Susan Neiman: "Das Pogrom in Hawara ist ein Wendepunkt"
[...] Auch Israel ist betroffen von dem autoritären Wandel, wie Polen oder Ungarn. Ist Israel also auch nur ein normaler Staat, der sich diesem Wandel ausgesetzt sieht?
Ich bin Jüdin und israelische Staatsbürgerin. Ich bekomme gerade Nachrichten von israelischen Freunden, die versuchen, nach Hawara zu kommen, um Solidarität mit den dortigen Palästinensern zu zeigen, wo letzte Woche ein Pogrom stattfand. Wir reden nicht über Orbán oder Polen. Teile der israelischen Regierung sind Faschisten, und sie bezeichnen sich auch als solche. Das wird in den deutschen Medien viel zu wenig und selten dargestellt. Die einzigen, die Mut haben, das in der deutschen Presse zu schreiben, sind Israelis. Vergleiche mit Orbán bringen nichts.
Sondern?
Sie sind in Israel eher vergleichbar mit dem Ku-Klux-Klan. Es ist nicht Netanjahu, sondern es sind Ben-Gvier und Smotrich, die das Sagen haben in Netanjahus Regierung. Sie haben ein Pogrom angestiftet. Wenn Ben-Gvier für nationale Sicherheit verantwortlich ist und sich in jungen Jahren als Terrorist aufgeführt hat, so dass er nicht einmal in der Armee dienen durfte, in der jeder und jede dient, ist das einzigartig. Er hat sich damals für ein Attentat auf Jitzak Rabin ausgesprochen, nun plädiert er dafür, dass der Rabin-Attentäter aus dem Gefängnis kommen soll. Das sind die Menschen, die die jetzige israelische Regierung anführen.
Es gibt viele Proteste wegen der sogenannten Justizreform.
Man redet immer von Justizreform, das ist aber keine Reform, es ist eine Aushöhlung der Demokratie! Reform ist wirklich ein Euphemismus. Worüber man bis vor einigen Tagen wenig redete, ist die Besetzung Palästinas. Während der Regierung unter Bennett und Lapid sind mehr Palästinenser und Palästinenserinnen in den Palästinenser-Gebieten ermordet worden als in den Jahren davor. Jetzt wird aber sichtbar, was die Welt nicht sehen wollte. Aufrechte Israelis, die versucht haben, in das Dorf Hawara zu gelangen, sind von israelischen Militärs zusammengeschlagen und zu Boden geworfen worden. Die Bilder wurden tausendfach auf Twitter und anderen sozialen Medien geteilt. Einer meiner Freunde war der Präsident des Parlaments, ein Ur-Israeli, der sagt: Ich habe mich nicht geändert, das Land hat sich geändert. Er meint, dass es die Pflicht jedes Israelis sei, in dieses Dorf zu gehen und den Palästinensern beizustehen. Es gab ja den Aufruf, das Dorf niederzureißen. Das kam von Bezalel Smotrich, dem jetzigen Finanzminister, der sich selber Faschist und einen Homophoben nennt. Es kamen dann rund 500 Israelis, um den Palästinensern zu helfen, sie wurden nicht durchgelassen. Ehrwürdige Israelis wurden einfach geschlagen von speziellen Grenztruppen in vollständiger Ausrüstung. Man hatte wohl Angst, dass die normale israelische Armee so etwas nicht mitmachen würde. Das hat eine neue Qualität, und jetzt wird bei den Demonstrationen in Israel nicht nur über die Aushöhlung der israelischen Demokratie, sondern auch über die Besatzung gesprochen.
Sie sprechen die Diskussion in Deutschland über die israelische Besatzung an. Vor einigen Jahren schrieben Sie das Buch: Von Deutschen lernen ...
Ich habe seitdem acht Aufsätze auf Deutsch geschrieben, alle auf meiner Website vorhanden, denn Deutschland hat sich verändert, seitdem das Buch veröffentlicht wurde. Das beschäftigt mich natürlich sehr. Das Theaterstück „Vögel“ wurde in München im November 2022 gecancelt, weil es angeblich antisemitisch sei. Als ich gesehen habe, dass die ehrwürdige Historikerin Natalie Zemon Davies, selber eine linke Jüdin, mit an dem Stück gearbeitet hat, war für mich schon ausgeschlossen, dass es antisemitisch sei, es ist eher die Wiederbelebung von „Nathan der Weise“. Nur weil zwei jüdische Studentinnen sich beschwerten, es sei antisemitisch, wurde es gecancelt. Drei Jahre früher spielte das Stück auf 14 deutschen Bühnen, mit hervorragenden Kritiken. Das Beispiel zeigt, wie viel sich in den letzten Jahren geändert hat.
Wie kommt es dazu?
Als Reaktion auf den Einzug der AfD 2017 in den Bundestag waren gute Deutsche erschrocken und haben überlegt, was zu tun sein. Als erstes haben sie das Büro des Antisemitismus-Beauftragten eingerichtet, sowohl auf Bundes- wie auf Länderebene. Berlin hat fünf davon. Keiner der Antisemitismus-Beauftragten ist Jude, bis auf einen, der kürzlich konvertiert ist. Das heißt, da ist sehr wenig Kenntnis vorhanden. An wen wenden sich die Antisemitismus-Beauftragten also, wenn sie etwas wissen wollen? An die Botschaft Israels und den Zentralrat der Juden in Deutschland, eine der konservativsten jüdischen Organisationen der Welt. Das ist das eine Grundproblem.
