euro|topics: Was bedeutet die Einigung im Zollstreit?

Donald Trump und Ursula von der Leyen haben eine Einigung im Zollstreit verkündet: Künftig sollen Zölle von 15 Prozent auf Importe von Waren aus der EU in die USA erhoben werden. Laut Trump wird die EU zudem mehr Energie und Waffen in den USA kaufen sowie dort Investitionen tätigen. Die Stimmen in den Kommentarspalten schwanken zwischen Aufatmen und Kritik.

Corriere della Sera (IT)

Hoher Preis für Stabilität Kein fairer Deal, findet Corriere della Sera: „Die EU zahlt einen hohen Preis für die 'Stabilität' in den Beziehungen zu den USA. ... Im Grunde genommen handelt es sich hierbei um eine politische Vereinbarung: Die EU wollte keinen frontalen Konflikt mit den USA. In der Zeit vor Trump lag der durchschnittliche Zollsatz, den die amerikanischen Zollbehörden auf europäische Waren erhoben, bei etwa 4,8 Prozent; jetzt wird er auf 15 Prozent festgesetzt. Das ist dreimal so viel, ohne dass es dafür eine echte wirtschaftliche Rechtfertigung gäbe, denn es stimmt nicht, wie Trump behauptet, dass Europa in den letzten Jahren die USA ausgebeutet hätte.“

Giuseppe Sarcina

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De Standaard (BE)

Trump hat gepokert und gewonnen 15 Prozent kann man wohl kaum ein faires Ergebnis nennen, kritisiert De Standaard: „Trump hat gepokert und gewonnen, weil er eigensinnig die Spielregeln umgeschrieben hat, die in jahrzehntelangen multilateralen Verhandlungen festgelegt wurden. Wenn die Spielregeln selbst verändert sind, dann ist nicht vorhersehbar, wie sich diese neuen Zölle auf die Volkswirtschaften der USA und der EU auswirken werden. In der alten Welt hätten die US-Verbraucher den Preis dafür bezahlt: Handelszölle verteuern das Leben, hemmen Innovationen und kosten Wohlstand. In Trumps Welt machen sie die USA reicher auf Kosten der Handelspartner.“

Lieven Sioen

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NRC (NL)

Schlechter als erhofft, besser als befürchtet Die EU hat sich notgedrungen den Forderungen Trumps gebeugt, analysiert NRC: „In den letzten Wochen wurden Risse sichtbar in der Einheitsfront, die die EU zeigen wollte. Länder, die viel zu verlieren hätten, wenn ihre Unternehmen mit hohen Zöllen konfrontiert würden, wie Deutschland und Italien, wurden nervös. Andere, allen voran Frankreich, hatten die Nase voll von den Drohungen und waren der Meinung, dass die EU härter durchgreifen sollte. So gesehen war das Ergebnis eines, das auch die europäischen Diplomaten erleichtert aufatmen ließ. Schlechter als erhofft, besser als befürchtet.“

Rik Rutten

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The Irish Times (IE)

Waffen sind wieder im Holster The Irish Times atmet auf: „Die Einigung hat einen großen Vorteil. Sie verhindert einen drohenden Zollkrieg zwischen beiden Seiten, der hätte hässlich werden können. ... Es hätte zu einem Schlagabtausch mit einer Retourkutsche nach der anderen kommen können. Doch nun ist der Schusswechsel vorbei und die Handelswaffen sind zumindest vorübergehend wieder im Holster. Irland ist stark von US-Investitionen und US-Handel abhängig und wäre im Falle eines Handelskriegs besonders gefährdet. Bei einem solchen müssten besonders die großen digitalen Technologieunternehmen mit umfangreichen Niederlassungen in Irland negative Konsequenzen fürchten.“

Cliff Taylor

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Äußerungen zu Krieg und Frieden

Was fällt auf?

„Frieden gibt‘s auf jedem Friedhof.“

(Friedrich Merz)

„Russland wird immer ein Feind für uns bleiben.“

(Johann Wadephul)

„Sind wir bereit, empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen?“

(Frank-Walter Steinmeier)

„Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“

(Boris Pistorius)

„Europa erlebt derzeit, historisch gesehen, etwas, das einem Glück gleicht. Wir haben wieder Feinde. Echte Feinde.“

(Peter Sloterdijk)

„We are fighting a war against Russia.“

(Annalena Baerbock)

„Die EU muss weiterhin Waffen an Kiew liefern und zulassen, dass es auf russischem Territorium angreift.“

(Carola Rackete)

„Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Nicht nur Ölraffinerien, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“

(Roderich Kiesewetter)

„Wir dürfen nicht vergessen – auch wenn Russen europäisch aussehen – dass es keine Europäer sind, jetzt im kulturellen Sinne.“

(Florence Gaub)

„Wir sehen einen Vernichtungskrieg mitten in Europa.“

(Anton Hofreiter)

„Wladimir Putin ist ein Mörder, ein Killer, der Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht hat.“

(Marie-Agnes Strack-Zimmermann)

„Wir schalten bei der Verteidigung einen Gang hoch.“

(Ursula von der Leyen)

„Das wird Russland ruinieren!“

(Annalena Baerbock)

„Ich will eine Bundeswehr, die woke im besten Sinne des Wortes ist, wehrhaft und bis an die Zähne bewaffnet.“

(Carlo Masala)

„Die Unwilligkeit von Eltern, ihre Kinder als Soldaten zu sehen, die eventuell geopfert werden für das Gemeinwesen.“

(Egon Flaig)

„Wie können wir diesen Code schneller überschreiben?“

(Caren Miosga zur ‚deutschen Pazifismus-DNA‘)

„Wollen wir wirklich dauerhaft mit einem brutalen Mafiaboss in unserer Nachbarschaft leben und uns alle zwei Tage nuklear erpressen lassen?“

(Stefanie Babst)

„Nicht die Bombe ist die Waffe, sondern die Angst davor!“

(Florence Gaub)

„Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung.“

(Joschka Fischer)

„Das erhöht die Sicherheit.“

(Olaf Scholz zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland)

„Der Krieg ist schon da. Er ist in einem Graubereich, aber hybrid ist er da.“

(Claudia Major)

„Wir müssen endlich in eine Art Kriegswirtschaft.“

(André Wüstner)

„Wer keine Kampfdrohnen anschaffen will, kann auch den Rest vergessen!“

(Herfried Münkler)

„Alles für die Freiheit aufzugeben, das ist Freiheit!“

(Christian Freuding, Generalmajor)

„Transatlantisch? Traut euch!“

(Gemeinsames Dossier aller transatlantischen Think Tanks in Deutschland)

„Europe is going to pay in a BIG way, as they should.“

(Mark Rutte)

„Wir haben uns das anders gewünscht, aber es muss wohl sein, dass wir uns verteidigungsbereit machen müssen.“

(Udo Lindenberg)

„Bereit sein ist alles!“

(Reservistenverband)

„I am ready to defend this Union with weapons if need be.“

(Hannah Neumann, MEP Grüne)

„Together, we will make our Alliance, stronger, fairer and more lethal.“

(nochmal Mark Rutte)

„Das könnte unser letzter Sommer im Frieden sein.“

(Sönke Neitzel)

„Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die Taurus liefern. Und dann hat Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will.“

(Friedrich Merz)

„Die Niederlage Russlands wäre kein Nachteil. Das Land besteht aus vielen verschiedenen Nationen und nach dem Krieg könnten daraus separate Staaten entstehen. Es wäre vorteilhaft, wenn eine Großmacht deutlich an Größe verliert.“

(Kaja Kallas)

„Lumpen-Pazifisten sind zuvorderst selbstgerecht.“

(Sascha Lobo)

„Als ich zuletzt wieder die Ostermarschierer sah, taten sie mir richtig leid.“

(Wolfgang Niedecken von BAP)

Quelle 

Demokratie

"Es braucht ein Gefühl von Zugehörigkeit, um an der Gesellschaft teilhaben zu können und zu wollen." Rainer Kilb (Frankfurter Rundschau: Müssen wir Demokratie früher lernen? 23.7.2025)

"Die Nicht-Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brusius-Gersdorf ist nicht nur ein Scheitern der Regierungskoalition, sondern ein Triumph der digitalen Gegenöffentlichkeit, schrieb "Nius", und es folgte das Kampagnendrehbuch im Klartext: "In Gang gesetzt" hätten die Diskussion nicht Spiegel, Süddeutsche und ARD, sondern Medien, wie Apollo News, Junge Freiheit, NIUS, auch die Welt, Tichys Einblick und unzählige X-User, indem sie Brusius- Gersdorfs Positionen ans Licht" gezerrt haben – also zuallererst die Organe der extremen Rechten. Und weiter: "Die entfachte Kritik und ja, auch Empörung, mündete derweil darin, dass Unionsabgeordnete Zehntausende E-Mails, Zuschriften und Briefe von normalen Bürgern erhielten, die verhindern wollten, dass sie die Personalie mittragen, was wiederum in den vergangenen Tagen auch bei der Fraktionsführung der Union und Jens Spahn angekommen sein muss."

