Fonty

Folgen der "Verteidigung" am Hindukusch

2012-01-26T08:53:00.003+01:00

Aus dem Zweiten Weltkrieg kehrten viele Soldaten schwer belastet zurück. Verglichen mit den anderen Folgen des Krieges erschien das aber für die nicht direkt Betroffenen nicht besonders schwer wiegend.
Aus dem Vietnamkrieg kehrten ebenfalls viele Soldaten belastet zurück. Das führte zu der Anti-Vietnamkriegsbewegung und die schließlich zur Beendigung des Krieges.
Kein Wunder, dass die Posttraumatische Belastungsstörung von Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan gekämpft hatten, von den für den Einsatz Verantwortlichen heruntergespielt wurde.

Schon gar nicht wollte man sie als Verwundung und somit als direkte Kriegsfolge anerkennen.
Das hat sich jetzt geändert, und das ist gut so.

Zur Information vgl. auch die Filme Nacht vor Augen und Willkommen zu Hause.
Recherche zu PTBS Rundfunksendung vom 26.1.2012
Wie Politik und Regierung mit PTBS umgehen (26.1.12)

Standard & Poors macht Ernst und andere Nachrichten

2012-01-16T21:28:00.002+01:00

Standard & Poors hat zwar noch keine Gelegenheit bekommen, die Eurobonds abzuwerten, wie er im September 2011 angekündigt hat, dafür hat er jetzt den Euro-Rettungsschirm am Wickel.
Konsequent ist es. Wenn Frankreich kein AAA mehr hat, warum dann der EFSF, zu dem es wesentlich beiträgt. Dass man Sarkozy damit dafür bestraft, dass er davon gesprochen hat, die Finanztransaktionssteuer einzuführen, dürfte noch der geringste Grund sein. Vielmehr ist es den Agenturen gelungen, die Merkelsche Euro-Verteidigungsstrategie so zu treffen, dass jeder weitere Schritt sie nur noch tiefer in den Abgrund führt. - Im Schach nennt man so etwas Zugzwang.

Das einzige, was den Euro jetzt noch retten kann, ist das, was Merkel um jeden Preis vermeiden wollte: Die Ermächtigung der Europäischen Zentralbank, Euros in beliebiger Menge in Umlauf zu bringen. Erst dann lässt sich nicht mehr gegen den Euro spekulieren, so wie man nicht gegen den Dollar spekulieren kann, wenn man über den vom Federal Reserve System gesetzten Rahmen hinaus geht.

Microsoft-Wunderkind gestorben

Was ist schlimmer?

2012-01-09T01:47:00.006+01:00

Klimawandel, Finanzkrise, Eurokrise, die Blockierung der Maßnahmen, die dagegen helfen könnten (vielleicht kommt es aber doch zur Finanztransaktionssteuer?), Wassermangel in der Dritten Welt, die Verschwendung fossiler Rohstoffe, die Knappheit von seltenen Erden, die Demobilisierung der US-Politik durch die Kombination von republikanischer Mehrheit im Repräsentantenhaus und Bewegungsunfähigkeit der Republikaner im Vorwahlkampf, Assads Diktatur, Lukaschenkos Diktatur, Putins Diktatur, die Zerstörung der Erfolge der ägyptischen Revolution, die Umweltverschmutzung in Nigeria, die durch systematische Morde abgesichert wird (vgl. auch Boko Haram), der vermehrte Waffenexport Deutschlands in Krisenzonen oder ...
die Tatsache, dass Wulff nicht Manager geworden ist, sondern für den Posten des Bundespräsidenten kandidiert hat und gewählt worden ist, obwohl man schon seit langem wusste, dass er wie Kohl, Koch, Schröder und andere recht gute Beziehungen zu Industriellen hatte?

Wovon soll abgelenkt werden, dass man uns dieses Provinzschmierentheater so lange vorführt?

Man darf es ihm nicht durchgehen lassen? Warum lassen wir es den anderen durchgehen?

Warum gibt es immer noch nicht eine intensive Befragung von Personen, die Spitzenämter in der Politik anstreben, wie sie in den USA gang und gäbe sind?

Fehlender Netzausbau führt zu gleichzeitigem Stromex- und -import

2012-01-05T17:44:00.000+01:00

Denn wenn Verträge eingehalten werden müssen, die Leitungskapazitäten aber wegen Überproduktion im Norden nicht für den dann notwendigen Nord-Süd-Transport ausreichen, kann es dazu kommen, berichtet Spiegel online.

Waffenexporteur Deutschland

2011-12-26T14:30:00.000+01:00

Deutschland ist nach USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Obwohl es sich offiziell darauf festgelegt hat, nicht in Krisengebiete zu liefern, tut es das fortlaufend. (vgl. dazu Nord-Süd-Forum)

Was ich gern über Christian Wulff wüsste ...

2011-12-17T11:14:00.009+01:00

Eins scheint sicher zu sein: Wulff hat einen hohen Kredit von einer Frau bekommen, die diesen nicht hätte vergeben können, wenn sie nicht mit einem reichen Mann verheiratet wäre.
Was ich nicht weiß: Ist Wulff Opfer eines Erpressungsversuchs, dem er widerstanden hat und dem deshalb eine gezielte Indiskretion folgte, oder ist Egon Geehrkens wirklich sein Freund und hat er seine Wulff belastenden Äußerungen nur getan, weil er geschickten Fangfragen von Journalisten nicht ausweichen konnte?

Eins ist mir aufgefallen: Politiker, die in einem neuen Amt eine gewisse Neutralität gegenüber Parteien zu über versuchen, geraten leicht unter Druck. Die Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmeier, Philipp Jenninger und Rita Süssmuth gerieten unter Druck wegen Anschuldigungen, die sich neben Roland Kochs und Helmut Kohls Verwicklung in die CDU-Spendenaffäre harmlos ausmachen. Nur: Koch und Kohl waren (und sind) fest ins Machtkartell eingebunden, ein Bundestagspräsident und ein Bundespräsident sollten es qua Amt nicht sein.
Wie groß muss die Integrität von Norbert Lammert sein, dass ihm noch keine Affäre angehängt worden ist, obwohl er sich durchaus nicht wie ein Parteisoldat der CDU verhält? Was schützt ihn?

Nachtrag vom 20.12.:
Was ich nicht mehr über Wulff wusste
Einige bemerkenswerte Äußerungen von Spiegel online ausgegraben:
Zur Hochzeitsfeier von Gerhard Glogowski

"Die persönliche Vorteilsnahme in Form einer offenbar durch ein niedersächsisches Unternehmen finanzierten privaten Urlaubsreise wäre mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht vereinbar. [...]"

Zu Ulla Schmidts Dienstwagen-Affäre

"Was privat ist, muss privat gezahlt werden."

Nachtrag vom 3.1.2012:
Vermutlich ist es nicht so ganz ungewöhnlich, dass Politiker Journalisten über deren Vorgesetzte unter Druck setzen, wie Wulff es getan hat. Aber wenn man ein solches Verhalten des Staatsoberhauptes in einem Fall durchgehen lässt, wo es unstrittig ist, dass es in einem privaten Interesse geschehen ist und nicht in einem höheren Interesse (wie damals bei der Entführung des Flugzeugs "Landshut", wo um vorläufige Geheimhaltung gebeten wurde, um nicht das Leben der Geiseln zu gefährden), dann ist die Pressefreiheit in Gefahr.
Aus welchem Grunde auch immer die Kreditaffäre gerade jetzt öffentlich wurde, jetzt ist es Zeit, dass Christian Wulff zurücktritt.

Nachtrag vom 6.1.:
Nachdem ich einige Nächte überschlafen habe, differenziere ich:
Ich wünschte mir eine Republik, wo es selbstverständlich wäre, dass Wulff jetzt zurücktritt. Aber ich kann mir vorstellen, dass ein Verhalten wie das von Wulff inzwischen der Regelfall geworden ist und dass viele Rücktrittsforderungen genauso heuchlerisch sind wie Wullfs Kritik an Glogowski und Schmidt. In diesem Falle hängt die Beurteilung doch davon ab, ob Wulff erpresst werden sollte oder nicht.

Antje Schupp hat ein kleines Einmaleins des Fehlermachens geschrieben. So richtig es im privaten Bereich ist, so problematisch ist es im Politischen. Ein Politiker sollte sich Handlungsoptionen offen halten. Sich auf Gedeih und Verderb dem Spruch einer veröffentlichten Meinung und durch Fragen erstellten Meinungsbildes zu unterwerfen, ist im politischen Raum nicht angemessen.
Wenn man einen Rücktritt für nötig hält, sollte man zurücktreten, wie es Margot Käßmann vorgeführt hat. Andernfalls sollte man Fehler eingestehen, erläutern, weshalb man sich entschlossen hat, nicht zurückzutreten und wie man von jetzt ab ähnliche Fehler vermeiden will.
Davon hat man von Wulff noch wenig gehört. Falls ein Erpressungsversuch vorliegen sollte, hätte ich dafür Verständnis. Ich selbst halte es inzwischen für unwahrscheinlich, dass ein solcher Versuch unternommen worden ist.

7.1.2012:
taz über die Rolle der Bildzeitung in dieser Affäre

14.1.12:
Arnim zur Vorteilsannahme von Wulff

eben gefunden: Nachrichtenfilter

2011-12-14T23:54:00.000+01:00

Filtern, ohne zu bevormunden? Filtern, ohne zu verfälschen?
Die hier durchgesprochenen Filterideen leisten beides nicht.

Väter arbeiten mehr als kinderlose Männer

2011-12-14T14:44:00.000+01:00

Ah, endlich jemand, der die Kinderbetreuung und -förderung als Arbeit anerkennt, dachte ich bei der Schlagzeile.
Hat sich was, sie leisten mehr bezahlte Arbeit. Ob das gut für die Kinder ist?

Rundblick am 12.12.11

2011-12-12T10:40:00.004+01:00

Angela Merkel hat durch ihre anfängliche Weigerung, Griechenland aus seinen Schwierigkeiten zu helfen, Europa in eine Sackgasse gefahren, die zusätzlich noch Einbahnstraße ist (vgl. dazu Lafontaine, 13.12.11). Jetzt plant sie eine Rampe, über die sie über die im Weg stehenden Häuser hinweg wieder Anschluss an den Verkehr findet. Die Rampe braucht Zeit. Ob die Parlamente ratifizieren, ist sehr die Frage. Noch fehlt also die Rampe, um wieder hinunter zu kommen. Aber es ist uns eine ungewöhnliche Aussicht geboten.

Dies Schauspiel lenkt uns von der Klimakrise ab, wie es über die Finanzkrise seit 2007 schon immer wieder gelungen ist. Der Misserfolg von Durban, der noch keine offenkundige Katastrophe ist, wird daher achselzuckend wahrgenommen. Nur keine neue Aufregung. Nachtrag vom 15.12.: Klaus Töpfer: Deutschlands Rolle

Die Presse feiert den Prozess-Erfolg eines zwölfjährigen Schülerzeitungsredakteurs gegen den bayrischen Staat als Sieg der Pressefreiheit. Ich tu's auch, um wenigstens eine positive Nachricht zu bieten (und weil an meiner Schule ein ähnlicher Erfolg für Schülerzeitungen erstritten wurde).

Der Wiedergänger Guttenberg versucht es über die Europapolitik

2011-12-09T18:11:00.002+01:00

und propagiert mit der EU-Kommissarin Kroes Freiheit im Internet.
Soll das einen Weg zu den Piraten ebnen?
Nein, er "soll Aktivisten in autoritären Regimen helfen, frei im Internet zu publizieren", berichtet ZEIT online am 12.12.11. Wieso er dafür qualifiziert sein sollte und warum die EU-Kommission ihn aufwerten will, bleibt unklar. Fragen dazu beantwortet er freilich ungern.
Man fragt sich, hat Merkel, hat Stoiber eine Empfehlung gegeben? Stoiber soll ja helfen, Bürokratie abzubauen. Da wäre eine ganz unbürokratische Hilfe für einen Parteifreund docheine gute Sache, oder?

Schuldenkrise

2011-12-08T12:47:00.000+01:00

"Den größten Sprung machte die öffentliche Schuld, just nachdem deutsche Politiker die „Schuldenbremse“ erfunden hatten." Wagenknecht in FAZ

Europäische Öffentlichkeit in der deutschen Presse

2011-12-08T10:29:00.000+01:00

In ihrer Printnummer vom 8.12.11 deutet die ZEIT an, wie das geht:
Gespräch zwischen schwedischem und tschechischem Außenminister über europäische Krisen und Chancen;
die Sicht aus Irland, Spanien, Niederlanden, Österreich, Slowakei, Finnland und Estland auf die EU;
die Hoffnungen, die ein pakistanischer Schriftstelle mit der Überwindung des Nationalismus in Europa verbindet;
... Das ist eine Öffnung für europäische Öffentlichkeit.
Schon die ZEIT online kennt von Europa nur Merkel. Provinzialismus pur.

Piratenpartei für das Bedingungslose Grundeinkommen

2011-12-04T22:13:00.000+01:00

Die Piratenpartei hat auf dem Parteitag mit knapper Zweidrittelmehrheit ein bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen.

Neues von Rupert Murdoch

2011-11-22T16:54:00.000+01:00

Murdoch interessiert sich für Bildung, wie er in der FAZ schreibt, und tut Gutes, ohne dass das viel Geld kosten müsste, denn Wirtschaftsunternehmen sorgen laut besser für die Schüler als der Staat.
Mit Murdochs Worten:

"In zwei kleinen kalifornischen Schulen hat sich ein traditioneller Schulbuchverlag mit Apple zusammengetan, um eine neue Form des Mathematikunterrichts anzubieten. Die Kinder bekommen kostenlose iPads, es wurde ein App mit Anleitungen, Übungen einschließlich sofortigem Feedback und Zugang zu Hunderten von Videos entwickelt."

Man kann den Artikel gern nachlesen.

Kleine Anmerkung zu Google

2011-11-21T08:07:00.000+01:00

Als ich - auf einem anderen Blog - Google kritisiert habe, gingen die Besucherzahlen nicht zuletzt aus den USA dort steil in die Höhe.
Nun fragt Google ständig bei mir an, dieser Blog scheine doch beliebt zu sein, ob ich nicht mit ihm über Googlewerbung Geld verdienen wolle. Man könnte sich jetzt fragen:
1. Ist Google so offen, dass es Kritik an Google zu fördern bereit ist?
2. Soll ich bestochen werden?
3. Ist die Inhaltsanalyse von Google noch nicht so gut, dass sie nicht erkennt, ob Google in einem Text gelobt oder kritisiert wird?

Ich neige zu Version drei. Ist das nur Wunschdenken und ich mache mir etwas vor?

"Dönermorde" erwiesen sich als Bluttaten von Rechtsradikalen

2011-11-16T18:19:00.003+01:00

Zunächst der Wikipediaartikel dazu. ARD-Kommentar kritisiert in diesem Kontext die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder.
Ich muss gestehen, ich hatte nur die falsche Spur ("Phantomsuche") beim Heilbronner Polizistinnenmord mitbekommen. Was sonst durch die Nachrichten ging, habe ich nicht mitverfolgt, die Bezeichnung "Mordserie Bosperus" habe ich erst jetzt kennen gelernt, die Bezeichnung "Dönermorde" war mir nicht geläufig.
Offenbar sehe ich zu wenig fern. Werde mich aber auf absehbare Zeit wohl nicht bessern.

Zur Rolle des Verfassungsschutzes in diesem Kontext.

Nachtrag vom 11.11.2011:
In der NPD sind 130 Spitzel aktiv, doch keiner will Hinweise auf das Terroristentrio entdeckt haben.

PC-Parasitennetzwerk aufgedeckt ...

2011-11-10T17:15:00.002+01:00

berichtet der CIA.
Die Gefahr ist freilich noch nicht gebannt.

Ist die Kapitalismuskrise eine Folge des demokratischen Konsumismus?

2011-11-03T12:25:00.000+01:00

"... aus meiner Sicht, war die Krise an sich eine Folge der neu entstandenen Konsumgesellschaft, die ein Merkmal des 20., nicht des 19. Jahrhunderts gewesen ist. Der Immobilienboom in den USA und Großbritannien oder Spanien, der übermäßige Konsum in Griechenland sind das Ergebnis der Demokratisierung des „good life“, des „guten Lebens“ und können nicht einfach so den Bankiers und Finanziers zugeschrieben werden. Und das ist nicht einmal nur ein Merkmal des Westens: Es hat bereits einen riesigen Bauboom in China gegeben und meine Kollegen, die dort arbeiten, sind auch dort über die Wirtschaft sehr besorgt, dass eine überalterte Gesellschaft auf Kosten eines kleiner und kleiner werdenden Prozentsatzes junger Menschen leben werden", sagt Christopher Bayly in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (2.11.11).

Wo fängt Demokratisierung des Konsums an, unmoralisch zu werden?

Der Fehler steckt im Programm

2011-10-30T18:43:00.001+01:00

Da die Staatsschuldenhöhe sowieso durch Garantien aller Art in die Höhe getrieben wurde, fiel schon nicht mehr auf, dass in der verstaatlichten Hypo Real Estate je nach Kurs die Miesen zwischen 20 und 30 Milliarden Euro schwankten. Wer sollte da noch darauf achten, wie es beim Anstieg oder beim Fallen der faulen Papiere ablief?
Jetzt ist es aufgefallen. Früher hätten die Milliarden sich stark auf die Staatsschulden ausgewirkt. Jetzt konstatiert man: "Auch das noch!"
Aber macht's noch einen Unterschied?

Auch China hat ein Problem, sein Finanzsystem zu kontrollieren.

