Donnerstag, 22. Januar 2026

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wurde vorerst gestoppt.

 "Das EU-Parlament hat am Mittwoch das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten vorerst gestoppt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, zunächst ein Rechtsgutachten beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzufordern. Damit wird die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens sowohl im EU-Parlament als auch in den Mitgliedstaaten bis zur Vorlage dieses Gutachtens ausgesetzt."

https://www.fr.de/wirtschaft/eu-parlament-stoppt-mercosur-abkommen-wegen-rechtlicher-bedenken-94133205.html Frankfurter Rundschau 22.1.2026

Grönland und die USA

 "[...] Seit über 80 Jahren sind die USA in Grönland präsent. Während des Zweiten Weltkriegs widersetzte sich der dänische Botschafter in den USA, Henrik Kauffmann, der von den Nazis kontrollierten dänischen Regierung und handelte im Wesentlichen ein Abkommen aus, um den USA Zugang zu Grönland zu verschaffen. Eine US-Militärpräsenz dort, so die Idee, würde Nazi-Truppen daran hindern, die Insel als Brücke zwischen Europa und Nordamerika zu nutzen. Das Abkommen, das nach dem Krieg eigentlich auslaufen sollte, wurde stattdessen durch die Gründung der NATO im Jahr 1949 bekräftigt, die die USA dazu verpflichtete, Europa gegen sowjetische Streitkräfte zu verteidigen.

USA dürfen Einrichtungen bauen und betreiben: Vertrag erlaubt Stationierung von Personal auf Grönland

Ein Abkommen aus dem Jahr 1951 bestätigt das Recht der USA, Verteidigungsgebiete in Grönland einzurichten. Der am 27. April 1951 mit Dänemark geschlossene Vertrag mit dem Titel „Verteidigung Grönlands“ dient laut Präambel dem „Nutzen der Nordatlantikvertrags-Organisation“.

Er erlaubt, „das Gebiet für militärische Zwecke zu verbessern und allgemein dafür geeignet zu machen” und dort „Einrichtungen und Ausrüstung zu bauen, zu installieren, zu warten und zu betreiben”. Dazu zählen sowohl der Bau von Anlagen, als auch die Stationierung von Personal. Die Kontrolle über Schiffe und Flugzeuge ist ebenfalls vorgesehen, allerdings „unter gebührender Achtung der Zuständigkeiten der Regierung des Königreichs Dänemark“.

Zumindest bisher wurde solche Wünsche seitens der USA aber immer mit Wohlwollen begegnet. „Dieses Abkommen ist sehr großzügig und sehr offen”, erklärte Mikkel Runge Olesen, leitender Forscher am Dänischen Institut für Internationale Studien in Kopenhagen, gegenüber Fortune. „Die USA könnten mit diesem Abkommen fast jedes erdenkliche Sicherheitsziel erreichen“, ist er überzeugt. Es sei angesichts der weitreichenden Bestimmungen des Vertrags „kaum nachvollziehbar, warum die USA gerade jetzt Grönland übernehmen sollten“.

Denn in der Vergangenheit seien solche Verhandlungen stets freundschaftlich verlaufen. „In der Praxis gab es auf dänischer und grönländischer Seite immer die Tendenz, unsere Sicherheitsanfragen in Grönland mit viel Wohlwollen und Offenheit zu betrachten“, so Olesen weiter.

Abkommen von 1916 widerspricht Trump: USA erkannten Dänemarks Grönland-Anspruch eindeutig an

Diese Überzeugung vertritt offenbar auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. „Wir haben bereits heute ein Verteidigungsabkommen zwischen dem Königreich und den Vereinigten Staaten, das den Vereinigten Staaten weitreichenden Zugang zu Grönland gewährt“, erklärte Frederiksen am Wochenende in einer Stellungnahme.  „Ich möchte die Vereinigten Staaten daher nachdrücklich auffordern, die Drohungen gegen einen historisch engen Verbündeten und gegen ein anderes Land und ein anderes Volk, die sehr deutlich gemacht haben, dass sie nicht zum Verkauf stehen, einzustellen.“

