Das Ende der Gewissheiten

"die Faschismusdebatte ist vorbei“, konstatierte der US-amerikanische Philosoph Jason Stanley vergangene Woche bei ZEIT Online. „Was wir jetzt sehen – das ist Faschismus.“ Die persönlichen Konsequenzen angesichts der systematischen Übergriffe der Regierung hat Stanley gezogen: Er wird die Yale University verlassen und migriert, wie auch die renommierten Historiker:innen Marci Shore und Timothy Snyder, nach Kanada.

Wenn Jason Stanley von faschistischen Zuständen in den USA spricht, geht es ihm nicht um perfekte Begriffe – sondern darum, die Strategien der Trump-Bewegung zu verstehen und zu benennen. Denn während radikale Populist:innen ihre Erfolgsstrategien längst gefunden haben, sind sie uns als Kräften der demokratischen Mitte abhanden gekommen.

Angesichts des Strukturbruchs der liberalen Demokratie müssen wir uns fragen: Welche Schwächen liegen im System selbst? Was gilt es zu bewahren und zu verteidigen? Und wo braucht es mutige Reformen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt unserer großen Demokratiekonferenz Innocracy25 am 26. Juni 2025 – unten dazu mehr.

Zeiten absoluter Krise können – und müssen – auch Zeiten des Aufbruchs sein. Niemand versteht das besser als die Europäische Union, die für die sich durch die Abkehr der USA von der regelbasierten Ordnung, ähnlich wie beim Delors-Moment in den 1980er-Jahren, erneut ein Fenster für einen grundlegenden Integrationsschub Europas öffnet. Wie Deutschland das nutzen sollte, haben wir mit führenden Wissenschaftler:innen jüngst in einem Papier skizziert. (das Progressive Zentrum 2.4.2025)

Raubkopierer für KI

 "Gerichtsdokumente zeigen, dass Meta raubkopierte Bücher und Artikel zum Training seiner KI-Systeme nutzt – andere Firmen wohl auch. Europa sollte das als mächtigen Hebel im Ringen mit den USA einsetzen." 30.03.2025 SPON 30.3.25

"Diese Woche nun hat das US-Magazin »The Atlantic« eine Suchmaschine verfügbar gemacht , mit der man eine weitere Datenbank für urheberrechtlich geschütztes Material durchsuchen kann. »Libgen« enthält vor allem wissenschaftliche Fachartikel und Bücher. Diese Datenbank wird in verschiedenen Versionen auf unterschiedlichen Rechnern vorgehalten, die laut dem US-Autorenverband Authors Guild  »aus Russland oder der Ukraine heraus operieren« und sich deshalb dem Zugriff der US-Justiz entziehen.

Hat Mark Zuckerberg persönlich zugestimmt?

Aus Gerichtsdokumenten , die kürzlich veröffentlicht wurden, geht hervor, dass die KI-Abteilung von Meta Libgen zum Training seines Sprachmodells Llama benutzt hat. Die Frage, ob man sich das erlauben soll, sei zuvor bis hin zu »MZ«, also mutmaßlich Mark Zuckerberg persönlich »eskaliert« worden, wie das im US-Firmensprech heißt. In der nun öffentlichen Meta-internen E-Mail , in der die frohe Botschaft verkündet wird, teilt ein Meta-Mitarbeiter noch etwas Interessantes mit: Man wisse »vom Hörensagen«, dass auch OpenAI und Mistral, ein französischer KI-Konkurrent, Libgen für Trainingsdaten nutzten. [...]

Besser verwalten durch Beauftragte?

Eine Kolumne von Thomas Fischer SPON 28.3.25

Allein der Bund hat aktuell 43 verschiedene »Beauftragte«, für die unterschiedlichsten Themenbereiche. Bringt das was? Eine Fallstudie.

28.03.2025, zwingend erforderlich ist und wann ein »kafkaesker« Verschlinger von Freiheit und Verantwortung, ist bekanntlich streitig. Folgt man den Kommentarspalten, so ist es ganz wesentlich der Bürokratie zuzuschreiben, dass Deutschland der Verarmung entgegen taumelt, was die allgemeine Unzufriedenheit fördert, die man ihrerseits mit noch mehr Bürokratie zu besänftigen versucht.[...]

