selber beschäftigt, um noch europapolitische Impulse zu geben.“

Stefan Brändle

Teilen auf

Zum Originalartikel