Falls der US-Präsident nach diesen Aussagen noch immer Zweifel an den rechtmäßigen Besitzverhältnissen Grönlands haben sollte, könnte ihm ein Blick in die Akten helfen. Genauer in ein Abkommen zwischen Dänemark und den USA zum Handel mit Westindien, das 1916 vom damaligen US-Außenminister Robert Lensing unterzeichnet wurde. Darin heißt es, „der unterzeichnende Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, der von seiner Regierung ordnungsgemäß bevollmächtigt wurde“, habe „die Ehre zu erklären, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika keine Einwände dagegen erheben wird, dass die dänische Regierung ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen auf ganz Grönland ausdehnt.“ (Quellen: AFP, Fortune, The Guardian) (tpn)

https://www.fr.de/politik/75-jahre-alter-vertrag-sichert-us-militaerpraesenz-in-groenland-unter-einer-bedingung-94133876.html   Frankfurter Rundschau 22.1.2026

Montag, 19. Januar 2026

FragDenStaat

 https://de.wikipedia.org/wiki/FragDenStaat

FragDenStaat ist ein Projekt in Trägerschaft der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKFDE) zur Förderung der Informationsfreiheit. Es betreibt eine Internetplattform, die Nutzern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern soll. Dazu können auf Basis verschiedener Informationsfreiheitsgesetze Anfragen an Behörden gestellt werden. Die technische Plattform wird von themenverwandten Kampagnen, Recherchen und Klagen ergänzt, welche von einem Projektteam und häufig in Zusammenarbeit mit anderen Nichtregierungsorganisationen oder Nachrichtenmagazinen organisiert und betrieben werden.[1]

Donnerstag, 15. Januar 2026

euro|topics: US-Pläne für Grönland: Wie kann Europa kontern?

Nach Grönland-Treffen in Washington, taz 14.1.26


In Washington wird am heutigen Mittwoch über Grönland und die US-Pläne einer Übernahme gesprochen. Außenminister Marco Rubio empfängt dazu seinen dänischen Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen und die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt. US-Vizepräsident J. D. Vance will ebenfalls teilnehmen. Er betonte im Vorfeld die Sicherheitsinteressen der USA und riet den Europäern, Trump in der Angelegenheit ernst zu nehmen. Europas Presse skizziert einen folgenreichen Interessenkonflikt innerhalb der Nato.

Berlingske (DK)

EU-Beitritt auf die Tagesordnung setzen

Berlingske empfiehlt mehr Einigkeit und eine EU-Mitgliedschaft:

„Der Druck der USA hat gezeigt, dass Grönland im Falle eines Bruchs mit Dänemark viel zu verwundbar und isoliert ist. Nun ist es für Grönland notwendig, mehr Kontrolle über die heimische Wirtschaft zu erlangen und den Dialog mit Dänemark über die Entwicklung der Selbstverwaltung fortzusetzen. Wir können außerdem empfehlen, die Debatte über einen grönländischen EU-Beitritt wieder aufzunehmen. So wie die EU künftig zur Sicherung der Souveränität der Ukraine beitragen kann, wäre eine Mitgliedschaft Grönlands in der Europäischen Gemeinschaft von Bedeutung.“

Pierre Collignon
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Sme (SK)

Schneller sein als die USA

Die übrigen Nato-Staaten sollten nun schneller handeln als die USA, empfiehlt Sme:

„Was, wenn sie Trumps Plänen zuvorkämen und eigene Truppen zum Schutz Grönlands entsenden würden, bevor er es täte? Sie müssten dann zwar all seine Lügen über die Russen und Chinesen wiederholen, die angeblich Grönland umzingeln und eine Besetzung planen. Schickten jedoch die EU, Großbritannien und Kanada (alle sind Nato-Mitglieder) auf Einladung Dänemarks Schiffe, Flugzeuge und Truppen nach Grönland, würde eine feindliche Übernahme durch die Vereinigten Staaten äußerst schwierig – wenn nicht gar unmöglich – werden.“