Facebook und Google vor Bundestaggsunterausschuss Neue Medien

2011-10-25T10:01:00.001+02:00

Die Reaktion des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schar:

"Seitens der Abgeordneten hat sich der Eindruck vermittelt, dass die Bedenken, die wir als Datenschützer geäußert haben, von dieser Seite geteilt werden." Klar würden in einem Ausschuss des Bundestages "weder Waffen angewendet noch Bußgelder verhängt". Jedoch sei den Unternehmen klargemacht worden, "dass man sich der deutschen Rechtsordnung nicht einfach entziehen kann, indem man damit argumentiert, dass der Service aus dem Ausland erbracht wird". Bericht von ZDF heute

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig Holstein Thilo Weichert:

"Facebook verstößt gegen eine Vielzahl von Gesetzen. Entweder man will in Deutschland Geld verdienen, dann hält man sich an unsere Gesetze, oder man verdient hier kein Geld." Bericht von ZDF heute

Ganz so einfach, wie Weichert es darstellt, ist es leider nicht. Immerhin ist man von seiten des Bundestags aufmerksam geworden.

Video, das veranschaulicht, was Facebook so alles über seine Kunden speichert. (6.11.11)

Helmut Schmidt: "Ich bin Privatverson"

2011-10-24T09:57:00.004+02:00

Wenn es je in der Geschichte der Bundesrepublik den Versuch gegeben hat, dass der alte Amtsinhaber versucht hat, aufgrund seiner Autorität seinen Nachfolger zu bestimmen, so erleben wir ihn gegenwärtig. Über das mitteleuropäische Kaiserreich des Mittelalters heißt es in der Wikipedia unter dem Stichwort Designation "Weil die Thronfolge nicht durch Erbrecht gesichert war, versuchte der König seinen Nachfolger durch Empfehlung an die Großen des Reichs zu seinen eigenen Lebzeiten zu bestimmen. Dies geschah nicht selten durch förmliche Wahl, aber wohl auch durch weniger förmliche Akte."
Wie verliefen diese weniger förmlichen Akte? Der alte Herrscher berief die Großen des Reichs um sich und tat seinen Willen kund, zum Beispiel durch Übergabe der Herrschaftsinsignien, Krone, Szepter und Heilige Lanze.
Kann so etwas heute noch geschehen?
Wer sind die Großen des Landes? Gewiss nicht die Wähler, die sind nur das staunende Volk, die im besten Fall später akklamieren können. Nein, die Versammlung der Großen des Reichs sind die Medien.
Die hat Helmut Schmidt um sich versammelt: durch sein Buch, durch Zeitschrifteninterviews (Spiegel) und Hofberichterstattung (ZEIT), Fernsehen (Günter Jauch - der passt gut, denn der muss gerade den Vorwurf loswerden, er sei zum Hofberichterstatter Angela Merkels geworden.)
Aber kann es eine Übergabe der Insignien der Macht geben und was sind diese denn?
Herrschaftszeichen, gerade in Zeiten, wo eine Regierung einen Schlingerkurs fährt und ständig auseinanderzufallen droht, sind Fachkompetenz und Durchsetzungskraft. Die spricht die veröffentlichte Meinung der gegenwärtigen Regierung - verständlicherweise - ab und baut mehr und mehr die Legende auf, nur der Alte im Kyffhäuser, der im Sachsenwalde und der "Retter von Hamburg" hätten sie je gehabt.
Im anerkannten Besitz von Fachkompetenz und Durchsetzungskraft übergibt Helmut Schmidt sie an seinen zu designierenden Nachfolger mit dem Satz: "Ich bin nur Privatperson."
Eine gekonnte Inszenierung, wie man sie im Mittelalter auch nicht besser hingekriegt hätte. Freilich, nicht jeder Herrscher konnte seine Designationsentscheidung durchsetzen. Heute ist die Frage: Spielen die SPD-Gremien im Blick auf größere Wahlchancen mit und wird das Volk am Wahltag dann wirklich akklamieren.
Dazu Peter Dausend am 27.10.11 in ZEIT online.

Nato schützt Zivilbevölkerung durch Bombardement auf Gadhafis Fluchtkonvoi - wirklich?

2011-10-21T22:34:00.001+02:00

Der Handlungsauftrag des Sicherheitsrats an die Nato ist streng begrenzt: Zwar dürfen schwerste Waffen eingesetzt werden, aber die Aufgabe ist beschränkt auf Einführung und Sicherung einer Flugverbotszone und Schutz der Zivilbevölkerung.
Dass die Nato sich schon früher nicht daran gehalten hat, ist anzunehmen. Nirgendwo aber ist deutlicher, dass es nicht nur um den Schutz der Zivilbevölkerung geht, als wenn der schon fliehende Diktator noch auf der Flucht bombardiert wird.
In den Kommentaren wird immer wieder hervorgehoben, dass Libyen im Gegensatz zu Tunesien ein reiches Land ist und dass deshalb die neue Führung sich den inneren Frieden wird durch wirtschaftliche Zugeständnisse erkaufen können.
Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten.

Überlegungen über den Weg zur Demokratie (6.11.11)

Occupy-Proteste wenden sich an die internationale Politik

2011-10-16T20:27:00.005+02:00

"Die Occupy-Proteste docken nicht mehr an die nationale Politik an, weil man sich von dieser nicht mehr viel erwartet und weil man erlebt, wie ohnmächtig, orientierungslos und getrieben nationale Parlamente in der Finanzkrise agieren. Der internationale Protest fordert eine internationale Politik." So schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Es ist eine mutige Schlussfolgerung aus dem internationalen Protest. Aber in der Tat könnte sich etwas in der Richtung abzeichnen. Internationale Verständigung von Demonstranten hat jedenfalls stattgefunden.
Das ist ausbaufähig.

In der SZ heißt es weiter: "Jetzt gilt es, die Demokratie gegen die Gier der Märke zu verteidigen."
Nun sind zwar nicht die Märkte gierig. Aber die Sache ist klar.

Markt statt Demokratie ist nicht die Losung, der die Bevölkerung weiter auf den Leim gehen wird. Das musste die FDP lernen und irgendwann werden es auch andere Parteien tun.
Die Piratenpartei hätte da einen guten Ansatzpunkt, der zu ihrer Internetherkunft passt.

Da es thematisch passt, möchte ich ausdrücklich auf den Artikel der Nachdenkseiten aufmerksam machen, auf den in der rechten Spalte hingewiesen wird: Warum interviewt man Berger zu Griechenland? Damit er die Privatisierung des griechischen Volksvermögens fordern kann?

Die seltsamen Praktiken von Google

2011-10-16T20:05:00.003+02:00

Google weigert sich, meine Fotos nur beschränkt sichtbar zu machen, so lange ich nicht die Leute, denen ich sie sichtbar machen will, in entsprechende "Kreise" aufnehme. Da ich gerade über die Stasi lese, habe ich meine Assoziationen.
Es ist interessant, wie Google den Google+-Mitgliedern die Selbstbestimmung entzieht. Das werde ich weiter beobachten.

Aufmerksam wurde ich, als Google mir empfahl, eine Mail, die ich an eine Person, die ich aus England kannte, auch an eine andere Person, die ich in England kennengelernt habe, zu verschicken.

So lange ich nur zu Werbungszwecken ausgehorcht werde, lasse ich mir das gefallen, obwohl das auch manchmal unheimlich ist. Wenn mir Empfehlungen gegeben werden, halte ich das für bedenklich.
Aber mich mit Hilfe der Technik zu zwingen, etwas zu tun, was ich nicht will, das geht mir denn doch zu weit.
Wenn schon Sklave, so will ich's nicht merken.

"Es sind nicht alle frei, die ihrer Ketten spotten". Ich hab es mir ja schon so was gedacht, dass du wieder mal Recht behalten würdest, Lessing.

Ob mich Google mit seinen Bequemlichkeiten - zum Beispiel mit diesem Blog - schon so fest auf dem Leim hat, dass ich nicht mehr loskomme, wird sich noch zeigen müssen. Noch gibt es ja - anders als bei Wikipedia - ernst zu nehmende Alternativen.
Doch wenn ich schon auf dem Leim sitzen sollte, so will ich doch wenigstens schrein:

"Geht nicht auf den Leim! Geht nicht auf den Leim!"

Google ist noch nicht Facebook, noch scheut es die Rolle des Diktators.

Ägyptens große Aufgaben

2011-10-16T16:03:00.000+02:00

Gemeinsam befreit und jetzt im heftigen Gegeneinander. Selbst die unpolitisch konservativen Salafisten beginnen mit Hetze, um bemerkt zu werden und Stimmen zu sammeln.
Die Christen, die bei der Revolution dabei waren jetzt von wiederholten Pogromen gefährdet, als sollte Mubarak im Nachhinein Recht bekommen, dass nur er den Kampf aller Religionen gegen alle verhindern könne.
Haben da liberale Vorstellungen junger Menschen eine Chance?
Julia Gerlach berichtet in der ZEIT vom 13.10.11 und ihrem Buch "Wir wollen Freiheit - Der Aufstand der Arabischen Jugend."

Brauchen Veränderungen Charismatiker?

2011-10-16T10:45:00.000+02:00

In Kommentaren wird der Occupy-Bewegung vorgeworfen, sie hätten keinen Plan, wie die Fianzkrise beendet werden könne, sie seien nur dagegen.
Warum eigentlich nicht?

Außerdem hätten sie keinen Führer. Jetzt haben die Medien einen gefunden. Er war in Talkshows und hat außerdem PISA gewonnen, denn er ist Halb-Finne.
Nun darf Occupy Wallstreet weitermachen.

Wo attac doch längst gescheitert ist. Immer Pläne, immer erweisen sie sich als richtig, aber nie setzen sie sie durch.

Werbung nicht mehr über Webseiten, sondern im sozialen Netzwerk

2011-10-14T21:25:00.001+02:00

Der Social Media Manager von fahrrad.de berichtet:

Die Zukunft sehen wir jetzt aber nicht mehr auf einer eigenen Plattform, sondern dort, wo sich die Menschen ohnehin versammeln – wie zur Zeit auf Facebook. Daher bilden unsere Aktivitäten dort das Herzstück unserer Social-Media-Strategie. So haben wir neben fahrrad.de mittlerweile für weitere unserer Webshops insgesamt 13 eigene Facebook-Seiten eröffnet, um jeder Zielgruppe ein passendes Forum zu bieten.

Social Media Manager als neues Berufsbild.
Meine Vorstellung, es gäbe ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, beeinflusst natürlich, was ich davon hielte, wenn Facebook das Monopol für soziale Netzwerke bekäme.
Facebook ist nämlich die Einrichtung, die am dreistesten den Benutzern dieses Grundrecht nimmt.

Rettungsschirm für Flüchtlinge in Griechenland!

2011-10-11T11:55:00.005+02:00

Einen Rettungsschirm für Flüchtlinge in Griechenland fordert MdB Rüdiger Veit in der FR vom 11.10.11

[...] haben wir zwei Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge besucht – und dort so Schreckliches gesehen, dass es uns noch lange bewegen wird. In Fylakio waren in einer Gemeinschaftszelle von knapp 40 Quadratmetern 26 Frauen „untergebracht“. Verzweifelt schreiend, weinend und dicht gedrängt am Eingangsgitter haben die Frauen aller Altersgruppen und Nationalitäten uns um Hilfe angefleht, weil sie unter diesen Bedingungen zum Teil seit fünf Monaten gefangen gehalten wurden.
Wir glaubten, viel schlimmer könne es nicht kommen. Das war ein Irrtum, [...]
(Veit:Rettungsschirm für Flüchtlinge)

Es lohnt sich, den Artikel nachzulesen, aber auch, sich über Flüchtlinge im allgemeinen zu informieren.

Über das Leben im Getto in Lodz (hier war freilich die Vernichtung der Bewohner das Ziel, nicht ihre zwangsweise Rücksendung in ihr Fluchtland):

So schwer das Leben auf den Gettomenschen auch lastet, wollen sie doch nicht ganz und gar auf jedes kulturelle Leben verzichten. Die Auflassung der Institution des Kulturhauses hat im Getto die letzten Reste eines Kultur- und Gesellschaftslebens geraubt. Aber die Zaehigkeit und Vitalitaet des durch die zahllosen Schlaege gehaerteten Gettobewohners sucht immer neue Wege, um den Hunger nach etwas Kulturgut zu stillen. Insbesondere ist das Beduerfnis nach Musik sehr intensiv. So haben sich allmaehlich, freilich nur fuer eine gewisse Oberschichte, kleine Zentren gebildet, in denen Musik gepflegt wird. Da sind es Berufsmusiker, dort wieder Amateure, die fuer einen engen Kreis von Geladenen musizieren. Es wird Kammermusik betrieben und gesungen. Dann wieder bilden sich kleine fast familiaere Kreise, in denen in bescheidenem Masse etwas geistige Nahrung verabreicht wird. Dichter und Schriftsteller lesen aus eigener Werkstaette. Rezitatoren interpretieren Altes und Neueres der internationalen Literatur, so rettet das Getto etwas von seinem frueheren geistigen Leben.

(Chronik des Gettos Lodz, Tagesbericht vom 24.11.1943)

Gegen Datenschutz

2011-09-28T22:09:00.001+02:00

Sascha Lobo argumentiert in Spiegel online

"Datenschutz geht in Deutschland von der antiquierten Haltung aus, der Nutzer sei ein dummes Schaf, das umfassend geschützt werden müsse, vor sich selbst und den unglaublich bösartigen Unternehmen. Würden Datenschützer Verkehrspolitik machen, wären Straßen umzäunt und Autos verboten."

Außerdem beruft er sich darauf, dass schon im Dorf des 19. Jahrhunderts die Sitte festlegte, dass verheiratete Frauen sich anders zu kleiden hatten als die unverheirateten und die Mädchen noch anders. Was dem Dorf recht war, soll jetzt der Welt billig sein. Fehlt nur noch, dass er mit den mittelalterlichen Judenhüten argumentierte. (Er tut es nicht!)
Ein Schaf soll ich sein, weil ich nicht erkannt habe, dass gelöschte Daten von Facebook selbstverständlich weiter gespeichert werden und abrufbar sind. Ein Schaf, weil ich annahm, man könnte ein Facebook Account löschen.
Nun habe ich dort zwar außer meiner Bekanntschaft mit drei bis sechs Personen nie etwas gespeichert. Über Google ist viel mehr über mich zu erfahren, und manches habe ich dort auch nicht durchschaut. Aber in Sachen heimliches Erschleichen und darauffolgendes Preisgeben von Daten ist Facebook unter den sozialen Netzwerken eindeutig Spitze.

eingestellt vom Loboschaf

Nachtrag vom 9.10.11:

Nach den neusten Meldungen des Chaos Computer Clubs über die bundesdeutsche Überwachungssoftware muss man wohl die bundesdeutsche Exekutive in eine Linie mit Facebook stellen.

Ich will es noch nicht recht glauben. Aber die bisherigen Politikeräußerungen erwecken nicht den Eindruck, als ob uns der CCC einen Bären aufgebunden hat.

Putin und Obama

2011-09-27T09:23:00.003+02:00

Putins Griff nach der erneuten Präsidentschaft, die von der vorigen nur durch eine kurze Pause als Ministerpräsident unterbrochen war, veranlasst den Schriftsteller Boris Akunin in seinem Blog Livejournal zur Voraussage, auf die autoritäre Regierung folge jetzt eine lebenslange persönliche Diktatur.
Als nur indirekt Betroffener muss ich zugeben: Ich sehe da inzwischen schon keinen Unterschied mehr.Vermutlich liegt das nur daran, dass ich nicht genau genug hinsehen kann.

Zafer Senocak sieht in der FR vom 27.9. in Obama "die männliche Version von Frau Merkel". Er, der sich vorher für Politik nicht interessierte, wurde von der Gestalt Obama fasziniert und setzte seine Hoffnungen in ihn. Seine Sicht kommt in folgendem Satz zum Ausdruck:;"Wahrscheinlich war kein Präsident zuvor mit so viel Macht und Vertrauen ausgestattet, wie er bei seinem Machtantritt." Senocak hat Vertrauen der Ohnmächtigen mit Macht verwechselt. Ein sympathisches Missverständnis. Er meint, Obama wolle es allen recht machen. Was weiß er von den Widerständen, die Obama überwinden musste, um kleine Teile seiner Politik durchzusetzen.
Zum gegenwärtigen Streit zwischen EU und USA

Dieselnachfrage gefährdet Treibstoffeffizienz

2011-09-23T09:36:00.001+02:00

Die Billgfliegerei und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße erhöhen nicht nur die Lärmbelästigung und den Straßenreparaturbedarf (ein Lkw belastet die Straße durchschnittlich 100 000 mal so stark wie ein Pkw), sondern führen auch dazu, dass die Treibstoffproduktion ineffizient wird.

Über den Nutzen der Historie

2011-09-23T08:03:00.001+02:00

Als Chefökonom des IWF war er für Deregulierung. Seit er Hunderte von Krisen untersucht hat, glaubt er daran, dass es Anzeichen für Finanzkrisen gibt, bei denen allerspätestens durch Regulierung vorgebeugt werden sollte: Kenneth Rogoff.
Er hat dafür einen Deutsche-Bank-Preis bekommen. Ein unschuldiger Spinner, der Ackermanns Kreise nicht stören wird. - ?

Was erhofft sich eine Muslima, die für die Caritas arbeitet, vom Papst?

2011-09-22T21:25:00.000+02:00

Die Süddeutsche Zeitung im Gespräch mit Asiye Balikci

SZ: Was erhoffen Sie sich persönlich von diesem Papst?
Balikci: Eigentlich das, was er schon zeigt: Dialogbereitschaft. [...] Aus der Begegnung mit dem Papst Bendedikt wünsche ich mir also eindeutig, dass der interreligiöse Dialog in Deutschland noch mehr wächst und gedeiht.