Was der – zweifellos – gute Wille der Prävention und Daseinsfürsorge an Positivem bewirkt, macht er auf der Waagschale der Zentralisierung, Kontrolle und Bürokratisierung samt Einbeziehung aller Lebensvorgänge in hochkomplexe Verwaltungsstrukturen wieder zunichte. Da hilft auch die Dauersehnsucht nach »Digitalisierung« wenig." 

 

Generationenkonflikt Verweigert euch!

 Generationenkonflikt: Verweigert euch!

Eine Kolumne von Sabine Rennefanz

Die jungen Leute kriegen ein marodes Land übergeben, Billionenschulden vererbt und sollen jetzt auch noch Deutschland im Krieg dienen. Was ist in die Entscheider von heute gefahren?

SPON 27.3.25

Eine unter anderen Erklärungen für die heutige Wohnungsnot in Großstädten

 10.3.2006 : Dresden wird bald die einzige schuldenfreie deutsche Großstadt sein, denn es hat seine Wohnungsbaugesellschaft verkauft. Was das für die dort Wohnenden heißt, wird die Zukunft zeigen.

„Vertreter einer Bürgerinitiative machten vor der Stadtratssitzung noch einmal Stimmung gegen die Entscheidung, indem sie knapp 45.000 Unterschriften gegen den Komplettverkauf vorlegten. [...] Fortress setzte sich gegen insgesamt 80 andere Bieter durch. [...] Der zweitplatzierte Anbieter, die Berliner Beteiligungsgesellschaft Apellas des amerikanischen Investors George Soros, hatte 933 Millionen Euro geboten.“

euro|topics: US-Politik: Wie sollte Europa sich wappnen?

US-Zölle gegen die EU, Ansprüche auf Grönland, verächtliche Bemerkungen von hochrangigen US-Regierungsmitgliedern im Signal-Chat – der Ton zwischen Washington und Brüssel wird rauer. Kommentatoren fragen sich, worauf Europa nun setzen sollte und ob massive Aufrüstung die richtige Antwort ist.

De Standaard (BE)

Jetzt kühlen Kopf bewahren Eine Mentalitätsveränderung ist nötig – aber ohne zu übertreiben, mahnt De Standaard: „Eine erhöhte Alarmbereitschaft wird das neue Leitmotiv. Die Europäer müssen ihre Widerstandskraft erhöhen. 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges erfordert das eine deutliche Mentalitätsveränderung. Dennoch muss man auch einen kühlen Kopf bewahren. Es hat wenig Sinn, dem durchschnittlichen Europäer jeden Tag eine Portion Angst zu verpassen. Das bringt die Einzigartigkeit dieser Region in Gefahr. Der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt wies darauf schon vor 100 Jahren hin: 'Das einzige, das wir fürchten müssen, ist die Furcht selbst.'“

Bart Brinckman

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Élet és Irodalom (HU)

Wandel schon längst überfällig Trump bietet eine Chance für einen längst notwendigen Umbau Europas, meint Élet és Irodalom: „Beide Wangen Europas sind rot von Trumps Ohrfeigen und von den Demütigungen. ... Europa ist gezwungen, aufzurüsten und wird wahrscheinlich den US-Zollkrieg nutzen müssen, um neue Märkte zu erobern. Europa ist schon seit einiger Zeit reif für einen Wandel, und damit sind vor allem das überholte Entscheidungssystem der EU und ihre unmöglich schwache Verteidigungsposition gemeint. Die Hauptquelle der Stärke, aber auch der Schwäche Europas, ist die strikte Einhaltung der hart erarbeiteten gemeinsamen Regeln, die Beibehaltung des Vetorechts in einem höflichen Umfeld. ... Es braucht eine Reihe von politischen Innovationen, und wenn Europa die durchführt, kann es zu einem globalen Kraftzentrum werden.“

