Klarer Wahlsieg der PiS in Polen
Polens Regierungspartei hat bei der Wahl am Sonntag ihre Mehrheit ausgebaut. Die national-konservative PiS errang laut ersten Auszählungen rund 45 Prozent der Stimmen. Zweiter wurde das liberalkonservative Oppositionsbündnis KO mit rund 27 Prozent. Woher der Erfolg der Kaczyński-Partei rührt und wie sich Europa gegenüber der gestärkten Regierung in Warschau verhalten soll, diskutieren Kommentatoren.
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Europa sollte seine Lehren ziehen
Warum es der PiS im Vergleich zu den Liberalen, die von 2007 bis 2015 regierten, besser gelingt, die wirtschaftliche Prosperität Polens in Siege an der Urne zu verwandeln, erklärt Le Temps:
„Seinen Erfolg hat Kaczyński vor allem der guten Wirtschaftslage zu verdanken. ... Die Liberalen können sich damit rühmen, dieses 'Wunder' bewirkt zu haben. Sie überzeugen die Polen jedoch nicht mehr. Es ist wichtig zu verstehen, warum das so ist. Der Nationalismus der PiS nimmt oft abscheuliche Züge an und das autoritäre Abgleiten Kaczyńskis (der im Hintergrund mitmischt) ist gefährlich. ... Es gibt allerdings noch einen weiteren Faktor, der den Erfolg der Konservativen erklärt: die soziale Gerechtigkeit. Die Liberalen sprachen davon, setzten aber auf den Markt. Die PiS hat gehandelt und dafür sind ihr die Polen dankbar. Das könnte eine Lehre für Europa sein.“
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PiS siegt dank sozialer Geschenke
Auch für De Volkskrant war vor allem die Sozialpolitik der PiS ausschlaggebend für den Sieg:
„Einen höheren Mindestlohn? Versprochen und ausgeführt. Viel Kindergeld? Sehr beliebt. Das Rentenalter? Gesenkt, entgegen dem europäischen Trend. Medikamente für Ältere? Künftig gratis. Dadurch punktet die Partei insbesondere im ländlichen Raum, wo sich die Wähler früher benachteiligt fühlten. ... So erweist sich der Rechtspopulismus in Europa östlich der Oder erneut quicklebendig. ... In Polen und Ungarn werden Institutionen in Kultur, Medien und Gerichtsbarkeit vom Willen der Regierung abhängig gemacht. Aber solange dem soziale Geschenke und christliche, anti-liberale Rhetorik gegenüber stehen, können viele Wähler damit sehr gut leben.“
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Opposition in Ungarn hat's begriffen
Die polnischen Oppositionsparteien haben ihre Chance verpasst, urteilt Gazeta Wyborcza:
„Während wir unser Parlament gewählt haben, haben die Ungarn bei den Kommunalwahlen abgestimmt. Im Gegensatz zu unseren Oppositionsparteien haben die ungarischen einen Block geformt. Dadurch ist ein Oppositionspolitiker zum Bürgermeister von Budapest geworden. ... 'Budapest' bedeutet heute, dass die Zusammenarbeit der Opposition dazu beiträgt, autokratische Parteien zu besiegen. Schade, dass wir bei unserer Wahl kein solches Budapest hatten. Die Oppositionsparteien haben zwar insgesamt mehr Stimmen, aber weniger Sitze gewonnen als die PiS.“ [Hervorhebung von Fonty]
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EU muss Polen jetzt entgegenkommen
Deutschland und die EU müssen nach diesem Wahlsieg einen anderen Umgang mit Polen finden, findet Der Tagesspiegel:
„Die Strategie des taktierenden Abwartens ist an ein Ende gekommen. ... Man möchte also hoffen, dass alle Seiten sich jetzt um Annäherung und Ausgleich bemühen. ... Nicht alles, was den Kritikern der PiS missfällt, oft aus guten Gründen, ist gleich ein Bruch europäischer Werte. Es steht jedem Land frei, weitere Kompetenzverschiebungen an die EU abzulehnen und in den Bereichen, die nicht vergemeinschaftet sind, auf nationale Eigenständigkeit zu pochen. Selbstverständlich darf die EU keine Flexibilität zeigen, wenn Grundwerte, Demokratie, Rechtsstaat und die Freiheit der Medien bedroht sind. Allzu pauschale Anklagen dienen der Sache aber nicht.“
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Als Reaktion auf den Einmarsch türkischer Truppen im Norden Syriens schickt die Assad-Regierung in Damaskus eigenes Militär in die Region. Zuvor hatten die Kurdenmilizen dort ihren wichtigsten Verbündeten, die USA,
verloren. Kommentatoren appellieren an Europa, sich im Syrienkrieg nicht länger auf andere zu verlassen.