Natürlich kann man argumentieren, dass eine Angestellte der Caritas sich die Chance eines Gesprächs mit dem Papst nicht von vornherein zerstören wird. Auch bedeutet ein Dialog nicht notwendig, dass man aufeinander eingeht. Dennoch hoffe ich, dass Dialoge des Papstes in Deutschland, auch die mit Missbrauchsopfern, beitragen, Verhärtungen aufzuweichen, auch wenn ich nicht weiß, wie das mit der gegenwärtigen Kurie gehen soll. In diesem Jahr ist schon manches Unerwartete passiert.

Papst trifft Missbrauchsopfer

2011-09-19T10:21:00.004+02:00

So erfuhr ich aus der Überschrift der FAS (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung). Unklar ist nur noch, wann und wo.
Franz Beckenbauer wusste dem hinzuzufügen: Der Papst ist eine unglaubliche Persönlichkeit und er macht einen ausgezeichneten Job (nicht wörtlich, nur dem Sinne nach zitiert).
Volker Kauder informierte mich in einer anderen Sonntagszeitung: "In einer Demokratie kann jeder Kritik an einer Person äußern. Man muss ihn aber zuerst anhören. Das ist ein Gebot des Anstandes."
Vielleicht habe ich das aber auch zu Unrecht auf mich bezogen. Er hat es den Bundestagsabgeordneten gesagt, die der Bundestagsrede des Papstes nicht zuhören wollen. Im Unterschied zu Kauder, der jedem Bundestagsredner sorgfältig zuhört.
Oder sollte er doch mich gemeint haben? Ich war nämlich nicht einer von den über zwei Millionen, die das Wort zum Sonntag des Papstes gehört haben.

Bild bildet, weil es mir hilft, mir eine Meinung zu bilden.
Ich aber darf das diesmal nicht; denn ich habe den Papst nicht im Bundestag sprechen hören.
Herr Kauder, ich versichere Ihnen, ich habe keine Meinung zu Benedeikt XVI.. (Freilich eine zum Zölibat und zur Empfängnisverhütung, aber woher sollte ich die Meinung des Papstes dazu kennen?)

Ich habe eine über Franz Beckenbauer, Volker Kauder und ...

über drei ehemalige Jusovorsitzende, die haben in der FAS mein Wort zum Sonntag geschrieben. Dazu später, denn dazu habe ich zwar eine Meinung, aber ich kann sie noch nicht geläufig formulieren. (Inzwischen habe ich es getan.)

Französische Interessen in Afrika

2011-09-17T11:09:00.000+02:00

Wer die unterschiedliche Haltung Angela Merkels und Sarkozys zum Nato-Eingreifen in Libyen verstehen will, tut gut daran, sich zu erinnern, dass Frankreich zu Afrika eine intensivere Beziehung pflegt als Deutschland.

Sarkozy hat nicht nur in Libyen eingegriffen, sondern auch in der Elfenbeinküste, um dem Wahlsieger Ouattara zur Macht zu helfen. Nicht geläufig war mir, dass "Ouattara dem französischen Baukönig Martin Bouygues schon 1990 – Ouattara war damals Premierminister – die gesamte Strom- und Wasserversorgung der Elfenbeinküste zugeschanzt hatte" (St. Brändle in der FR vom 17./18.9.11), eben dem Bouygues, der "ein wichtiger Wahlförderer Sarkozys [und] Taufpate eines seiner Kinder" ist (Brändle, s.o.).

Wie war's in Gabun, welchen Einfluss hat Frankreich in Burkina Faso? All das ist bei Brändle nachzulesen. Oder, um ihn wieder selbst zu zitieren:

"Das alles ist die Françafrique. Und noch viel mehr: Dieses verästelte Parallelsystem neben der offiziellen Diplomatie schmiert die Geschäfte und die Politik; die Françafrique achtet darauf, dass die französischen Hilfsgelder in Afrika französischen Firmen zugutekommen; sie sägt kritische Entwicklungshilfeminister (Jean-Marie Bockel 2008) ab und schützt skrupellose Despoten (Idriss Déby in Tschad) mit Mirage-Flugeinsätzen; steckbrieflich gesuchte Folterschergen lässt sie aus Frankreich nach Afrika entwischen, dafür unterstützt sie frankophone gegen anglophone Ethnien (Hutus gegen Tutsis vor dem Genozid in Ruanda)."

Wo Brändle eine Mitverantwortung Frankreichs am Völkermord in Ruanda andeutet, kann ich ihm nicht folgen. doch für die Information über französisch-afrikanische Geschäftsbeziehungen bin ich ihm dankbar.

Und führe uns nicht in Versuchung ...

2011-09-08T09:43:00.000+02:00

In Libyen ist viel schief gelaufen. Das Konzept einer humanitären Intervention - immer missbrauchsgefährdet - wird gegenwärtig vom Konzept der Responsibility to Protect abgelöst. So hat der Weltsicherheitsrat seine Resolution 1973 mit der Ermächtigung der NATO-Truppen, den libyschen Staat anzugreifen mit der Verantwortung, die Zivilbevölkerung zu schützen begründet.
Wurde die Zivilbevölkerung geschützt? War das das oberste Ziel der Angriffsoperationen?
Reinhard Merkel, Spezialist für Strafrecht und Völkerstrafrecht, sieht es anders.
"Die Nato war unbedingt verpflichtet, schon beim ersten der Waffenstillstandsangebote Gdadhafis oder eines Vermittlers auch die andere Seite zu Verhandlungen zu zwingen und die Gewalt einzustellen", schreibt er in der ZEIT vom 8.9.2011. Er fährt fort: "Man hat das Ziel des Schutzes von Zivilisten hinter dem des Regimewechsels nicht nur verschwinden lassen, man hat es diesem geopfert. Zehntausende von Libyern haben das mit ihrem Leben bezahlt."
Waren Luftangriffe auf Fernsehstationen und auf Ziele, wo Enkel Gadhafis vermutet wurden, Schutz der Zivilbevölkerung? Schwerlich.
Die ZEIT hat viele Artikel zum Krieg in Libyen zusammengestellt. Sie sind hier verlinkt. (Vielleicht kann ja ein Leser aufgrund dieser Lektüre meine Aussagen widerlegen.) Der Artikel von R. Merkel ist noch nicht darunter. Schade, ich hätte gern den Zugang zu seiner vollständigen Argumentation hier geboten. Aber sie ist ja greifbar.
Ob die Geschichtsschreibung den NATO-Angriff auf Libyen einmal der Intervention von Frankreich und Großbritannien in Ägypten von 1956 an die Seite stellen wird als Beispiel für die letzten militärischen Operationen der westlichen Imperialisten, ist nicht gesagt.
Die Responsibility to Protect ist aber gewiss ein Konzept, das jeden Aggressor einlädt, seine Aggression damit zu rechtfertigen. Wenn das Konzept das ausschließen soll, dann muss es anders gehandhabt werden als es mit der Resolution 1973 des Sicherheitsrates gehandhabt wird.

Rating Agentur unterstützt Merkel bei der Ablehnung von Euro-Bonds

2011-09-03T22:58:00.001+02:00

Dass die Rating-Agenturen von der Politik im Zuge der Deregulierung gewaltige politische Macht übertragen bekamen, wird deutlich daran, dass einzelne Agenturen in die Diskussion über die Nützlichkeit von europäischen Krisenmaßnahmen massiv eingreifen, wie z.B. Standard & Poor's.

CIA und MI6 kooperierten mit Gadhafis Geheimdienst

2011-09-03T20:35:00.000+02:00

Natürlich nur gegen den Terror. Oder?
Unglücklich nur, dass ein Terrorist jetzt ein Verbündeter ist.
Zu meiner Einschätzung des NATO-Einsatzes in Libyen habe ich mich schon geäußert.

Leck in Wikileaks und die Folgen

2011-09-02T18:02:00.001+02:00

Wer daran schuld ist, wird wohl noch einige Zeit strittig sein. Jedenfalls sind für die diplomatischen Dokumente die Informanden von Wikileaks jetzt im Netz zu finden. Nicht ganz unlogischer Weise hat auch Wikileaks sie jetzt offen ins Netz gestellt.
Hier ein Kommentar dazu aus der ZEIT.
Was ich von den Veröffentlichungen von Wikileaks halte, habe ich bereits geschrieben.

Dass die Informanden jetzt bekannt geworden sind, bedaure ich. Ob sie auf Dauer geheim zu halten gewesen wären?
Wenn die menschenrechtswidrige Behandlung des Gefreiten Bradley Manning jetzt endgültig ausgeschlossen sein sollte, hätte das Leck sein Gutes. Ich befürchte freilich, es wird insgesamt für die Informanden aber doch mehr negative als positive Folgen haben, nicht allein deswegen, weil Manning inzwischen wohl wesentlich besser behandelt wird.

Am 24.1.11 habe ich mich auf Ellsberg als den Whistleblower zum Vietnamkrieg Bezug genommen und geschrieben:

"1969regten sich erste Zweifel an der Rechtmässigkeit dieses Kriegs [desVietnamkriegs] bei Ellsberg; […] Ellsberg beschloss, diehoch geheimen und in seinem Besitz befindlichen Papiere über denVietnamkrieg publik zu machen, da sie, so Ellsberg, «auf 7000 Seitenzeigten, dass es keinen guten Grund gab für das, was wir taten».Die Papiere, im Sommer 1971 von der «New York Times»veröffentlicht, enthüllten ein massives Geflecht von Lügen; sowohldie Regierung Johnson als auch Richard Nixon hatten den Kongress wiedie amerikanische Öffentlichkeit über Jahre hinters Licht geführt."(bazonline)

WennWikileaks ein "massives Geflecht von Lügen" derObama-Administration entdeckt haben sollte, sollte esdieses aufdecken. Die bisherigen Nachrichten deuten mir nichtdarauf hin, dass es gefunden worden ist.

Die negativen Folgen der Veröffentlichung diplomatischer Dokumente durch Wikileaks scheinen mir zu überwiegen. In der Zukunft wird man mehr darüber wissen.

Vietnamesische Autobahn erlebt von Julie Zeh

2011-09-02T16:34:00.003+02:00

Nicht nur die Autobahn, nicht nur die Löcher in den Fangzäunen und die Hubbel, höher als in deutschen verkehrsberuhigten Zonen, sondern auch interessante Bilder und vielfältige Beobachtungen vermittelt Julie Zeh auf ihrem Blog von einer Vietnamreise 2010.

Kleine Übung in Indonesisch

2011-09-02T16:10:00.000+02:00

Der Verein Regenwald.org fordert auf an den Präsidenten Yudhoyono zu schreiben.
Der Link führt zur Erläuterung des Aufrufs, im Anschluss an den indonesischen Text des Schreibens findet sich die Übersetzung ins Deutsche.

Dies ist der indonesische Original-Brief, der mit den Unterschriften übergeben werden soll:

Ditujukan Kepada Yth
Bapak Presiden Republik Indonesia
Susilo Bambang Yudhoyono
Jl. Medan Merdeka Utara
Jakarta Pusat 10010

Yang terhormat Bapak Presiden,

Beberapa waktu yang lalu hujan deras terjadi dua hari berturut-turut di Kecamatan Bahodopi berujung terjadinya kembali banjir Bandang. Kejadian ini berlangsung pada hari selasa 12 Juli 2011 sekitar pukul 06.00 pagi wita dan banjir mereda sekitar pukul 11.00 (tengah hari). Meluapnya air Sungai Bahongkolangu ini terjadi akibat jebolnya jembatan holing (tempat lewat mobil perusahaan) yang jaraknya sekitar 30 meter dari pemukiman masyarakat. Akibatnya rumah-rumah warga di Desa Bahodopi, Keurea, Fatufia, Trans Makarti dan Bahomakmur terendam banjir. Banjir juga mengakibatkan putusnya jalan menuju Kantor Camat, SLTP, dan SMU setempat dan dua puluh hektar sawah juga ikut terendam banjir.

Banjir tersebut dipastikan menjadi dampak dari aktivitas eksploitasi nikel oleh PT Bintang Delapan Mineral (BDM). Perusahaan ini mengantongi izin usaha pertambangan (IUP) bernomor : SK540.3/SK.001/BESDM/IV/2010, dengan luas wilayah konsesi sebesar 21.695 Hektar yang mencakup 9 desa yakni; Bahomoahi, Bahomotefe, Lalampu, Lele, Dampala, Siumbatu, Bahodopi, Keurea, dan Fatufia. Operasi BDM dimulai dari tahun 2010 dan diperkirakan berakhir pada tahun 2025.

Sejak awal perusahaan ini masuk terjadi banyak polemik serius dengan warga setempat. Pertama, Proses pembebasan lahan yang tidak transparan. Perusahaan mencaplok lahan-lahan masyarakat sekitar tanpa disertai tanggung jawab insentif yang memadai. Disaat yang sama, banyak upaya yang dilakukan perusahaan untuk meraih simpatik masyarakat. Salah satu janji perusahaan yang diberikan kepada masyarakat adalah dana kompensasi sebesar Rp.5.000,- per Metric Ton yang hingga kini belum jelas realisasinya. Dan disusul sumbangan sembako yang dikucurkan pada korban banjir rabu 13 Juli 2010;

Kedua, Kasus banjir ini sebetulnya juga terjadi tahun 2010 yang memantik reaksi keras dari DPRD setempat. Mereka mendesak PT Bintang Delapan Mineral (BDM) menutup usaha tambangnya karena dianggap menjadi pemicu bencana serta tidak memiliki kelengkapan administrasi operasi. Pada peristiwa ini, masyarakat melakukan protes langsung ke wilayah operasi perusahaan. Tetapi merusahaan menolak bertanggung jawab. Bukannya mendapatkan keadilan, justru terjadi penangkapan pada 28 petani setempat dengan tuduhan melakukan perusakan terhadap barang milik perusahaan ketika melakukan aksi protes;

Ketiga, PT BDM juga telah membeli sebuah pulau sebagai wilayah pelabuhan mereka di sebuah dusun bernama Fatuvia kecamatan Bahodopi. Pada tempat yang sama, perusahaan menimbun garis pantai dan sekaligus menghancurkan hutan bakau seluas 20 hektar. Akibatnya, nelayan tradisional sekitar sulit mengakses perairan laut tempat mereka mencari ikan selama ini. Dalam kesempatan inilah kami mendesak pada Presiden Republik Indonesia;
1) Segera memeriksa dan memerintahkan penutupan perusahaan PT Bintang Delapan Mineral
2) Kami mendesak hak-hak masyarakat sekitar pertambangan segera dipenuhi dan menuntut tanggung jawab perusahaan untuk segera memperbaiki kondisi lingkungan setempat yang telah hancur akibat eksploitasi pertambangan. Terutama pemulihan kondisi hutan damar yang menjadi pusat pencaharian ekonomi masyarakat sekitar.
3) Kami mendesak Presiden SBY untuk segera melakukan evaluasi terhadap semua izin-izin pertambangan di Morowali yang telah dikeluarkan baik oleh pemerintah daerah maupun oleh pemerintah pusat. Karena hal ini sejalan dengan semangat Instruksi Presiden nomor 10 tahun 2011, yang mengamanatkan perlunya evaluasi atas seluruh izin-izin yang memanfaatkan kawasan hutan (primer maupun sekunder). Dan segera mangambil tindakan tegas terhadap para pemegang izin bila terdapat pelanggaran di lapangan tanpa pandang bulu.

Salam hormat,

JATAM Sulteng
Isman Manes, Direktur
Andika Ndika, Manajer Riset dan Kampanye

Office: Jalan Yojokodi
Home: Jalan Soeprapto Lrg. Nangka Palu Sulawesi Tengah
Kontak : 081245198774
website: http://www.jatamsulteng.or.id
E-mail :redkuntani@gmail.com

An den Präsidenten der Republik Indonesien
Herrn Susilo Bambang Yudhoyono
Presidential Palace
Jl. Medan Merdeka Utara
Jakarta Pusat 10010
Indonesien

Sehr geehrter Herr Präsident,

Mitte Juli gab es im Kreis Bahodopi im Distrikt Morowali nach tagelangen Regenfällen schwere Überschwemmungen. Der Bahongkolangu-Fluss ist über die Ufer getreten, und eine Brücke brach unter den Fahrzeugen der Bergbaugesellschaft PT Bintang Delapan Minerals (BDM) zusammen, 30 Meter neben den Siedlungen. Die Dörfer Bahodopi, Keurea, Fatufia, Trans Makarti und Bahomakmur wurden überflutet. Auch die Straße zu Schulen und zur Kreisverwaltung sowie 20 Hektar Reisfelder versanken in den Wassermassen.

Die Überflutungen sind Folge der Nickel-Minen von PT BDM. Die Firma hat die Bergbau-Genehmigung Nr. SK540.3/SK001/BESDM/IV/2010. Insgesamt ist die Konzession 21.695 Hektar groß und umschließt neun Dörfer: Bahomoahi, Bahomotefe, Lalampu, Lele, Dampala, Siumbatu, Bahodopi, Keurea und Fatufia. Die Bergbauaktivitäten von BDM begannen 2010 und enden 2025.

Von Anfang an gab es schwere Auseinandersetzungen zwischen BDM und den Bewohnern.
Der Prozess der Landnahme ist nicht transparent. Die Firma besetzte das Land, ohne die Bevölkerung ausreichend zu informieren und ihnen einen vernünftigen Ausgleich zu bieten. Gleichzeitig versuchte man, die Menschen mit Versprechungen zu ködern. Eine davon war, der Gemeinde als Entschädigung 5.000 Rupien (40 Eurocent) pro geförderter Tonne Nickel zu zahlen. Es ist völlig unklar, wie das realisiert werden soll. Außerdem sollten die Opfer der Überschwemmungen Nahrungsmittelspenden erhalten.