István Tömpe

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Efimerida ton Syntakton (GR)

Wähler haben ein Mitspracherecht Die Aufrüstungspolitik muss von den Gesellschaften Europas legitimiert werden, meint Efimerida ton Syntakton: „Werden die Völker gefragt? Haben sie ein Mitspracherecht? Sind ihnen Kanonen lieber als Butter? Bevorzugen sie den Kriegskapitalismus? Wenn die Sozialausgaben gekürzt werden, um uns massiv zu bewaffnen, sollten die Bürger dann kein Mitspracherecht haben? ... Für Bildung und Gesundheit sei kein Geld da, heißt es einerseits, für Panzer, Kanonen und Flugzeuge werde man aber schon irgendwie Geld auftreiben, heißt es andererseits. Kredite in Hülle und Fülle. Steigende Zinssätze. Die Märkte werden ihre Arbeit tun. Sie verstehen nichts von sozialer Gerechtigkeit. Sie halten sie für einen entbehrlichen Luxus. Und da ist auch noch die Gefahr des Populismus. ... Die neue Politik muss von den Wählern gebilligt werden.“

Tasos Pappas

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eldiario.es (ES)

Für einen offeneren Kontinent Die Zeitenwende könnte auch anders aussehen, betont die Abgeordnete des Europaparlaments, María Eugenia Palop, in Eldiario.es: „Die Welt ist unbeständig, unsicher, komplex und mehrdeutig. ... Kriegstreiberei beginnt den Ton anzugeben. ... Ein reaktives Modell ist erkennbar. Es gibt aber auch ein anderes, ein soziales, grünes und feministisches Modell, das Europa der Fürsorge. Dieses scheint jedoch eingefroren zu sein. ... Mit Russlands Einmarsch in die Ukraine, der Energiekrise und dem Siegeszug der extremen Rechten kam eine neue Wende. ... Die Erhöhung der Militärausgaben mag abschreckend wirken, aber sie ist nicht unbedingt effektiv. ... Die Zeitenwende könnte auch den Zusammenhalt fördern, Demokratie und weniger Armut bringen, ein offeneres Europa, uns wieder zum kulturellen Bezugspunkt machen, der wir immer waren.“

María Eugenia Palop R.

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O Jornal Económico (PT)

Aufrüstung statt Abrüstung birgt Risiken Ein militärisch aufgerüstetes Europa darf seine blutige Geschichte nicht vergessen, schreibt O Jornal Económico: „Wir Europäer haben manchmal schwierige nachbarschaftliche Beziehungen. Wir sind Partner, die Prinzipien, Probleme und eine gemeinsame Geschichte teilen. Gerade diese gemeinsame Geschichte mahnt zur Besonnenheit und zum Dialog. Die europäische Abrüstung ist nicht auf einen unbändigen europäischen Drang zum Pazifismus zurückzuführen – sie erklärt sich aus unserer brudermörderischen Versuchung, die durch die beiden großen Kriege bestätigt wurde. Jetzt, da wir wieder über Waffen verfügen, ist es wichtig, sich der Risiken dieser unvermeidlichen Entscheidung bewusst zu werden.“

André Macedo

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Lrytas (LT)

Endlich koordinieren und führen Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Petras Auštrevičius, gibt auf Lyrtas zu bedenken: „Wenn schon heute klar ist, dass nicht alle EU-Mitgliedstaaten das Ziel von 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung bis 2026 erreichen, sollten wir dieses Ziel nicht krampfhaft wiederholen, sondern realistischere Wege suchen, um Aufrüstung und Verteidigungsindustrie anzukurbeln. Wir könnten finanzielle Impulse geben, die über die Pandemiemaßnahmen hinausgehen – aber wir tun es nicht. Es fehlt auch die politische Diskussion, ob Teile der EU-Strukturfonds zur Stärkung der Verteidigung eingesetzt werden könnten. Worauf warten wir? ... Leider mangelt es der EU in dieser kritischen Phase nach wie vor an Entschlossenheit zur Koordination und Führung.“

Petras Auštrevičius

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