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Diplomatischer Hochmut mit verheerenden Folgen
Europa hat sich zu lange weggeduckt, klagt De Standaard:
„Die Flüchtlingsproblematik ist ausweglos. Und das ist auch der Grund, warum der türkische Präsident Erdoğan seinen Angriff begonnen hat. Er reagiert damit auf das anhaltende Murren seiner Bürger über die Anwesenheit von Millionen geflohener Syrer. Die Europäische Union hält gerne die Probleme weit außerhalb ihrer Grenzen. ... Die Flüchtlinge sollen lieber in der Türkei bleiben, genau wie die westlichen IS-Kämpfer lieber irgendwo anders vor Gericht gestellt werden sollen. Zu keinem Zeitpunkt hat man sich gefragt, ob diese Länder überhaupt den Herausforderungen gewachsen sind. Europa klingt jetzt nicht nur diplomatisch überheblich, sondern hat auch keinerlei Einfluss mehr auf die Ereignisse.“
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EU muss selbst aktiv werden
Die EU kann sich nicht länger darauf verlassen, dass Trump die Angelegenheiten regelt, mahnt Kristeligt Dagblad:
„Wenn Europa seine eigene Sicherheit und seine eigene Existenz wirklich ernst nehmen will, dann muss jetzt etwas passieren. Das gilt für das Verhältnis zur Türkei: Hier ist die Frage, wie lange wir uns auf einen Kuhhandel mit Erdoğan à la Trump verlassen wollen. Der türkische Präsident zögert nicht, ihn gegen uns zu verwenden. Das gilt für das Thema Syrien und andere heiße Konflikte in der Region, wo wir von europäischer Seite viel aktiver eingreifen müssen, weil es zum einen um humanitäre Katastrophen geht und selbstverständlich auch, weil es in unserem Interesse ist, die enormen Flüchtlingsströme zu vermeiden, die Krieg und Unfrieden folgen.“
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Nicht mehr auf die USA verlassen
Lettland sollte nun seine außenpolitischen Prioritäten ändern, meint Neatkarīgā:
„Ein kleines Land, weit entfernt von den USA, sollte sich nicht auf ewige Freundschaft mit den Vereinigten Staaten verlassen. ... Lettland kann ein größeres Verständnis und gemeinsame Werte von der EU erwarten. Eine der wichtigsten gemeinsamen Werte der EU ist die gegenseitige Solidarität. Unsere jüngsten Erfahrungen zeigen, dass die EU-Mitgliedsstaaten nicht nur in guten, sondern auch in schlechten Zeiten solidarisch sind. Die Wirtschaftskrise von 2008 ist ein gutes Beispiel dafür.“
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Terrorgefahr selbst eingebrockt
Seit Beginn der türkischen Militäroperation soll einigen von Kurden inhaftierten IS-Kämpfern die Flucht gelungen sein. Nun rächt sich die fahrlässige Politik Europas, schimpft der Islam-Experte Renzo Guolo in La Repubblica:
„Mehr als 2.000 der Inhaftierten sind Europäer. Es wird befürchtet, dass ein Teil von ihnen nach Europa zurückkehren könnte. Mit erheblichen Sicherheitsrisiken. ... Das hätte vermieden werden können, wenn die europäischen Staaten die Dschihadisten nicht in den Händen der Kurden gelassen, sondern sie
nach Hause zurückgeführt hätten, um sie in ihren Herkunftsländern vor Gericht zu stellen und ihre Strafe verbüßen zu lassen. ... Stattdessen setzte sich die Idee durch, sie ihrem Schicksal zu überlassen. Dritten zu überlassen, in oft improvisierten, überfüllten Gefängnissen, in denen eine interne Kontrolle so gut wie unmöglich war.“
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