Schon 2010 gab es Überschwemmungen, auf die das lokale Parlament eindeutig reagiert hat: Es forderte PT BDM auf, die Nickel-Förderung zu beenden. Man ging davon aus, dass es zu weiteren Unglücken kommen würde und der Minenbetrieb nicht ausreichend abgesichert ist. Doch die Firma wies alle Verantwortung zurück und ließ sogar 28 Bauern verhaften, weil sie angeblich bei Protesten gegen BDM deren Eingentum zerstört haben sollen.

In der Nähe des kleinen Ortes Fatuvia hat sich PT BDM außerdem ein Stück der Küste angeeignet, um dort einen Hafen zu bauen. Die Bauarbeiten zerstörten 20 Hektar Mangrovenwald. Durch den Hafen können die lokalen Fischer ihre Fanggründe im Meer nur noch schwer erreichen.

Deshalb fordern wir Sie auf:

1. Veranlassen Sie sofort eine Untersuchung und die Schließung von PT Bintang Delapan.
2. Sorgen Sie dafür, dass die Rechte der Bevölkerung sofort erfüllt werden und dass die Firma die Verantwortung für die durch den Bergbau entstandenen Umweltschäden übernimmt. Vor allem muss der Wald wieder aufgeforstet werden, denn er ist die Lebensgrundlage der Gemeinden.
3. Überprüfen Sie sämtliche Bergbau-Konzessionen in Morowali, die von lokalen oder überregionalen Regierungen ausgestellt wurden. Denn das entspricht den Richtlinien vom Präsidenten-Erlass Nr. 10 von 2011. Diese schreiben vor, dass alle Konzession, die in Primär- und Sekundärwäldern liegen, überprüft werden müssen. Und ergreifen Sie unverzüglich Maßnahmen gegen die Konzerne, die die Gesetze missachten.

Isman Manes, Andika Ndika,
JATAM, Netzwerk gegen Bergbau in Zentral-Sulawesi

Hier noch einmal der Link zu der Mailaktion von Regenwald.org und ein Link zu weiteren Informationen.

marktkonform

2011-09-02T08:55:00.003+02:00

Angela Merkel: Wir müssen herausfinden, wie wir die Mitwirkung des Parlaments "marktkonform" sicherstellen können.
Dem Sinne nach so im Kontext der Auseinandersetzung über die Beschlüsse zu Eurorettungsschirmen gesagt. Nur das Wort "marktkonform" ist eindeutig in dieser Form gefallen.*
Der Markt steht für Merkel über dem Grundgesetz.

*Nachtrag vom 4.9.11:
Nach Thomas Gutschker von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 4.9.11 lautete die Formulierung Merkels: Man werde einen Weg finden, "wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet ist, dass sie trotzdem auch marktkonform ist".
Gutschker bemerkt dazu: "Der Staat setzt nicht den Rahmen für das Marktgeschehen, er interveniert, wann immer ihm das Marktgeschehen missfällt."
Vgl. dazu die Ankündigung der Rating-Agentur Standard & Poor's zu den Euro-Bonds..

Nachtrag vom 8.9.11:
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu EU-Rettungsschirm
Rede Gregor Gysis bei der Haushaltsdebatte im Bundestag

Libyen, NATO und Westerwelle

2011-08-27T18:54:00.010+02:00

Ich habe viel an Westerwelle auszusetzen, sogar sehr viel. Vor den Angriffen gegen seine Libyenpolitik (jetzt auch von Joschka Fischer) möchte ich ihn in Schutz nehmen.
Er mag schwere handwerkliche Fehler gegangen haben - nach dem, was er innenpolitisch geleistet hat, ist es nahezu unvorstellbar, dass er in der Außenpolitik etwa fehlerfrei gewesen wäre. Aber die Entscheidung gegen den Krieg war meiner Meinung nach grundsätzlich richtig.
Durch die Ausdehnung der Kämpfe über so lange Zeit ist es zu weit mehr Opfern gekommen, als nach einem anderen Ablauf des Kampfes zu erwarten gewesen wäre. Menschenrechtsverletzungen sind in ganz großem Umfang von beiden Seiten vorgekommen.
Die NATO hat Menschen und Material in einem Umfang eingesetzt, der vermutlich ausgereicht hätte, die Piraterie an der ostafrikanischen Küste und die Al-Shabaab in Somalia auszuschalten.

Freilich, Sarkozy hätte dann nicht mit Margaret Thatcher die Ehre geteilt, nach 1960 einen erfolgreichen europäischen Kolonialkrieg gewonnen zu haben.

Ein Glück, dass der Krieg für die NATO erfolgreich war. Ein dauerhaft erfolgloser Krieg hätte die Kräfte Europas sicher überspannt. Aber ein politischer Erfolg der Rebellen steht noch in den Sternen. Und wie viele Leben sind geopfert worden, um diesen neuen Zustand der Unsicherheit zu erreichen!

Der blutige Preis der Freiheit

Die NATO-Aktion gegen Libyien hat in Syrien Hoffnungen geweckt. Nahezu alles spricht dafür, dass sie betrogen werden. Wie viele Menschen haben sich am Aufstand nur beteiligt, weil sie diese Hoffnung hatten und das Kalkül der NATO falsch eingeschätzt haben? Wie viele sind deshalb umgekommen? Man weiß es nicht.

Weiteres zu den Kämpfen in Libyen (30.8.11)

"Eine Regierung, die so leicht zur Waffe greift, ist kein Friedensbringer", meint Paul Oestreicher über die britische Regierung, Afghanistan und die Unruhen in England. Nachzulesen im aktuellen Heft von Publik-Forum. Oestreicher war lange Jahre Leiter des Leiter des Versöhnungszentrums der Kathedrale von Coventry . So jemand versteht sicher nichts davon, wie man mit Konflikten umgeht.

Die NATO wohl eher. ZEIT online berichtet:
"Der Nato-Einsatz ist wichtig, erfolgreich und noch immer notwendig zum Schutz der Zivilbevölkerung."
Die Nato beschießt mit Kampfflugzeugen zahlreiche Militäreinrichtungen in Sirte und in der Bani Walid."

Libyen Übergangsrat lehnt UNO-Blauhelme ab. (31.8.11)

China erkennt Übergangsrat nicht an-

Facebook, der Wolf, der Kreide frisst

2011-08-25T21:27:00.000+02:00

Facebook frisst Kreide, bleibt aber ein Wolf.

Bundespräsident Wulff kritisiert EZB und Eurobonds

2011-08-24T20:09:00.001+02:00

Wulff sagte, eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft sei "Risiko und Haftung gehen Hand in Hand". Wer Risiken eingehe, könne auch scheitern. "Dieses Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute." (ZEIT online)
Irgendwie hätte man erwartet, dass er davon schon 2008 hätte sprechen sollen.
Spätestens bei den Versuchen der Aufarbeitung der Finanzkrise hätte die Forderung nach Rücknahme der Deregulierung aber kommen müssen.
Wenn er seine Forderung nur aufstellen sollte, um zu rechtfertigen, dass die griechischen Arbeiter für die fehlende Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik bezahlen sollen, dann fände ich verständlich, dass er erst jetzt davon spricht, aber sonst ...
Warum kommt Wulff jetzt dazu, sich die nicht neue Erkenntnis zu eigen zu machen?

Nachtrag vom 15.12.11:
Wulff und die Wirtschaft

Libyen, Strauss-Kahn und ...

2011-08-23T16:07:00.006+02:00

Libyen: Anders als Adorno mit "Es gibt nichts Richtiges im Falschen" finde ich: Wenn schon ein Krieg angefangen wurde, der nicht hätte sein sollen, dann besser, er kommt zum Ende, als er dauert noch Jahre an.
(Amnesty beklagt Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten.)
Ein Kommentator meinte: In dieser Geschichte kommt allein Strauss-Kahn gut davon. Ich sehe es anders... Doch abgesehen davon: Noch scheint alles zu Gunsten von Sarkozy zu laufen.

"Obama sollte mehr führen", wird gefordert. Dazu könnte man auch die Anführer der republikanischen Mehrheit auffordern. Im Augenblick steigt aber die Tea-Party-Bewegung ikarusartig auf. Ich hoffe, dass sie sich bis zur Präsidentenwahl so übersteigert, dass sie abstürzt. Lieber wäre mir, sie würde vorher gestürzt. Noch aber scheint sie sich selbst ihr stärkster Feind.

Eurobonds? Warum gibt es immer noch keine Finanztransaktionssteuer und keine Rücknahme der Deregulierungen der letzten 10 Jahre? (Weshalb kritisiere ich nicht den Zins überhaupt? Dazu die NachDenkSeiten.)

Gewalttätigkeiten in England und in Berlin?

Was soll man zur Entwicklung des letzten Jahres sagen, ohne sich ständig zu wiederholen?

"Der Arabische Frühling hat Bushs Planung widerlegt." Dass Bushs Plan falsch war, wusste man länger. Dass er so widerlegt wurde, war eine wahrhaft erfreuliche und unerwartete Entwicklung des letzten Jahres.
Es gibt Anlass zur Hoffnunf.

Von Thatcher zu Marx: Was Charles Moore in der Finanzkrise lernte

2011-08-15T19:25:00.003+02:00

Schirrmancher zitiert in der FAZ:

„Die Stärke der Analyse der Linken“, so schreibt der erzkonservative Charles Moore im „Daily Telegraph“, „liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern. ,Globalisierung‘ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues. [...] Es hat mehr als dreißig Jahre gedauert, bis ich mir als Journalist diese Frage stelle, aber in dieser Woche spüre ich, dass ich sie stellen muss: Hat die Linke nicht am Ende recht?“ Moore hatte das vor den Unruhen geschrieben und ohne jede Vorahnung. Ehrlich gestanden: Wer könnte ihm widersprechen?

Und weiter zitiert er Moore: „Denn wenn die Banken, die sich um unser Geld kümmern sollen, uns das Geld wegnehmen, es verlieren und aufgrund staatlicher Garantien dafür nicht bestraft werden, passiert etwas Schlimmes. Es zeigt sich – wie die Linke immer behauptet hat –, dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert.“

Und jetzt Schirrmacher selbst:
"Die CDU hat ihre an die Finanzmärkte ausgeliehenen immateriellen Werte, ihre Vorstellung vom Individuum und vom Glück des Einzelnen, niemals zurückgefordert. Sie hat nicht nur keine Verantwortung für pleitegehende Banken verlangt, sie hat sich noch nicht einmal über die Verhunzung und Zertrümmerung ihrer Ideale beklagt. Entstanden ist so eine Welt des Doppel-Standards, in der aus ökonomischen Problemen unweigerlich moralische Probleme werden. Darin liegt die Explosivität der gegenwärtigen Lage, und das unterscheidet sie von den Krisen der alten Republik."

Mein Kommentar

Die Gedanken sind nicht neu. Ungewöhnlich ist, dass Konservatve sie sich machen, neu ist, dass einzelne sie sogar aussprechen; und eine kleine Sensation ist, dass sie damit in ihren Kreisen Zustimmung finden.

Deshalb will ich nicht daran herumkritteln, dass sie spät kommen und dass vieles ungesagt bleibt. Dass diese Gedanken ausgesprochen werden, ist sensationell genug.

Ein Beispiel in diesem Zusammenhang: "Risiken transformieren" als Geschäftsmodell der Deutschen Bank.

Demokratie ist, wenn sich die Mächtigen durchsetzen?

2011-08-11T11:32:00.003+02:00

Ein guter Demokrat gibt nach. Nach diesem Motto argumentiert Kerstin Bund in ihrem Kommentar zum Stresstest zu Stuttgart 21 (ZEIT vom 28.7.2011).

Auf die Proteste gegen den Tiefbahnhof hat es das Experiment einer groß angelegten Mediation gegeben. Dazu Kerstin Bund: Die Mächtigen "hatten eine echte Mitsprache der Bürger jahrelang verhindert, Gutachten wurden unter Verschluss gehalten, Einwände beiseite gewischt. [...] Es bleibt ein Nutzbau mit unklarem Nutzwert, bei dem nur sicher erscheint, dass er teurer wird als geplant."
Und jetzt, wo bei dem vereinbarten Stresstest wieder die Bürger nicht an der Festsetzung der Kriterien beteiligt waren, sollen die Bürger nach Bunds Ansicht nachgeben. Nur so könnten die Bürger, meint Bund, "einen Demokratiestandard setzen [...], hinter dem die Republik nicht zurückbleiben darf."

Da stimmt etwas nicht.

Ein guter Demokrat sucht den Kompromiss. Dafür ist er bereit, nachzugeben. Aber wenn die Gegenseite sich über die Abmachungen hinwegsetzt, besteht er auf seinem Recht.

Die Mediation hat einen Königsweg aus dem verfahrenen Verfahren gezeigt. Wenn Grube ihn nicht geht, sondern wieder "Mitsprache verhindert" und 'Einwände beiseite wischt' (K. Bund), dann darf man das nicht auf sich beruhen lassen.Wenn solch ein Verfahren "zur Blaupause für künftige Großobjekte" (K. Bund) würde, dann wäre das binnen kurzem der Tod für jede "echte Mitsprache der Bürger" (K. Bund). Dies Experiment müsste anders ausgehen, wenn es Schule machen soll. "Ein großer Aufwand, schmählich! ist vertan" (Faust II, 5. Akt). Dabei darf es nicht bleiben.

Aber es besteht noch Hoffnung. Demokratie kann man lernen. Auch ein Konzernchef kann es. Dies Lernexperiment sollte man nicht vorzeitig abbrechen und resigniert aufgeben oder zur Gewalt greifen, auch wenn einmal mehr die Mächtigen sich gegen demokratische Spielregeln durchsetzen sollten.

Die schräg gedruckten Passagen hat die ZEIT in ihre Ausgabe vom 11.8.11 (S.71) aufgenommen.

Dort findet sich in dem Leserbrief von Dr. W. Weischet auch der Satz:
"Sollte der Streit nun zu Ende sein müssen und sollten wir nicht mehr das Recht haben zu schreien, dann allerdings darf man auch dem durch ein unredliches Haustürgeschäft Geprellten zurufen, er solle endlich ein guter Verlierer sein."

Unterschiede

2011-08-06T09:38:00.000+02:00

Es ist ein Unterschied, ob man aktiv tötet oder ob man Umstände schafft, die dazu führen, dass Menschen umkommen.
Es ist ein Unterschied, ob ein Staat Menschen der eigenen Gesellschaft tötet oder ob er Menschen, die in sein Staatsgebiet eindringen wollen daran hindert und sie so dem Tode überlässt.
Insofern ist ein Zahlenvergleich zwischen den Hunderten Todesopfern an der Berliner Mauer und den Tausenden Opfern der Fluchtabwehr der Festung Europa problematisch.

Es ist ein Unterschied, ob man einen Staat angreift, um ihm Territorium oder Ressourcen zu entreißen oder um seine Bewohner vor der Tötung durch die Staatsmacht zu schützen. (Was beim Irakkrieg und bei dem Krieg gegen Libyen überwiegt, mag der Leser entscheiden.)

Es ist aber auch ein Unterschied, ob man beim Versuch, Menschenleben zu retten, andere töten muss oder ob man das nicht zu tun braucht. Ein Natoschiff, das aufgebrochen war, Libyier zu retten, nutzte die Gelegenheit, als es ein maövrierunfähiges Schiff passierte, nicht. Es war ja ausgezogen, Libyer mit Gewalt zu retten.

Trotz all der Unterschiede ist es gut, dass mehr und mehr ins öffentliche Bewusstsein gerät, wie viele Menschen aufgrund der Abschottung Europas zu Tode kommen.

Es ist allerdings auch ein Unterschied, ob man zulässt, dass ein Mensch stirbt, weil man nichts darüber weiß, oder ob man es sehenden Auges zulässt, obwohl man etwas dagegen tun könnte.

Pershing statt Petting

2011-08-03T00:35:00.003+02:00

Die Fernsehfilme vom 2.8.11 und vom 9.8.11 rufen die Phase des Wettrüstens im Zeichen des NATO-Doppelbeschlusses und die Hochphase der Friedensbewegung von 1980 bis 1983 in Erinnerung. Es war eine Phase, in der Helmut Schmidt mutig das für ihn als notwendig Erachtete gegen die Anhänger seiner Partei durchsetzte und damit die Basis für die Partein der Grünen legte.
Stärker als je zuvor in der Geschichte der Bndesrepublik erlebten in der Friedensbewegung viele hundertausend aller Generationen, dass sie im vorhandenen Parteienspektrum keine Repräsentation fanden, anders als in der auf einen Teil der jungen Generation beschränkten Studentenbewegung.

Ob man Helmut Schmidt menschlich ganz gerecht wird, wenn man ihn - wie es in der Sendung m.E. geschieht - als Rechthaber darstellt, sei dahin gestellt. Die Parallelität zu Schröders Agenda 2010 scheint mir freilich unverkennbar. Zweimal hat ein Kanzler der SPD eine sehr umstrittene Maßnahme gegen die Anhänger seiner Partei durchgesetzt und damit die Bildung einer neuen Partei befördert. Das gegenwärtige Parteienspekrum ist ganz wesentlich auf die Aktivität von SPD-Kanzlern zurückzuführen.
Aus meiner Sicht ist, dass der NATO-Doppelbeschluss sich letztlich als vorteilhaft für den Westen erwies, darauf zurückzuführen, dass Michail Gorbatschow das von ihm als notwendig Angesehene, nämlich die Beendigung des Kalten Krieges durchführte, ohne dass er sich der dafür notwendigen wirtschaftlichen Unterstützung des Westens sicher sein konnte. Die mutige Vorgehen bedeutete freilich nicht nur eine Reduzierung der Anhänger der Partei, sondern sogar den Zusammenbruch des Staates, dessen Oberhaupt er war, nämlich der Sowjetunion, und sogar des gesamten Ostblocks.
Die wichtigste Folge der Friedensbewegung ist m.E., dass übernationales Denken nicht mehr allein bei der internationalen Kaufmann- und Unternehmerschaft und bei ihrem Gegenpol, der internationalen Arbeiterbewegung, seinen Platz hatte, sondern weit ins Kleinbürgertum vordrang.
Das bedeutete eine wichtige Ausweitung der Anhängerschaft
internationaler Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie etwa Greenpeace. Heute sehen wir eine noch weit häufigere Mobilisierung der Anhängerschaft durch Organisationen wie Avaaz.