Und das zweite?
Die AfD war klüger als die anderen Parteien, sie hat eine Lektion von Steve Bannon gelernt. Sie nehmen Trump als Beispiel, man kann so rassistisch sein, wie man will, aber solange man schwört, dass man Israel liebt, und die Politik der israelischen Regierung unterstützt, kann man doch kein Nazi sein. Es war die AfD, die diese unselige BDS-Resolution in den Bundestag gebracht hat, zu einem Zeitpunkt, an dem niemand wusste, was BDS überhaupt ist. Es gab also keine Gefahr für Deutschland. Es war aus ihrer Sicht extrem klug von der AfD, denn keine andere Partei wollte nun weniger philosemitisch sein als die AfD. So haben die anderen Parteien eine abgeschwächte Version der AfD-Resolution verabschiedet, so dass niemand, der BDS-nah sei, in öffentlich geförderten Institutionen auftreten darf. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat festgestellt, dass diese Resolution gegen das Grundgesetz verstößt, deshalb wird es nicht als Gesetz, sondern als politische Meinung eingestuft. Dennoch ist die Wirkung immens. BDS-nah ist ein bewusst vager Begriff, das erste Opfer war Peter Schäfer, Direktor des Jüdischen Museums Berlin. Die Resolution wird benutzt, um jene zu diskreditieren, die die Besatzung Palästinas kritisieren, es sind Juden, Israelis, am schlimmsten trifft es Muslime. Ich bin der Meinung, das Ganze war ein Fehler, man spielte die Leier der AfD. Es gibt Polizeistatistiken, die zeigen, dass der antisemitische Hass und Hetze zu 93 Prozent von weißen deutschen Rechtsextremen kommt. Man versucht aber, es der Linken unterzujubeln. Es gab vor kurzem einen rechten Putschversuch in Deutschland, das wurde alles als Witz abgetan.
Nicht in der FR. Als Antisemit bezeichnet zu werden, zerstört einen in der Öffentlichkeit. Was machen die Deutschen falsch im Umgang damit? Sind sie zu vorsichtig? Und wo ist die Klarheit zu sagen, das ist ein Antisemit, der aber nicht?
Sie wollen wiederum Regeln haben, eine Definition von Antisemitismus. Ich habe die „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ unterschrieben, aber sie wurde hier in Deutschland kaum diskutiert, sondern als Witz oder antisemitisch verschrien. Die gängige Definition der International Holocaust Remembrance Alliance IHRA ist stark fokussiert auf sogenannten israelbezogenen Antisemitismus, was israelische Politik angeht. Das finde ich extrem problematisch. Natürlich gibt es Menschen, deren Kritik an der israelischen Regierung in Antisemitismus übergeht. Das würde ich als Jüdin nie leugnen. Man reagiert so panisch auf den Vorwurf, dass man gar nicht anfängt, über die Definition nachzudenken. Das muss man noch lernen. Es ist unangenehm. Ich bin antisemitisch genannt worden, ich kann darüber lachen. Ich verstehe aber, dass es Deutschen sehr schwerfällt, mit dem Antisemitismus-Vorwurf umzugehen, es ist das Schlimmste, was man einem Deutschen sagen kann.
Ist Israel ein Apartheidsstaat im Umgang mit den Palästinensern oder ein Kolonialregime, wie einige meinen? Beides wird umgekehrt auch wieder als antisemitische Position deklariert.
Es ist gut, dass Sie die Fragen so stellen, denn sie werden zu oft vermischt. Israel ist zumindest in den besetzten Gebieten ein Apartheidsstaat. Apartheid ist ein sehr klarer Begriff: zwei verschiedene Rechtssysteme für zwei verschiedene Völker, das kann kein Mensch bestreiten. Auch wenn es für ganz Israel umstritten ist, diesen Begriff anzuwenden, weil die Palästinenser nicht die gleichen Rechte wie Israelis haben, so trifft er doch in den besetzten Gebieten vollständig zu. Dem muss man ins Auge sehen. Unglücklicher finde ich hingegen die Bezeichnung Siedler-Kolonialismus, denn die Geschichte Israels ist wirklich nicht vergleichbar mit der Geschichte Südafrikas oder Algeriens, die aus völlig anderen Gründen Kolonien gegründet haben. Da mache ich einen Unterschied. Man darf aber auch die Gegenwart nicht verleugnen, indem man nur auf die Geschichte schaut. Das ist es, was schiefgelaufen ist in der deutschen Vergangenheitsaufarbeitung des Holocausts. [...]"
Susan Neiman: "Das Pogrom in Hawara ist ein Wendepunkt"
Zur Person
Susan Neiman , geb. 1955 in Atlanta, ist Direktorin des Einstein Forums. Bevor sie 2000 die Leitung des Einstein Forums übernahm, war sie Professorin für Philosophie an der Yale Universität und der Tel Aviv Universität.
Aus ihrer Feder stammen die Bücher: „Das Böse denken“, „Moralische Klarheit“, „Von den Deutschen lernen“.
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