Vor dem Hintergrund dieser gezielt orchestrierten Kampagne – vorformulierte Mails inklusive – wirkt es fast patzig, wenn es aus den Reihen der CDU/CSU jetzt heißt, man sei doch wegen besorgter Zuschriften wachgerüttelt worden." (Stephan, Hebel, Frankfurter Rundschau 23.7.2025)

euro|topics: 25 Staaten fordern sofortiges Ende des Gaza-Krieges

In einer Erklärung fordern 25 Staaten – darunter Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien, Kanada, Australien und Japan – ein Ende des Krieges im Gazastreifen. Israel müsse seinen Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachkommen. Deutschland und die USA haben die Forderung nicht unterzeichnet. Kommentatoren überlegen, welche Folgen der Aufruf hat.

El País (ES)

Appell könnte Wirkung zeigen Immerhin einen Funken Hoffnung auf Frieden schöpft El País: „Es ist Benjamin Netanjahus bedeutendster diplomatischer Rückschlag bisher. ... In ihrer harten Forderung verurteilen die Unterzeichner besonders das, was sie 'die tröpfchenweise Hilfe und das unmenschliche Sterben' nennen. ... Bis jetzt hat Netanjahu seine Politik der totalen Zerstörung nicht im Geringsten geändert. Im Gegenteil, der Likud-Führer hat vor internationalen Justizbehörden die Straflosigkeit zur Schau gestellt. Er ist der Überzeugung, dass nichts an der privilegierten Beziehung Israels zu den entwickelten Ländern etwas ändern würde. Es wird sich zeigen, ob der jüngste Vorstoß einiger von ihnen die Geschichte fruchtloser guter Worte verlängert oder schließlich dazu beiträgt, das Töten von Unschuldigen zu stoppen.“

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Corriere del Ticino (CH)

Der Ton ist unmissverständlich Es bewegt sich etwas, meint auch Corriere del Ticino: „Leider befinden wir uns immer noch in der Sphäre der Appelle und kommen nicht weiter. Zumindest aber ist der Ton der 25 Außenminister von den ersten Worten an unmissverständlich: 'Der Krieg in Gaza muss jetzt beendet werden.' ... Wir haben die Abwesenheit Deutschlands erwähnt. Es sei hinzugefügt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz gestern das Wort ergriff und darauf hinwies, dass die Aktionen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza gegen humanitäre Normen verstoßen, aber auch daran erinnerte, wie wichtig es ist, 'die Türen für den Dialog offen zu halten'.“

Paolo Galli

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Corriere della Sera (IT)

Eindeutige Verantwortung Israels Corriere della Sera findet den Aufruf ohne Wenn und Aber berechtigt: „Es sind nicht nur die unverhältnismäßig hohen Opferzahlen in Gaza oder die unmenschlichen Methoden, mit denen hungernde Menschen auf der Suche nach Nahrung behandelt werden, die den Westen dazu bringen, Netanjahus Krieg nicht mehr zu tolerieren. ... Es ist zwar wichtig, aber nicht entscheidend, ob Menschen, die in der Schlange für Brot stehen, absichtlich oder versehentlich erschossen werden, oder ob es gar nicht israelische Soldaten sind, die schießen. Denn das Land ist in jedem Fall besetzt und wird von den israelischen Streitkräften kontrolliert, und ein unabhängiger Zugang zu den Medien wird verhindert; deshalb ist alles, was dort geschieht, die Unordnung, die dort herrscht, heute in jedem Fall die politische Verantwortung Israels.“

Antonio Polito

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De Morgen (BE)

Was die EU konkret tun kann Die EU sollte jetzt vor Ort aktiv werden, fordert De Morgen: „[EU-Kommissarin für Krisenmanagement Hadja] Lahbib und die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas könnten vorschlagen, eine humanitäre europäische Mission zu entsenden. ... Die EU unterhält bereits zwei Missionen in den palästinensischen Gebieten, die als Sprungbrett für eine solche Mission dienen könnten. ... Nichts hindert die Kommission daran, vorzuschlagen, die [EU-Mission] EUBAM zu einer vollwertigen humanitären Eingreiftruppe auszubauen. Man könnte ihr auch eine Polizeitruppe zur Seite stellen, mit beispielsweise neutralen europäischen und jordanischen Beamten.“

Maarten Rabaey

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