Obama setzt weiter auf Zusammenarbeit mit den Republikanern

2011-08-01T09:38:00.000+02:00

Obama akzeptiert das ökonomisch Problematische, die wirtschaftliche Schrumpfung, um weiterhin den Kurs der Überwindung der Spaltung zwischen Demokraten und Republikanern zu fahren.
Ich hoffe, dass ihm damit die Isolierung der Tea Party gelingt.
Da dauerhafte Steigerung des Naturverbrauchs in die Katastrophe führen muss, könnte er dabei sogar einen Schritt auf eine wirtschaftlich sinnvollen Kurs zugehen.
Dass die Politik ein sozialpolitischer Wahnsinn ist, ist m.E. unbestreitbar. Ob der notwendig ist, um den anderen Wahnsinn zu beenden, vermag ich nicht zu beurteilen.
Wie ich Obamas Einstellung kenne, geht er damit nicht den Weg des für ihn geringsten Widerstandes.

Wer ist schuld an der Hungerkatastrophe in Somalia?

2011-07-25T09:12:00.001+02:00

Der Klimawandel und der Bürgerkrieg.
Der Klimawandel ist naturbedingt und der Bürgerkrieg ist hausgemacht.
In Libyen liegen klare Verhältnisse vor, da konnte die NATO eingreifen.
In Somalia sind die Verhältnisse schon 10 Jahre lang so verworren. Wie soll man da Menschenleben retten?
Damit können wir uns nicht herausreden.

1 Million bewilligt die Kanzlerin spontan. Mehr könne man nicht geben, so lange die Verhältnisse so unklar seien. (Somalische Sprecher sagen, es gebe zwar eine Dürre, aber die UNO übertreibe, und verbieten Hilfslieferungen. - 22.7.11)

Das soll's gewesen sein?

Ist der Klimawandel wirklich nicht von Menschen beeinflusst?
Somalische Islamisten lassen Hilfslieferungen zu. (17.7.11)
Experten warnten schon vor Monaten vor den Folgen der diesjährigen Dürre.

Ist Google zu mächtig?

2011-07-20T20:18:00.000+02:00

Nachrichten:

Belgische Zeitungen klagen dagegen, dass Google ihre Artikel über Google-News verbreitet, ohne für die Verwertung bezahlt zu haben.

Die Zeitungen bekommen Recht.

Die Artikel belgischen Zeitungen werden in Google ausgeblendet.

Die Artikel belgischer Zeitungen sind wieder über Googles Suchmaschine erreichbar. (Wie sind die Zugeständnisse zu bewerten?)

Wir verlassen uns immer mehr auf Informationen aus dem Internet.

Meinungen:
Schirrmacher fordert eine europäische Suchmaschine.

Wir brauchen viele kleine Suchmaschinen. Sonst bestimme Google unser Weltbild. (Spiegel online)

Meine Meinung:
In einer Situation, wo wir angeblich auf Konkurrenz vertrauen, züchten wir Oligopole (z.B. Nahrungsmittel- und Energiekonzerne) und dulden die Entstehung von Monopolen (z.B. Google, Wikipedia, Facebook).
Selbst wenn sie gegenwärtig vorzüglich und fehlerlos wären, wäre ihre Macht langfristig gefährlich.
In unserer Kultur herrscht ein völlig verqueres Verhältnis zu wirtschaftlicher Macht. Der Mainstream ist, zu glauben, sie brauchte nicht kontrolliert zu werden.

Aktuelle Links

2011-07-02T20:48:00.003+02:00

Leopard-Panzer an Saudi-Arabien, das half eine Revolution in Bahrein zu unterdrücken
Palmölprojekt in Kamerun
Die Bahn soll 1,3 Milliarden € Kosten von Stuttgart 21 verschwiegen haben.
Lassen sich Plagiate allein mit Software zureichend erkennen?

Unschuldsvermutung und Verhältnismäßigkeit

2011-07-01T08:58:00.003+02:00

Die Anklage gegen Strauß-Kahn könnte zusammenbrechen, heißt es, weil der einzigen Belastungszeugin nachgewiesen wurde, mehrmals gelogen zu haben.
Aus dem Kachelmann-Prozess wissen wir, dass eine Lüge auf einem anderen Feld noch nicht als Beweis für eine Lüge in der Hauptsache gelten muss.
Es ist auf jeden Fall sehr schwierig, sich ein Urteil zu bilden, weil - wie bei Kachelmann - Aussage gegen Aussage steht und die übrige Beweislage dünn ist. [Geschrieben ohne Kenntnis der durchaus aussagekräftigen Indizien, die freilich keine Vergewaltigung beweisen, Fonty]
So viel ist aber sicher. Die Unschuldsvermutung, die für einen Angeklagten vor Gericht zu gelten hat, ist in der veröffentlichten Meinung auf breiter Front fallen gelassen worden. Nach anfänglichem Erschrecken und großen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit des Zimmermädchens erging sich die Presse in ausführlichen Erörterungen über den Zusammenhang zwischen männlicher Macht und ihrer Ausnutzung für sexuelle Nötigung.
War das unvermeidbar? Hätte man nicht aus dem Fall Kachelmann lernen können?
Die gegenwärtige Beweislage (2.7.11)
Nachträglich Versuche der Differenzierung (2.7.11)

Ein anderer Fall:
Die Fernsehpersönlichkeit des Vorjahres war beschuldigt, für 70 p (das entsprach damals etwa 3 DM) gestohlen zu haben. Ihr Fall kam in London vor Gericht. In allen großen Zeitungen kam - meist auf der ersten Seite - ein Bericht mit Bild. Die Person wurde verurteilt. Drei Tage darauf beging sie Selbstmord.
Wir brauchen die Massenmedien als 4. Gewalt zur Kontrolle der Machteliten. Wir brauchen sie auch zur Kontrolle der Justiz. Was wir nicht brauchen, sind Vorverurteilungen und ein extrem erhöhtes Stramaß durch Rufmord.

Mao im Arbeitslager

2011-06-24T13:41:00.003+02:00

Wegen "Störung der gesellschaftlichen Ordnung" wurde Mao zu 18 Monaten "Umerziehung durch Arbeit" verurteilt. Im Februar kam sie zwei Tage nach ihrer Entlsaasung wieder ins Lager - wegen eines Verstoßes gegen die ihr erteilten Auflagen. Ihr Schicksal teilt Mao Hengfeng (Interview) mit vielen Regimekritikern.* Sie hat Glück, dass sie nicht gefoltert worden ist.
Ai Weiwei ist mit den Praktiken der chinesischen Regierung gut genug vertraut, dass er sich alle Mühe geben wird, der chinesischen Regierung so bald keinen Anlass zu geben, ihn wieder einzusperren. Das ist er schon seiner Frau schuldig.
Je größer sein Wohlverhalten, desto mehr spricht dafür, dass er gefoltert worden ist.
*Regimekritiker, denen es ähnlich wie Mao Hengfeng und Ai Weiwei erging - oder schlimmer - sind Liu Xiabo, Liu Xianbin, Qin Yongmin, Ablikim Abdiriyim, Hu Jia und viele andere. (sieh Frankfurter Rundschau vom 24.6.11, S.3)

Wer herrscht in der Bundesrepublik?

2011-06-19T17:16:00.001+02:00

Die ZEIT lässt online Geis und Ulrich von einer "grünen Hegemonie" schwadronieren. Meiner Beobachtung nach ist die Diktatur der Bosse (Herrschaft klingt mir als Bezeichnung für das gegenwärtige System irgendwie zu harmlos) nur ein ganz klein wenig angekratzt.
Dass sie zur Eurorettung (mit Zeitungsanzeigen) wieder den Steuerzahler heranziehen wollen, selbst aber fortlaufend Alimentierung mit weiteren Milliarden fordern, als ob sie durch die Zinsgeschenke für die Banken ncht ohnehin im Schlaraffenland lebten, spricht allerdings dafür, dass sie nicht einal an einen solchen kleinen Kratzer glauben.
Dabei wäre es allerhöchste Zeit für eine Regulierung des Finanzsystems und eine Beendigung des tödlichen Krebses "Wirtschaftswachstum" (= Ressourcenvernichtung zum Zwecke einer Steigerung von BIP und BSP).
Doch das waren der allgemeinen Selbstverständlichkeiten schon zu viel.

Soziale Bewegungen

2011-06-19T07:41:00.001+02:00

Erst heute habe ich die Bewegungsstiftung kennengelernt.
Sie vertritt die These, dass die "Behebung gesellschaftlicher Missstände häufig erst durch soziale Bewegungen, die öffentlichen Protest artikulieren, angestoßen wird. So werden politische Aktionen und Protestkampagnen von sozialen Bewegungen im In- und Ausland mit Zuschüssen und Beratung gefördert. Zu den unterstützten Bewegungen gehören u. a. die Friedensbewegung, die Umweltbewegung und die Bewegung der Globalisierungskritiker." (Wikipedia: Bewegunsstiftung)

Dazu auch:
Wandelstiftungen
ARD-Information zu Plusminus-Beitrag im 19. Mai 2009
vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Bewegungsstiftung

Erinnerung an historische Schuld

2011-06-10T16:00:00.004+02:00

Es ist eine besondere Form von Erinnerungskultur, dass sich gegenwärtig Regierungschefs für Unrecht entschuldigen, das von ihren Staaten vor vielen Jahrzehnten ausging. Man kann an den japanischenPremier denken, der sich gegenüber Korea entschuldigte.
Noch bemerkenswerter erscheinen mir die Entschuldigungen des australischen und des britischen Premiers gegenüber Waisenkindern, die von britischen nach australischen Waisenhäusern gebracht wurden (weil ihre dortige Unterbringung kostengünstiger war). Denn hier geht es nicht um die Verbesserung internationaler Beziehungen, sondern - so sehe ich es - einzig und allein um das Eingeständnis staatlicher Schuld gegenüber Individuen.

In diesem Kontext erwähne ich heutige Versuche von Privatleuten, einer solchen historischen Schuld ihrer Gesellschaft entgegenzuarbeiten, indem sie versuchen, Menschen bei der Integration in ihre Gesellschaft zu helfen.

Aber ich will auch nicht die historische Schuld übergehen, die die Europäische Union (und alle ihr zugehörenden Staaten) auf sich geladen haben, als sie mit dem Schengener Abkommen und der Exekutivorganisation Frontex eine "Festung Europa" geschaffen haben, die am Tod Tausender von Bootsflüchtlingen und menschenunwürdiger Behandlung vieler illegaler Einwanderer schuldig oder zumindest mitschuldig geworden sind. Das ist auch meine Mitschuld.

Helmut Köhler gibt sich als unbelehrbar aus

2011-06-09T00:32:00.001+02:00

Helmut Köhler hatte recht offen über die deutsche Außenpolitik gesprochen, die seit über einem Jahrzehnt offizielle deutsche Politik ist: Sicherung der wirtschaftlichen deutschen Interessen auch mit militärischen Mitteln.
Für diese Äußerungen wurde er kritisiert und trat daraufhin zurück.

Soll man ihm wirklich glauben, dass er auch ein Jahr danach noch nicht verstanden hat, dass seine Kritiker nur die Chance genutzt haben, von der bisherigen deutschen Außenpolitik abzurücken, weil sie bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr unkritisch gesehen wurde.

In ZEIT online heißt es dazu:
"Vorausgegangen war ein Interview mit dem Deutschlandfunk, in dem der damalige Bundespräsident so verstanden worden war, dass zu den künftigen Aufgaben der Bundeswehr auch die Sicherung von internationalen Handelswegen mit militärischen Mitteln gehöre. Daraufhin sah sich Köhler heftiger Kritik ausgesetzt. Daraufhin zog er sich "mit sofortiger Wirkung" zurück.

Man habe sich damals fragen müssen, sagte Köhler nun, ob man dem Bundespräsidenten angesichts der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts Schlimmeres vorwerfen könne." (Hervorhebungen von Fonty)

Wie hätte man seine Äußerungen denn anders interpretieren sollen?

Geht es ihm vielleicht darum, die Version der Rücktrittsgründe, die die Welt verbreitet hat, zu entkräften?
Dazu bedürfte es einer überzeugenderen Argumentation.

Ausnahmebiographien - unterschiedlicher Politikstil

2011-06-08T10:31:00.001+02:00

Es ist nicht Mainstream, was Merkel und Obama an die Regierungsspitze gebracht hat. Das wurde bei ihrem Treffen in Washington mehrmals angesprochen.
Doch Obama hat früh eine Lebensaufgabe gefunden, die er - notgedrungen - sehr pragmatisch verfolgt. Merkel hat gemerkt, dass sie sich besser auf Politik versteht als die Profis aus dem Westen, mit denen sie es zu tun bekam. Sie hat keinen Traum als Bessermachen.
Das sollte bei Schröder schwerer fallen als bei Bush. Nur hat Bush seinen Nachfolger mit Bleikugeln jeder Art und Größe gefesselt. Schröder dagegen hat ihr einige Arbeit abgenommen: Hartz IV, Atomausstieg, Selbständigkeit gegenüber der US-Außenpolitik. Was sie daraus gemacht hat?
Noch scheue ich vor einem Gesamturteil zurück.

Nachtrag 9.6.11:
Reaktionen auf Merkels Regierungserklärung

Schwarz-gelb "hemmungslos" auf dem Weg nach links?

2011-06-01T10:59:00.000+02:00

Susanne Gaschke konstatiert "das Phänomen einer schwarz-gelben Regierung [...], die hemmungslosehemals linke Positionen besetzt" (ZEIT vom 1.6.11).
Rösler versucht, einen Imagewechsel für die FDP herbeizuführen und kann sich doch von der Klientelpolitik nicht trennen. Merkel lässt der Industrie das Scheunentor weit offen für Klagen, nur um nicht rot-grüne Vorstellungen zum Atomausstieg mitberüchsichtigen zu müssen.
"Hemmungslos" mag sein, nur nicht linke Positionen.

Lebensmittelskandale: EHEC

2011-05-31T15:15:00.004+02:00

Dies ist mein politisches Tagebuch und keine Chronik. Dennoch finde ich es an der Zeit, zu erwähnen, dass Lebensmittelskandale inzwischen geradezu in Serie auftreten.
Ich hätte gern nichts über EHEC gehört, und doch bin ich dankbar, dass wir in der Bundesrepublik noch relativ sorgfältige Lebensmittelkontrollen haben und dass nicht alles unter den Teppich gekehrt wird.
Die Wikipedia hat zwar einen Artikel Lebensmittelskandal, in dem die wichtigsten der letzten Jahre aufgeführt werden (Wann war denn das mit Dioxin? Wann BSE? Hat nicht alles irgendwie im industrialisierter Landwirtschaft zu tun?), konnte sich aber offenbar noch nicht für eine Liste der Skandale entscheiden, wohl weil man sonst zu viele Fälle und Grenzfälle haben würde.
Immerhin wird zu EHEC schon recht präzis über erhöhte Fallzahlen im Mai 2011 berichtet. Der Artikel selbst wurde schon 2005 eingerichtet.
Inzwischen (12.6.11) sind Sprossen eines Biohofes in Bienenbüttel als Träger des gefährlichen Typs O104:H4 des EHEC-Erregers nachgewiesen.

Atomkraftwerke

2011-05-24T13:11:00.001+02:00

Angela Merkel ist für Ausstieg 2022

Tepco meldet Kernschmelze in Reaktor 2 und 3 (24.5.2011)

Hatte Tepco ganz Japan korrumpiert? (24.5.2011)

EU in der Krise

2011-05-20T08:11:00.006+02:00

"Es war von Anfang an klar, dass die EU mit ihrer sogenannten Griechenland-Hilfe nur französischen und deutschen Banken hilft und dass das sogenannte Hilfspaket Griechenland nur noch tiefer ins Desaster stürzt. Die Rechnung ist ganz einfach: Liegt die Schuld bei 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und liegen die Zinsen über der Wachstumsrate, kann diese Schuld nur entweder wachsen oder aber abgeschrieben werden", sagt Joze Mencinger, der erste slowenische Wirtschaftsminister, in der FR vom 20.5.11 und vergleicht die gegenwärtige Situation der EU mit der Jugoslawiens von 1983.
Mencinger hat das Recht auf eine zugespitzte Formulierung. Aber natürlich schadete ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht nur den Banken, sondern auch der EU, genauso wie das der Bankrott des griechischen Staates täte. Die Banken haben sich darauf verlassen, dass die EU für die griechischen Schulden aufkommt. Weil sie damit die Schuldenwirtschaft Griechenlands (und entsprechende Exporte Deutschlands*) angeheizt haben, dürfen sie freilich nicht ohne Verluste wegkommen, aber im Interesse der EU auch nicht schlagartig zusammenbrechen.
Anmerkung:

*Die überhöhte Exportquote Deutschlands trägt genauso zur Krise bei wie die überhöhte Importquote Griechenlands.