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Kronen Zeitung (AT)

Trump könnte die Insulaner einfach kaufen

Die Kronen Zeitung hat keine Zweifel, dass die Übernahme machbar ist:

„Wenn Trump an Grönland dranbleibt, bekommt er die Insel – ohne Gewalt. ... Der Deal wird nicht mit Kopenhagen gemacht, sondern direkt mit den 57.000 Grönländern. ... Wenn Trump jedem Grönländer 100.000 Dollar Begrüßungsgeld bietet (macht 6 Milliarden; ein Taschengeld für diese US-Regierung) – plus US-Staatsbürgerschaft und volle Autonomie wie für die US-Karibikinsel Puerto Rico –, könnte selbst der härteste grönländische Unabhängigkeitsapostel weich werden. Puerto Rico hat bisher sechsmal über eine Unabhängigkeit abgestimmt und selbst im besten Ergebnis 2024 mit nur 12 Prozent für die Loslösung von den USA votiert.“

Kurt Seinitz
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Le Monde (FR)

Beziehungen zu USA neu ausrichten

Ein Update des Verhältnisses zu Washington ist überfällig, drängt Politologin und Grönlandexpertin Cécile Pelaudeix in Le Monde:

„Es wäre riskant, vor den Midterm-Wahlen allein auf die amerikanische Opposition im Kongress zu zählen, um den US-Drohungen gegen Grönland entgegenzuwirken. Die USA können sich auch auf die Monetarisierung der Absicherung der Insel, wirtschaftliche Investitionen in Grönland sowie Vergeltungsmaßnahmen gegen dänische Unternehmen stützen, um Dänemark zum Einlenken zu bewegen. Die EU muss den Mut aufbringen, ihre Beziehung zu den USA zu überdenken – so wie sie es 2019 mit einer neuen China-Doktrin gemacht hat. Gegenüber dem amerikanischen Partner, der beim Thema Grönland als Gegner agiert, muss die EU sich zudem als Macht verstehen und unmissverständlich als solche handeln.“

Cécile Pelaudeix
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La Repubblica (IT)

Dilemma um Artikel 5

Ein Dilemma der Nato sieht La Repubblica:

„Am Vorabend des Treffens der Außenminister hat die grönländische Regierung ihre Karten auf den Tisch gelegt. ... Sie hat keinerlei Absicht, Donald Trumps Umarmung anzunehmen. Weder in freundlicher noch in feindseliger Form. Die 'Affäre Nuuk' wird also immer komplizierter. So sehr, dass am kommenden Montag sogar ein Gipfeltreffen in Brüssel mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und den Verteidigungsministern Dänemarks und Grönlands stattfinden wird. Denn alle konzentrieren sich auf dieselbe Frage: Was wird die Atlantische Allianz tun, wenn die USA Gewalt anwenden, um die Insel zu erobern? Wird Artikel 5, der Artikel über die gegenseitige Verteidigung, in Kraft treten? Und zugunsten von wem?“

Claudio Tito
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NRC (NL)

Mit Süßholzraspeln kommt Rutte hier nicht weiter

Die von Nato-Chef Mark Rutte sonst gegenüber Trump eingesetzte Taktik des Anbiederns stößt in dieser Frage an ihre Grenzen, analysiert NRC:

„Rutte versucht, Trumps irrationales Verlangen mit einer rationalen Lösung zu parieren. Reichen zusätzliche Nato-Soldaten und eine bravourös präsentierte Strategie für den Hohen Norden aus, um die sich schnell verschärfende Krise zwischen zwei Verbündeten zu beschwichtigen? Die Frage ist auch, ob Ruttes bewährte Waffe, die Schmeichelei, in dieser Situation Abhilfe schaffen kann. ... Um die Arktis besser vor künftigen Bedrohungen zu schützen, ist eine Annexion Grönlands durch die USA nicht notwendig. Schmeicheln ist nur dann nachhaltig, wenn es einen Kern Wahrheit enthält.“

Michel Kerres
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