Noch sei die EU freilich stabil: "... die EU hat sich als stabil erwiesen. Aber die Pfeiler dieser Stabilität sind schon sehr merkwürdig: Trägheit, Bereitschaft zur Missachtung der eigenen Regeln, Demokratiedefizit, ständige Schaffung neuer Institutionen, leeres Gerede […]
Die Funktion der Trägheit etwa können Sie bei der langsamen Modernisierung der gemeinsamen Agrarpolitik oder den Schwüren auf die längst irrelevanten Maastricht-Kriterien beobachten. Dass die EU aus politischen Gründen ihre eigenen Regeln missachtet, sehen Sie an der Aufnahme Italiens oder Belgiens in die Eurozone, obwohl deren Defizit doppelt so hoch war wie erlaubt. Die Vorzüge des Demokratiedefizits lassen sich schön daran ablesen, wie der Lissabon-Vertrag die ablehnenden Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden umging."
Da es - mit Ausnahme des Europäischen Parlaments und bescheidener Ansätze in der Publizistik - noch keine europäische Öffentlichkeit gibt, ist ein Demokratiedefizit in der EU noch unvermeidlich. Mittelfristig kommt die EU aber ohne diese Öffentlichkeit nicht aus.
Seine Sorge: "Am meisten beunruhigt mich, was ich das jugoslawische Syndrom nenne. Als Jugoslawien in den 80er Jahren in eine Periode der Stagnation trat, begannen die Menschen, nach Schuldigen und Ausbeutern zu suchen. Am Ende fühlte sich jeder von jedem ausgebeutet. Solche Zeichen gibt es auch heute. Mehr und mehr Menschen in Deutschland glauben, die Griechen beuten sie aus, während die Griechen sich von den Deutschen ausgebeutet glauben. Deshalb fürchte ich mich sehr vor einer langanhaltenden Krise. Halten Währungsunion und EU das aus?"
Nein, sie halten es nicht aus. Wenn es immer nur die Alternative gibt "Bist du für Europa oder dagegen?", ist in Europa nur Verwaltung durch die europäischen Institutionen und Obstruktion durch die Euroskeptiker möglich. Der Streit muss über die Richtung der Weiterentwicklung der EU geführt werden. Und dabei müssen wie in der Bundesrepublik Deutschland allgemeine (europaweite) Interessenkonflikte ausgetragen werden und auch regionale Interessen vertreten werden können. Der Streit über die europaweiten Interessen wird aber noch nicht genügend ausgetragen, weil das Parlament immer noch zu sehr auf seine Emanzipation von Europäischem Rat und den Ministerräten fixiert ist.
Weitgehend zu Recht, weil ihm Rechte fehlen. Aber auch zu Unrecht, weil die Europäische Öffentlichkeit, die die Legitimitätsgrundlage für das Parlament bilden müsste, weitgehend noch fehlt.

Weiter im Artikel:
[Frage:] Muss denn die Finanzpolitik in einer Währungsunion nicht harmonisiert werden?

[Mencinger:] Abgesehen davon, dass die Vorschläge der EU-Institutionen dazu falsch sind: Die Harmonisierung ist schon als solche gefährlich, denn sie schließt die Harmonisierung und Vertiefung wirtschaftlicher Zyklen ein. Das verschärft die Krisen.
Hier überbewertet Mencinger meiner Meinung nach seine an Sloweniens Interessen orientierten Erfahrungen in Jugoslawien. - Wenn Harmonisierung bedeutet, dass die Schwächeren neben dem Konkurrenzdruck auch Unterstützung erfahren, muss sie nicht zur Auseinanderentwicklung führen (Beispiel: Bayern in der BRD).
Und dass die EU in dieser Hinsicht anders funktioniert hat als Jugoslawien, gibt auch Mencinger zu.

Ein interessanter Artikel, den vollständig zu lesen sich unbedingt lohnt: FR vom 20.5.11

kurz festgehalten

2011-05-15T14:18:00.008+02:00

Deutschland hat die 2005 an Afrika zugesagten Milliarden bisher nur zur Hälfte bezahlt.

Verhaltenserwartungen in Arbeit und Erziehungsziele

Weshalb ein neuer IWF-Chef kein Europäer sein sollte (Es wurde 2009 versprochen.) (18.5.11)
Weshalb er ein Europäer sein sollte (18.5.11)

Öffentliche Daten nützen, private schützen

I. Brezna zur Situation der Frauen in Tschetschenien

Andrea Combés Plädoyer zur Verteidigung Kachelmanns (24.5.11)

Ehec-Erreger auf spanischen Gurken gefunden, Erzeuger hoffen auf Ende des Absatzrückgangs bei deutschen Gemüse- und Salatpflanzen. (27.5.11)

Zehn Gebote der Welternährung

2011-05-13T23:03:00.000+02:00

Wie man die Menschheit ernähren könnte, ohne die Umwelt zu zerstören, haben Stephan Albrecht u.a. in der Frankfurter Rundschau vom 11.5.2011, S.18/19 zusammengestellt (Ich habe die dort gewählten Kurzformeln meist umformuliert, weil sie mir zu vage formuliert erscheinen):

1. Traditionelle Anbaumethoden aufgreifen, wenn sie nachhaltiger sind
2. Bevorzugung der Großproduzenten bei den EU-Subventionen beenden (vgl. http://www.meine-landwirtschaft.de/)
3. Vielfalt traditioneller Nutzpflanzen bewahren und regional vermarkten
4. ökologischen Kreislauf sichern, weniger Chemie
5. Lebensmittel- statt Treibstoffproduktion (Essen geht vor tanken.)
6. Da Frauen den wichtigsten Einfluss auf die Qualität der Nahrungsproduktion haben, muss ihr Beitrag zur Ernährung durch mehr Bildung und durch Gleichberechtigung gestärkt werden.
7. agro-ökologische Landwirtschaft verbreiten: Wissen macht satt
8. Krieg verhindern, Land Grabbing bekämpfen
9. effiziente Institutionen für weltweite Planung schaffen
10. Essen nicht unnötig fortwerfen (Mindesthaltbarkeitsdatum führt dazu, dass über 30% der Nahrungsmittel in essbarem Zustand fortgeworden werden - aber Vorsicht bei Frischfleischprodukten!)

Arbeitsplatzvernichtung

2011-05-10T23:21:00.001+02:00

Nick Carr über die Entwicklung der Computerbranche:

Der Siegeszug des weltweiten Computers schafft keine neuen Job-Kategorien – netto stehen wir vor einem Arbeitsplatzverlust. Unternehmen, ob sie Banken oder Google sind, können online eine massive Zahl von Kunden mit einigen wenigen Mitarbeitern bedienen. Das sollte uns ernsthafte Sorgen machen, denn diese Form der Rationalisierung wird die Mittelschicht noch weiter aushöhlen. Die wenigen Fachleute, die diese globalen Systeme aufbauen und betreiben, werden unglaublich reich, aber sie schaffen nur wenige Arbeitsplätze, um den neuen Wohlstand in die Gesellschaft zu tragen. Je billiger es wird, ins Netz zu gehen, um so mehr wird sich dieser Trend beschleunigen. Damit stehen wir vor einem großen ökonomischen Rätsel: Wo sollen die Jobs der Zukunft herkommen? [...]

Ich sehe diesem neuen System mit einer großen Portion Furcht entgegen. Wir neigen dazu, jede technische Revolution als Fortschritt zu sehen: bequemer, billiger, schneller. Was wir aus den Augen verlieren, ist der Verlust an Lebensqualität. Je mehr wir unsere Daten und unser Leben online verlagern, desto mehr verlieren wir unser Gespür für wirklichen Kontakt mit anderen Menschen und der Natur. Wir riskieren, unseren persönlichen Handlungsfreiraum einzubüßen, denn wir programmieren nicht nur dieses weltweite Netz – am Ende programmiert das Netz uns! (Interview mit Steffan Heuer, 23.04.2008)

Nicholas Carr, ehemaliger geschäftsführender Redakteur der Harvard Business Review, ist einer der bekanntesten Technologie-Kritiker der USA. Sein Blog: http://www.roughtype.com/
Sein Buch: The Big Switch. Rewiring the World, from Edison to Google . W.W. Norton & Company, New York 2008.

Festungshaft oder vom Umgang mit dem politischen Gegner

2011-05-03T11:33:00.005+02:00

In Festungshaft saßen u.a. Friedrich II. als Kronprinz, Fritz Reuter, August Bebel, Adolf Hitler.

Friedrich II. wurde gezwungen, die Hinrichtung seines Freundes, der ihm zur Flucht verhelfen wollte, anzusehen. Als Nachfolger seines Vaters führte er dessen Poltik der Stärkung Preußens fort und führte dafür vier Kriege.
Fritz Reuter saß vom 23. bis zum 30. Lebensjahr in wechselnden Festungen ein, blieb bis 30 J. bis auf ein abgebrochenes Jurastudium ohne Ausbildung und wurde deshalb letztlich Schriftsteller.
August Bebel, damals 32, kurierte seine Lungenentzündung aus und lernte von seinem Freund Wilhelm Liebknecht Englisch und Französisch und absolvierte ein immenses Ausbildungsprogramm an Lektüre.
Adolf Hitler schrieb auf der Festung Landsberg "Mein Kampf".

Die USA haben daraus gelernt:
Abu Guraib
Guantanamo
Tötung Osama bin Ladens.
            Interview Obamas zu der Militäraktion in Sachen Osama bin Laden (9.5.2011)
            Spiegel online über Osama bin Laden
           Absprache mit Pakistan (10.5.2011)

Eine Folge der Aufklärung, der wehrhaften Demkratie, Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit (Hegel)?

Nachrichten

2011-05-02T22:14:00.002+02:00

groß:
Tötung Osama bin Ladens (übrigens völkerrechtswidrig)
Versuch der Tötung Gaddafis? (Er wäre völkerrechtswidrig, ist er nur vorgetäuscht worden?)
Hochzeit von William und Kate

klein:
Demonstrationen in Syrien
Bürgerkrieg in Libyen, Eingreifen der NATO
Sarrazin nicht aus der SPD ausgeschlossen

Aus den Nachrichten gefallen:
Atommoratorium
Fukushima
Elfenbeinküste

Schon lange aus den Nachrichten gefallen:
Erdbeben und Tsunami in Japan
Umsturz in Ägypten und Tunesien
Demonstrationen in anderen arabischen Ländern
Stuttgart21
Forderung nach Regulierung des Weltfinanzsystems, Beteiligung der Banken an den Kosten der Bankenrettung
Hartz IV

Avaaz weiß Erfolge zu vermelden

2011-04-28T18:44:00.001+02:00

zunächst nur Links ohne viel Erklärungen:

Avaaz-Bericht, Times of London (Englisch)
http://avaaz.org/times_of_london_feature

Pressebericht über die Avaaz-Kampagne gegen Korruption in Indien, The Hindu (Englisch)
http://avaaz.org/the_hindu_hazare_launch
Avaaz dazu:
"In nur 36 Stunden hat sich die unglaubliche Zahl von 500.000 Indern an der Avaaz-Kampagne beteiligt, um Hazares Ruf nach einer umfassenden Reform zu unterstützen. Innerhalb von 4 Tagen brachte der öffentliche Aufschrei Indiens Regierung dazu, eine schriftliche Vorlage aller Forderungen Hazares zu unterzeichnen."

Hilton schliesst sich dem Verhaltenskodex an, ECPAT-USA (Englisch)
http://avaaz.org/ecpat_release

Artikel bezüglich der Murdoch-Kampagne, The Guardian (Englisch)
http://avaaz.org/murdoch_poll_guardian
Avaaz dazu:
"Eine von Avaaz in Auftrag gegebene unabhängige Umfrage brachte zutage, dass nur 5% der Briten auf Murdochs Seite sind. Außerdem höhlen neue Strafanzeigen wegen des Abhörens von Politikertelefonen den Schwung von Murdochs Medienmaschinerie weiter aus. Die Regierung war gezwungen, Murdoch Konzessionen zu entziehen und zögert nun eine Entscheidung in dieser Sache hinaus. Das kostet Murdoch Milliarden und gibt uns mehr Zeit, ihn für immer zu stoppen."

"Engel des Tages" Artikel, La Republica (in Spanish)

http://avaaz.org/republica_angel_of_the_day

Europäischen Bürgerinitiative in Brüssel eingereicht, Le Monde (Französisch)

http://avaaz.org/le_monde_eci

Sind Menschen mit festen Überzeugungen politische Quatschköpfe?

2011-04-18T19:09:00.000+02:00

Politik ist die Kunst des Möglichen. Sie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse einzugehen bereit ist, will keine menschliche Politik. Aber wenn jede Menge von Möglichkeiten von vornherein ausgegrenzt werden mit: "Unsere Position ist alternativlos." Dann ist es wichtig, dass andere Positionen deutlich herausgestellt werden.

Robert Basic klagt über digitale Politik-Quatschköppe, denn: "Mir waren seit jeher Ansammlungen von Menschen suspekt, die anderen ihre gesellschaftlichen Konzepte aufdrängen wollen."

Das sehe ich anders. Ich halte es nicht für sinnvoll, nach den Erfahrungen von Tschernobyl und Fukshima und dem jahrzehntelang vergeblichen Versuch, sichere Lagerstätten für über hundertausende Jahre strahlenden Müll zu finden, weiter still den Sprüchen von "Das Restrisiko ist beherrschbar" zuzuhören.
Als ob ein Restrisiko nicht dadurch definiert wäre, dass es das ist, was über den "größten anzunehmenden Unfall", auf den die Anlage vorbereitet ist, hinaus geht?

Wenn gesagt wird "Mehr als hundert Flüchtlinge aus Malta können wir in Deutschland nicht aufnehmen. Die die nach Lampedusa kommen, müssen draußen bleiben", dann kann ich nicht mehr ruhig das Für und Wider eines solchen Standpunktes abwägen. Ein armes Land wie Liberia kann Hundertausende aufnehmen. Für ein "krisengeschütteltes" Deutschland aber sollen 101 Flüchtlinge schon einer zuviel sein?
Über 600 Flüchtlinge sind allein in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken, weil Italien sie draußen halten will.

Tut mir leid. Aber so ein "digitaler Quatschkopp" wie ich würde gern nach Möglichkeiten suchen, wie erreicht werden kann, dass das nicht jahrzehntelang so weiter geht.

Was sollen wir denn tun, wenn Gadhafi die Flüchtlinge, die in sein Land kommen, nicht mehr in Lagern festhält, und sie wie die Tunesier neuerdings ihre Bürger einfach ausreisen lässt?

Auf meinem Blog stelle ich meinen Namen nicht groß heraus, weil ich weiter gut mit Leuten auskommen will, die Atomkraft für sauber und den Tod von Tausenden Flüchtlingen für ein unvermeidbares Restrisiko halten.
In einer politischen Diskussion aber muss ich sagen dürfen, dass das eine Position ist, die ich nicht teile und zu der ich mich nicht bekehren will.

Das heißt natürlich nicht, dass ich nicht mit Leuten zusammen arbeiten würde, die es anders sehen. Politik lebt vom Kompromiss, aber nicht davon, dass man seine Meinung nur hinter vorgehaltener Hand und in allerlei Wenn und Aber eingewickelt sagen darf.

Links zu Zivis, Wohlstand ohne Wachstum, Blogs von Musliminnen und Plagiaten in Dissertationen

2011-04-17T22:08:00.006+02:00

CDU-Abgeordnete wollen Zivis durch Hartz-IV-Empfänger ersetzen.

Tim Jackson: Wohlstand ohne Wachstum

Dies Buch in 2. Besprechung

http://www.ein-fremdwoerterbuch.com/
Leben als Türkin in Deutschland taz-Kolumnistin, 22 J.

http://www.tortureinegypt.net/
Noha Atef, ägyptische Studentin schreibt über Polizeifolter in Ägypten

Plagiate in der Dissertation von Silvana Koch-Mehrin
Nachtrag vom 15.6.11:
Die Universität Heidelberg entzieht der FDP-Europaabgeordneten Koch-Mehrin den Doktortitel wegen systematischen Plagiats (sieh Tagesschau)

Spiegel online über Vroniplag (21.4.11)

Neue Uno-Strategie sehr umstritten

2011-04-14T12:17:00.000+02:00

Spiegel online spricht von "Kämpfen statt kuscheln". Damit wird sie der 1956 von Dag Hammarskjöld entwickelten Blauhelmestrategie zur Eindämmung von militärischen Konflikten nicht gerecht.
Die neue UN-Strategie des Peace-enforcements statt Peace-keepings, die in Libyen und in der Elfenbeinküste eingesetzt wird, gerät bei den Schwellenländern in deutliche Kritik.

Rostocker Autounfall weist auf Wüstenbildung in Deutschland hin

2011-04-13T14:35:00.003+02:00

Der Sandsturm bei Rostock mit Sichtweiten unter 10 m (Video), der zu einer verheerenden Massenkarambolage, dem schwersten Verkehrsunfall der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns, führte, ist auf Monokultur, zurückzuführen, eine von vielen auf kurzfritige Rentabilität ausgerichtete landwirtschaftlichen Maßnahmen, wie sie gegenwärtig bereits ein Drittel der Weltanbaufläche der Erde gefährden: anthropogene Desertifikation.
Natürlich war er ein Naturereignis, aber ein durch Menschen gefahrenträchtiger gemachtes.

Der chinesische Sandsturm vom April 2001 wirkte sich vom 7.-18.4. rund um den Globus aus (vgl. Computerdarstellung). Ist der Raubbau erst einmal fortgeschritten, sind die erforderlichen Gegenmaßnahmen ungeheuer aufwändig.

Ich dramatisiere? Ich habe eher den Eindruck, dass Katastrophenmeldungen mich abstumpfen und dass ich gelegentlich bewusst ein wenig gegensteuern muss.
Wer wird schon die Hilflosigkeit angesichts der Meldungen aus Japan ohne Abstumpfng ertragen können? Da scheint es mir sinnvoll, mir klarzumachen, dass man an vielen Punkten ansetzen kann, auch wenn man die Energiepolitik der Welt natürlich nicht insgesamt beeinflussen kann.

Zwei Punkte für mich: Demonstrationen zum 25. Jahrestag von Tschernobyl und Aktionen gegen Abholzung des Regenwaldes.

Volksabstimmung in Island gegen Eintreten des Staates für Schulden einer Bank

2011-04-10T21:55:00.000+02:00

Die Isländer lehnten zum 2. Mal per Volksabstimmung ab, dass der Staat die Schulden von Icesave tilgt.
Jetzt wollen die Niederlande und Großbritannien, die gegenüber ihren Bürgern für die Verbindlichkeiten von Icesave eingetreten sind, die EU-Gerichtsbarkeit einschalten.

Leiharbeiter warten AKWs

2011-04-05T14:43:00.001+02:00

53 € pro Tag im Durchschnitt, schreibt die FR, verdienen die Leiharbeiter, die die Wartung der AKWs vornehmen.

In Frankreich sind es rund 20 000. Etwa so viel, wie an regulären Arbeitern an AKWs arbeiten.

Wie sorgfältig werden die Strahlenbelastungen geprüft? Prüft jede Firma nur die an ihrem eigenen Kraftwerk? Werden sie hin und her geschickt, damit nachher kein Verantwortlicher ausgemacht werden kann?

Wird so etwas auch bei der Ethikkommission diskutiert? Bisher sieht es nicht danach aus.

Mutiger Blick in die Zukunft

2011-04-03T00:17:00.001+02:00

Paul Kennedys Zukunftssicht in In Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert (1993) (vgl. dazu auch Strüning) gründet auf seiner umfassenden Studie vom Aufstieg und Fall der großen Mächte (1987). Sie ist einigermaßen vorsichtig und wenig prophetisch. Wenn er in einem Interview von imperialer Überdehnung der USA und von einem zwangsläufigen relativen Abstieg der USA spricht, so fällt es schwer, ihm mit guten Gründen zu widersprechen.
Hemut Schmidt hatte in Die Mächte der Zukunft (2004) den Vorzug, auf Kennedy aufbauen und die von ihm angedeuteten Entwicklungen ein Jahrzehnt länger verfolgen zu können. Mir ist seine positive Sicht der diktatorischen Politik Chinas trotz allem Respekt, der den Analysen eines erfolgreichen Akteurs in der internationalen Politik zukommt, allzu pragmatisch. Die Tendenzen zur Demokratisierung auch in China sieht er m.E. zu skeptisch. Doch im Wesentlichen vermag ich seiner Prognose nicht zu widersprechen.
Parag Khanna ist in Wie man die Welt regiert (2010) als Geopolitiker noch utilitaristischer als Schmidt und auch weit präskriptiver. Er sieht nicht nur Staaten, sondern auch einzelne Konzerne, Nichtregierungsorganisationen und so gar einzelne Personen (z.B. Bill Gates) als Akteure internationaler Politik. Wenn er in seinem neusten Interview in der FR (2.4.2011) darauf hinweist, er hätte Gaddafi schon vor einem Monat ermordet (bzw. ermorden lassen), doch das sei nicht seine Aufgabe als Analysierender.
In der Tat wären die Erfolgsaussichten des miltärischen Eingreifens der Alliierten jetzt gewiss größer. Doch wie stark ein solcher Tyrannenmord von außen die Demokratiebewegung in der arabischen Welt desavouieren kann, bleibt dabei - zumindest im Interview - außerhalb des Blickfelds. So recht er hat, zu betonen, dass die arabische Welt - und schon gar die muslimische - durchaus nicht einheitlich ist, Skepsis gegenüber dem Westen und seinen Werten dürfte in diesem Bereich äußerst verbreitet sein.
Ihr unbedacht Nahrung zu geben, könnte mehr zerstören als nur die bereitwillig für Öl an den Diktator gelieferten Waffen.
Softpower, weiche Macht, wie Diplomatie und verführerisches Vorbild (vgl. Czempiel: Kluge Macht)ist stärker, als das Wort weich es suggeriert. Wichtig ist letztlich, dass der andere sich so verhält, wie man es für ein erfolgreiches Zusammenspiel braucht. Zerstörung ist seiner Ressourcen nur in wenigen Fällen eine gute Voraussetzung dafür.

Kampf für Menschenrechte - Was sind die richtigen Methoden?

2011-04-02T15:48:00.003+02:00

Jährlich verhungern etwa 50 Millionen Menschen, etwa 3 Millionen Kinder sterben jährlich an Tuberkulose (das hängt ziemlich eng mit Unterernährung zusammen).

Das Getreide, das man für 120 Liter Agrosprit verbraucht (ca. 2 Tankfüllungen) reichte zur Ernährung eines Menschen für ein Jahr aus.

Wie viel Sprit haben die Kampfflugzeuge der Alliierten inzwischen im Kampf gegen Gaddafis Armee verbraucht? Wie viele Menschen hätte man statt dessen 1 Jahr lang ernähren können?

Wie viele Menschen verhungern wegen der Einführung von E10?

Der Verein Rettet den Regenwald e.V. (regenwald.org) berichtet über Folgen des drch Agrardiesel verursachten Palmölbooms: "Menschenrechtsorganisationen machen den Palmölkonzern Dinant in Honduras für einen blutigen Landkonflikt und 25 Morde an Bauern und einem Journalistenpaar verantwortlich." Und sie fordert dazu auf, gegen Kredite zur Ausweitung von Palmölplantagen zu protestieren. (Protestaktion)

Kernkraftwerke statt erneuerbarer Energie durch Aktienmehrheit

2011-03-31T19:44:00.001+02:00

Kernkraftwerke vor dem Einfluss der Grünen sichern will die OEW.
"Um die Macht beim Energiekonzern ENBW hat ein heftiges Gerangel eingesetzt. Nach Informationen der F.A.Z. strebt der Zweckverband OEW an, den Anteil an der ENBW von derzeit 45 Prozent auf eine Mehrheit von 50,1 Prozent aufzustocken, um das Schicksal der ENBW nicht der neuen grün-roten Landesregierung zu überlassen", berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Es wäre doch gelacht, wenn sich nicht demokratische Entscheidungen durch Aktienmehrheit aushebeln ließen, oder?

Republikaner zerstören Stück für Stück Obamas Finanzreform

2011-03-31T15:30:00.001+02:00

Spiegel online weiß zu berichten:

In geschlossener Front stemmen sie sich der Reform rückwirkend entgegen: Republikaner, wankelmütige Demokraten, die Finanzbranche, Industrie- und Handelskammern.

Wenn man sich ansieht, was die bisherige Bilanz Obamas seit dem Wahlsieg der Republikaner ist: Fortführung von Guantanamo und der Militärgerichtsbarkeit für die dortigen Gefangenen, ein neuer Krieg, eine große Ausweitung des Baus von Atomkraftwerken in Aussicht und jetzt noch die Zerstückelung seiner Finanzreform, dann braucht man zwar nicht an Obamas gutem Willen zu zweifeln, wohl aber muss man daran zweifeln, dass seine Reformen auch nach der nächsten Wahl einen wesentlichen Fortschritt gegenüber der Clinton-Ära bedeuten. Freilich mit Ausnahme der Gesundheitsreform, an der Hillary und Bill damals gescheitert sind.

Grün-Rot, Rot-Grün

2011-03-30T12:35:00.000+02:00

Früher hat man nicht so darauf geachtet. Heute kann man sagen: Eine Landespartei, in der Rainer Brüderle seit Jahrzehnten unangefochten Spitzenmann ist, kann nicht so sehr gut aufgestellt sein.
Aber ganz unabhängig davon: Es tut nicht gut, wenn eine Regierungskostellation jahrzehntelang nicht wechselt. Konrad Adenauer und Helmut Kohl gehören zweifelsfrei zu den stärksten politischen Begabungen der CDU, dennoch war in ihren letzten Jahren ein deutlicher Niedergang in der Effektivität ihrer politischen Führung zu verspüren.
Kurt Beck ist sicher ein sehr guter Ministerpräsident, doch eine Auflockerung der politischen Routine, die von Kungelei und Klüngelwirtschaft zuletzt zumindest angefressen war, durch die Grünen wird gewiss dazu führen, dass wieder mehr Alternativen in Betracht gezogen werden.

Ein grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg ist gewiss ein Gewinn für die Demokratie, auch wenn Winfried Kretschmann sich nicht als die Mischung von Reformbereitschaft, Pragmatismus und Solidität herausstellt, als die er gegenwärtig durch die Medien geistert.

Diese meine Aussagen bedeuten für die meisten Leser wohl nichts Neues. Sie sind auch nur als Tagebuchnotiz gedacht, wo mir für eine Beschäftigung mit Politik so git wie keine Zeit bleibt.

Ab wann verdienen Proteste in anderen Ländern unsere militärische Unterstützung?

2011-03-26T10:40:00.000+01:00

Wenn die große Mehrheit der Bevölkerung hinter ihnen steht? Ab wann war das in Ägypten der Fall?

Wenn sie sich für Menschenrechte einsetzen? Ist das in China nicht der Fall?

Wenn die Unterdrückung besonders grausam ist und besonders lange anhält? Weshalb greift man in Syrien nicht ein, obwohl dort schon seit 1962 Ausnahmezustand herrscht? Was geschieht in Burma, was in Nordkorea?

Wenn die Protestierenden getötet werden? Wie war das bei Benno Ohnesorg?

Wenn Völkermord droht? Ab wann beginnt Völkermord? Gibt es im Amazonasgebiet indianische Völker, die bedroht sind? Ab wann beginnt Bedrohung?

Wieso wurde in Lybien eingegriffen, nicht bei der grünen Revolution im Iran, nicht in Syrien?

Einige Links zu natur- und menschengemachten Katastrophen in Japan, Atomkraftwerken u.a.

2011-03-22T03:52:00.007+01:00

Brüderle: Moratorium ist nur Wahlkampftaktik
Aus dem Protokoll:

Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde. (Spiegel online)

In der weiteren Aussprache, an der sich die Herren Dr. Enders und Dr. Keitel beteiligten, bezweifelte der Minister, ob das Bekenntnis der Politik zur Kernenergie flächendeckend sei."

Merkel spielt auf Zeitgewinn und setzt Kommissionen ein.
Das Rezept, das bei Stuttgart 21 gewirkt hat, soll wieder helfen.

Erdbeben in Japan u.a.
          Minamisoma
          Strahlenbelastung von Arbeitern in Fukushima
          Leck in Reaktor 2 (kontaminiertes Wasser fließt direkt ins Meer, 2.4.2011)

Unruhen in Libyen und Reaktionen darauf
         Nato zerstreitet sich über Libyenaktionen
allgemein:
Unruhen in der arabischen Welt

Atomausstieg u.ä.:
Atomausstieg
Energiewirtschaft
speziell: Erneuerbare Energien
        Finanzspritze für offshore Windkraftanlagen

Links zu

Atomkraft, Atomkraftwerke, Atomlaufzeiten, Atommüllendlager, Atommülllager Asse,
Atomwaffen, Atomwaffensicherheit in den USA, Atomwaffensicherheit in Russland, Atomkonflikt mit Nordkorea

Übersicht über Themenseiten von Spiegel online

Nicht Gesundheitsgefährdendes nicht verkaufen! (Forderung in Japan)

2011-03-21T11:44:00.000+01:00

"Die Landwirte sollen freiwillig darauf verzichten, verstrahlte Lebensmittel in den Handel zu bringen. Der Gouverneur der Präfektur Ibaraki, Masaru Hashimoto, sagte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Kyodo, es bestehe zwar kein Gesundheitsrisiko. Er werde aber jede Kommune bitten, keinen Spinat auf die Märkte zu bringen."
Das versteht der Gouverneur unter Freiheit. Jeder soll Verstrahltes verkaufen dürfen. Niemand soll informiert werden, was verstrahlt ist. Tut euch keinen Zwang an!

Andere Personen ziehen andere Folgerungen: Historischen Irrtum beenden!

Was hilft der Bevölkerung Libyens?

2011-03-20T12:14:00.008+01:00

Eine Diskussion unter vielen wird gegenwärtig in Spiegel online geführt.

Meine Position: Ich bin gegen alle mit der Sicherung von Menschenrechten begründeten militärischen Einsätze, die Menschenrechte einer großen Anzahl von Personen gefährden. (Also praktisch gegen alle.)
Zu groß ist die Gefahr, dass die eigentlichen Motive nicht in der Sicherung der Menschenrechte bestehen.

Das einzige Beispiel, wo meiner Kenntnis nach ein Eingreifen aus Menschenrechtsgründen sinnvoll gewesen wäre, stellt für mich immer noch die nicht erfolgte Bombardierung der Gleisanlagen nach Auschwitz dar. Selbst der Völkermord in Ruanda ist für mich in seinen damals nicht überschaubaren denkbaren Komplikationen kein klares Beispiel.
Kritik am Vorgehen der Alliierten durch die Arabische Liga. Der als notwendige Voraussetzung des Vorgehens geforderte Konsens scheint also schon wieder verloren.

Nachtrag vom 25.3.:
Die tagelange Uneinigkeit der NATO, während die Operationen schon liefen, das Abspringen Putins, jetzt die Trennung zwischen NATO-Führung des Gesamteinsatzes und Zuständigkeit der Staaten für Einzeloperationen, die offensichtlich innenpolitisch motivierte Feldherrenrolle, die Sarkozy sich als Antreiber der Aktion ausgedacht hat, die mangelnde Fassbarkeit von Verantwortlichen der Revolutionsregierung (Mit wem kooperiert die NATO, die technsche Schwierigkeit, Gaddafis Truppen getrennt von den Revolutionären anzugreifen; jetzt sind es schon so viele Komplikationen, die für den weiteren Fortgang der Operationen Schwierigkeiten bereiten, eine Exit-Strategie existiert nicht.
Dann: Die Staaten, die jetzt Gaddafi angreifen, haben ihm vorher Waffen geliefert, ihn umworben, damit er Flüchtlinge an der Flucht hindere ...
Die ZEIT vom 24.3.11 zählt (auf S.9) eine Fülle von Gründen auf, weshalb der Krieg durch die UNO-Charta nicht gedeckt ist, nur um dann zu behaupten, er sei gerechtfertigt. Freilich - und jetzt wird es stark - nur wenn - ja wenn - er die angestrebten Ziele erreicht.
Eine "wunderbare" Begründung, in den Krieg zu ziehen: Falls wir wider Erwarten alle Ziele, die wir uns gesteckt haben, erreichen sollten, dann wäre der Krieg gerechtfertigt.

's ist leider Krieg - und ich begehre

Nicht schuld daran zu sein!

(Matthias Claudius)

Die Doktrin der Unantastbarkeit souveräner Staaten ist am Ende.

Auch Darmstädt, der den Krieg gegen Libyen befürwortet, ist der Meinung, dass das Vorgehen dem bisher völkrerechtlich Üblichen nicht entspricht.

Nachtrag vom 31.3.:
Dirk Niebel meint, Großbritannien, Frankreich und Italien ginge es bei dem Einsatz in Libyen vor allem ums Öl. Matthias Krupa von der ZEIT (31.3.11, S.1) findet es "schändlich" einen solchen Verdacht zu äußern.
Dabei gehört es seit Klaus Kinkel zum neuen erweiterten Sicherheitsbegriff auch der BRD, für dass die Sicherheit der Rohstoffversorgung gesorgt wird. Im Weißbuch der Bndeswehr 2006 heißt es dazu: vgl. auch Humanitäre Intervention, Erweiterter Sicherheitsbegriff, Stichworte zur Sicherheitspolitik (2006, pdf)
zu den aktuellen Vorgängen:
CIA und MI6 operieren seit Wochen in Libyen
Gadhafis Außenminister setzt sich nach London ab

Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen. [...] Deutsche Sicherheitspolitik muss auch Entwicklungen in geografisch weit entfernten Regionen berücksichtigen, soweit sie unsere Interessen berühren. [...] Deutsche Sicherheitspolitik beruht auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Risiken und Bedrohungen muss mit einem abgestimmten Instrumentarium begegnet werden. Dazu gehören diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche und militärische Mittel, wenn geboten, auch bewaffnete Einsätze. (Weißbuch 2006)

Damit ist auch die Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze begründet, in deren Logik der Umbau der Bundeswehr zu einer Berufsarmee angestrebt wird.

Zur Vorgeschichte dieser Entwicklung vgl.Sebastian Stamm: Zwischen humanitärer Intervention und Neuen Kriegen. Neue Herausforderungen für die Bundeswehr, 2006 (pdf)

Ich will nicht recht behalten!

2011-03-17T20:28:00.010+01:00

Da ich aus privaten Gründen einige Tage am Bloggen verhindert war, möchte ich jetzt wenigstens so viel schreiben: Ich will nicht, dass die deutsche Regierung durch eine Katastrophe in Japan gezwungen wird, einsichtig zu werden. Lieber soll sie weitermachen wie bisher, als dass das passiert, was jetzt schon fast unvermeidlich erscheint, dass viele Millionen von einer atomaren Katastrophe so schwer betroffen werden, dass eine umweltpolitische Zeitenwende eintritt. (vgl. Spiegel-online-Artikelserie zu Fukushima)
Kurz gesagt: Ich habe den internationalen Terrorismus von Anfang an für weniger gefährlich gehalten als die Kernenergie. Aber - zugegebenermaßen - ich habe irgendwie die Wahrscheinlichkeit einer ganz großen Katastrophe für so gering gehalten, dass ich die unmittelbare Bedrohung für mich persönlich in beiden Fällen als relativ gering eingeschätzt habe.

Ich hoffe sehr, dass in der Geschichte Gaddafi als schuldiger erscheinen wird als die hartnäckigen Befürworter der Kernenergie. Ich hoffe es inständig.

Über die atomare Abschreckung habe ich 1989 im Rahmen einer Artikelserie geschrieben:

Wir sehen, das System der atomaren Abschreckung schafft eine Verantwortung, die kein Mensch übernehmen kann. Mehr noch: Jeder Mensch, der für dieses System mitverantwortlich ist, trägt eine Verantwortung, die ungeheuerlicher ist als selbst die, die Hitler frevlerischerweise zu übernehmen versprach.

Vor der Ungeheuerlichkeit eines atomaren Weltkrieges ist die Welt bis heute verschont geblieben.
Noch ist aber nicht sicher, dass nicht in tausend Jahren einmal festgestellt werden wird:

Wir haben erlebt, dass das System der Energiegewinnung mit Kernkraft eine Verantwortung geschaffen hat, die kein Mensch übernehmen kann. Mehr noch: Jeder Mensch, der für dieses System mitverantwortlich war, trägt eine Verantwortung, die ungeheuerlicher ist als selbst die, die Hitler frevlerischerweise zu übernehmen versprach.

Wir haben uns auf die Kernkraft eingelassen, und ich sehe keine Möglichkeit, mich aus dieser Verantwortung der Menschheit mit einer "Gnade der späten Geburt" herauszureden.
So bleibt mir nur ein Wort von Matthias Claudius für mich umzuformen. Er schrieb:

's ist Krieg! 's ist Krieg! O Gottes Engel wehre,

Und rede du darein!

's ist leider Krieg - und ich begehre

Nicht schuld daran zu sein!

Es wäre wie der Ruf des Zauberlehrlings, wenn ich jetzt Gott anriefe "Herr, die Not ist groß! Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los."

Natürlich will ich nicht schuldig sein. Aber eine Mitverantwortung für die Folgen der "friedlichen Nutzung der Atomenergie" trifft uns alle, die wir nicht mit unserer ganzen Energie dafür gekäpft haben, sie rechtzeitig abzuschaffen.

Und auch uns betrifft Claudius Frage:

Was sollt ich machen, wenn im Schlaf mit Grämen

Und blutig, bleich und blass,

Die Geister der Erschlagnen zu mir kämen,

Und vor mir weinten, was?

Es wären freilich keine Erschlagenen, sondern die vielen Strahlenopfer des Unglücks von Tschernobyl und möglicher späterer Katastrophen, für die wir die Verantwortung tragen, insbesondere die, - mehr oder minder sehenden Auges - einen schrecklichen Tod an Strahlenkrankheit wählen, um der Menschheit die ungeheuerliche Schuld zu ersparen. An sich müssten sie uns schon heute vor Augen stehen.

Ich wünsche sehr, das das anscheinend Unabwendbare doch noch abgewendet wird, dass das Opfer uns noch einmal rettet und uns noch die Chance zur späten Einsicht gewährt wird.

Hier das vollständige "Kriegslied" von Matthias Claudius:

's ist Krieg! 's ist Krieg! O Gottes Engel wehre,

Und rede du darein!

's ist leider Krieg - und ich begehre

Nicht schuld daran zu sein!

Was sollt ich machen, wenn im Schlaf mit Grämen

Und blutig, bleich und blass,

Die Geister der Erschlagnen zu mir kämen,

Und vor mir weinten, was?

Wenn wackre Männer, die sich Ehre suchten,

Verstümmelt und halb tot

Im Staub sich vor mir wälzten, und mir fluchten

In ihrer Todesnot?

Wenn tausend tausend Väter, Mütter, Bräute,

So glücklich vor dem Krieg,

Nun alle elend, alle arme Leute,

Wehklagten über mich?

Wenn Hunger, böse Seuch' und ihre Nöten

Freund, Freund und Feind ins Grab

Versammelten, und mir zu Ehren krähten

Von einer Leich herab?

Was hülf mir Kron' und Land und Gold und Ehre?

Die könnten mich nicht freun!

's ist leider Krieg - und ich begehre

Nicht schuld daran zu sein!

Es wäre mir lieb, wenn ich mir einreden könnte, alle Opfer einer Atomkatastrophe in Japan wären allein Opfer einer Naturkatastrophe. Aber nein, die Nutzung der Kernkraft zur Energiegewinnung ist von Menschen entwickelt worden und ist von Menschen zu verantworten.

Für die, denen meine Aussagen zu gefühlsbetont erscheinen:
Tōhoku-Erdbeben 2011
Folgen des Erdbebens für Kernkraftwerke
Unfallserie nach dem Erdbeben vom 11. März 2011
Zustand der Reaktorblöcke
Daten der Reaktorblöcke, insbesondere der zwei, deren Leistungsbetrieb ab 2014 bzw. 2015 geplant ist
Fragen zu Fukushima (aus dem Abstand eines in Deutschland Lebenden)
Zum Atom-Moratorium von März 2011
Folgen des Moratoriums: Abschaltung von Biblis A
Planungen für Maßnahmen in Fukushima, falls die jetzigen Notmaßnahmen Erfolg haben sollten

Wie ist ein Schuldenverbot in den Ländern zu verhindern?

2011-03-12T23:20:00.007+01:00

In Art. 109 und 115 des Grundgesetzes wurde 2009 die Schuldenbremse für die Bundesrepublik festgeschrieben.
In Artikel 109 heißt es in Absatz 3:

Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. (Hervorhebungen von Fonty)

Weiter unten in Absatz 3 heißt es dann:

Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist (d.h., dass die Länder nur dann selbständig ihre Finanzen regeln dürfen - Erläuterung von Fonty), wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden.

Da Bundesrecht Landesrecht bricht, kann man daraus schließen, dass zu Recht behauptet werden könne, ohne Schuldenbremse "würde ab dem Jahre 2020 in Hessen ausnahmslos das absolute Schuldenverbot gelten".
Ob das eine juristisch zwingende Beurteilung ist, vermag ich nicht zu beurteilen.
Aber: Wenn der Hessische Staatsgerichtshof diese Meinung nicht teilen sollte und nur aus Termingründen keine Änderung dieser Erläuterung durch "den Hessischen Landtag" zugelassen haben sollte, wäre der Wählerbetrug noch massiver, als ich es in meinem vorigen Blogeintrag vermutet habe.
Die Partei "Die Linke" hat nämlich offenbar dieser Erläuterung nicht zugestimmt, also stammt die Erläuterung nur von der Landtagsmehrheit. Außerdem würde eine juristisch fragwürdige Erläuterung zur Basis für eine Volksabstimmung gemacht.

Ich fordere alle Leser dieses Blogeintrags auf, mir aufzuzeigen, dass hier kein Wählerbetrug (oder präziser: Stimmberechtigtenbetrug) vorliegt.
Juristen aus meiner Bekanntschaft, die ich angeschrieben habe, haben mir leider bisher nicht diesen Gefallen getan.

Bisher war es nur meine Absicht, gegen die Schuldenbremse zu stimmen. Wenn ich bis zum Tag der Abstimmung der Meinung sein müsste, dass Wählerbetrug vorliegt, müsste ich ungültig abstimmen.

Leider habe ich gegenwärtig nicht die Zeit, meine Überlegungen genauer zu begründen, da ich kurz vor einer Abreise stehe. Nach der Rückkehr werde ich aber die mir zugänglichen Materialien sorgfältig studieren und eine möglichst abgewogene Aussage versuchen.

Hier noch einmal kurz der Grund für meine Irritation:
Das Gesetz wird von der Landtagsmehrheit angekündigt als "Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen". Die Erläuterung "des" Landtages besagt aber, es diene der Verhinderung eines Schuldenverbots. Das sind offenkundig zwei sich widersprechende Angaben. Aus der Erläuterung könnte man sogar schließen, dass sich der Landtag vorbehalten wolle, die Verantwortung für kommende Generationen zugunsten kurzfristiger konjunktureller Steuerungsmaßnahmen fallen zu lassen.
Bei mir entsteht der Eindruck, es könnte sein, dass die Landtagsmehrheit mit dem Instrument der Volksabstimmung Schindluder treibt.
Ich habe nicht jahrzehntelang gegen Politikverdrossenheit gekämpft, um jetzt kommentarlos hinzunehmen, wenn die Landtagsmehrheit sie - wenn auch unabsichtlich - mit aller Macht zu befördern unternimmt.
Noch hoffe ich darauf, dass ich nur einem Irrtum aufgesessen bin. Der Kommentar von Stefan hat meine Befürchtungen leider nur bestärkt.

Weshalb schreibe ich nicht vom Tsunami in Japan, der doch ungleich schlimmere Folgen hat - die Regierung spricht inzwischen von einer zweiten Kernschmelze in einem Atomreaktor?
Naturkatastrophen sind unabwendbar. Man kann nur mehr oder weniger Vorsorge treffen und im Fall der Katastrophe die Folgen zu mildern helfen.

Im Fall der Schuldenbremse aber wird systematisch daran gearbeitet, den Wählern ein X für ein U vorzumachen: Man führt die Schuldenbremse ein, um den Wählern nicht sagen zu müssen, weshalb man gewisse Ausgaben macht und andere nicht. Man kann jetzt ja sagen: Es steht in der Verfassung.

Man erläutert dem Wähler nicht, was das Gesetz bedeutet (was ja schon 2009 hätte passieren können), weil man sich scheut, eine Volksabstimmung durchzuführen, bei der die Bevölkerung weiß, dass sie so gut wie nichts zu entscheiden hat, weil schon zwei Jahre vorher Bundestag und Bundesrat festgelegt haben, wie groß der Bewegungsspielraum ist und dass Parlamente und Regierung nur eine Zustimmung erwarten. Jede andere Entscheidung würde - wie beim europäischen Verfassungsvertrag - zu schlechten Notlösungen führen. Die Bevölkerung soll nichtsahnend zustimmen oder Furcht vor dem fehlenden Plan B soll sie zur Zustimmung bringen, unabhängig davon, was sie eigentlich für richtig hält.

Schuldenbremse in Hessen: Vom Landtag organisierter Wählerbetrug?

2011-03-12T14:12:00.002+01:00

Nach der Erläuterung des Hessischen Landtages ist das hessische Gesetz zur Schuldenbremse nicht das, was es vorgibt zu sein, sondern ein Gesetz zur Verhinderung eines Schuldenstopps im Jahr 2020.
Ohne dies Gesetz, führt der Landtag in seiner Erläuterung zur Volksabstimmung aus, "würde ab dem Jahre 2020 in Hessen ausnahmslos das absolute Schuldenverbot gelten".
Wenn man Art. 109 und 115 des Grundgesetzes nachliest, sieht man diese Formulierung bestätigt.
Das ist die Situation seit 2009.
Der Bevölkerung Hessens bleibt nur die Wahl zwischen absolutem Schuldenverbot und Schuldenbremse. Offenbar sind alle Parteien des Landtages, einschließlich der Linken, übereingekommen, das zu verschleiern. Anders lässt sich nicht erjkären, dass sie sich angeblich zwischen Schuldenbremse ja oder nein streiten. Auch der DGB spielt mit, hoffentlich aus Unkenntnis.

Wer Erläuterungen über den Grundgesettext hinaus lesen will, kann das bei Wikipedia Schuldenbremse (Deutschland) tun.

Mehr zu dem Thema später.

E10 ist eine öklogische Mogelpackung

2011-03-09T09:02:00.004+01:00

... meint der BUND.
Zwar wird "Zuckerrohr für die Ethanol-Herstellung [...] nicht im Amazonasgebiet angebaut, sondern im Süden des Landes. Doch wenn dort deshalb Acker- und Weideflächen für Bauern wegfallen, weichen diese notgedrungen in Richtung Regenwald aus." (ZEIT online vom 8.3.11)

Da in den USA inwischen aber ca. 40% der Anbaufläche für Biosprit verbraucht werden, kann selbst bei umweltschädlichen Verhalten nicht so viel neues Ackerland erschlossen werden, wie gebraucht würde, um die Agrarpreise stabil zu halten. Das treibt hunderte Millionen in Hunger und zig Millionen in den Tod.
Es wäre müßig, sich darüber zu streiten; aber es ist nicht sicher, ob nicht durch die Umstellung auf Biosprit jährlich mehr Menschen zu Tode kommen, als es durch Kriegseinwirkung im Zweiten Weltkrieg geschah.
Natürlich könnten auch bei besseren Lagerungsmethoden mehr Agrarprodukte als Nahrungsmittel genutzt werden. Aber ein Fehler wird nicht besser dadurch, dass auch andere gemacht werden. (Und Lagerung ganz ohne Verderb gibt es weltweit nicht.)
Ich habe erst im August 2007 erstmalig vor Biosprit/Biodiesel gewarnt. Denn natürlich ist die Verwendung von sonst nicht nutzbarer Biomasse zur Produktion von Treibstoff sinnvoll (wenn es halbwegs kostengünstig möglich ist).
Dass die Regierung trotz der Warnung von Umweltschutzorganisationen kein besseres Kozept als E10 zur Erdöleinsparung entwickelt hat, ist ein Armutszeugnis. Wenn man die Steuerbegünstigung von Treibstoffgroßverbrauchern betrachtet, merkt man freilich, wie gering die Priorität für diese angeblich ernst genommene Aufgabe ist.

Nachtrag vom 17.3.
In Guatemala werden Bauern von ihrem Land vertrieben, um Biospritproduktion zu ermöglichen. Die Lebensmittelproduktion geht zurück.

Guttenberg und Berlusconi

2011-03-08T20:15:00.005+01:00

Thomas Meyer sieht in der Art, wie auf die Plagiatsaffäre Guttenberg reagiert wurde, die Bundesrepublik Deutschland schon auf dem Weg nach Berlusconistan.
"Berlusconi wird, wie Romano Prodi formulierte, ungeachtet aller Vergehen und allen politischen Versagens von jenen mit Freuden immer wieder gewählt, die gern in der zweiten Reihe parken undeinen, der schummelt, wie wir ja letztlich alle, mehr zutrauen als der ganzen politischen Klasse mit ihren heuchlerischen Ansprüchen", schreibt Meyer.
Der Vergleich scheint weit hergeholt. Für manche Äußerungen, die man dieser Tage hörte, passt er freilich gut. Bisher scheinen das politische Immunsystem und die Gerichte in Deutschland nch zu funktionieren. Freilich "die Kanzlerin, die den wissenschaftlichen Betrug als für politische Führungsämter unmaßgebliche Bagatelle beiseite wischte" (Meyer) leistet freilich in der Tat nichts zur politischen Immunabwehr. Sollte sie erkannt haben, dass wir schon tiefer in Berlusconistan stecken, als ich glauben will?
Die Tatsache, dass ein Doktorand, der eine Reihe von Plagiaten in Guttenbergs Doktorabeit schon 2010 erkannt hatte, auf den Rat seines Doktorvaters hin nicht das Risiko eingehen wollte, darauf hinzuweisen, beweist noch nichts für Berlusconistan, aber es nährt ebenfalls den Verdacht.
Nachtrag vom 15.6.11:
Die Universität Heidelberg entzieht der FDP-Europaabgeordneten Koch-Mehrin den Doktortitel wegen systematischen Plagiats (sieh Tagesschau)
Stand vom 23.11.11:
Berlusconi ist am 12.11.11 als Ministerpräsident zurückgetreten.
Guttenberg meldet sich selbstbewusst in der deutschen Politikszene zurück. Die Staatsanwaltschaft Hof stellt ihre Ermittlungen ein.

Doktortitel

2011-03-04T12:51:00.003+01:00

Der Direktor der London School of Economics geht, weil er in eine Korruptionsaffäre um einen Doktortitel verwickelt war. Freilich ging der Doktortitel an einen Sohn Gaddafis. Da haben die Verantwortlichen nichts zu lachen.
In Deutschland werden die Kritiker Guttenbergs jetzt von Seehofer abgestraft. Und er kündigt an, die weitere Reaktion auf ihr Verhalten werde "auf Wiedervorlage" gelegt.

Die CDU setzt darauf, dass Guttenbergs Rücktritt der SPD und den Grünen schadet.
Dabei will sie nicht bei der von Guttenberg geplanten Reform bleiben. Der neue Verteidigungsminister de Maizière hat den für die Reform verantwortlichen Staatssekretär Otremba bereits entlassen.

Guttenberg Comeback

2011-03-03T19:48:00.000+01:00

Nach dem Rücktritt des Freiherrn zu Guttenberg freunen sich manche schon auf sein Comeback.

"Immerdar enthüllt das Ende sich als strahlender Beginn", heißt es bei Werner Bergengruen.

Fürst Metternich und Guttenberg

2011-03-01T15:56:00.007+01:00

Von Fürst Metternich berichtet die Anekdote, als sich der dänische Botschafter angemeldet habe, habe er rasch seine Orden anlegen wollen, aber ausgerechnet den dänischen Elefantenorden habe sein Diener nicht beischaffen können. "Wie sieht denn das aus! Ausgerechnet den dänischen Orden findest du nicht!"
So habe er rasch zu einem befreundeten Diplomaten geschickt und sich den Elefantenorden ausgeliehen.

Kurz bevor der Botschafter vorsprach, traf der Orden ein. Schnell legte Metternich ihn an und empfing dann den Botschafter.
Der trat ein und, obwohl sonst beredt, fehlten ihm die Worte. Etwas ungeduldig fragte Metternich, was er denn vorzubringen habe.
Darauf der Botschafter: "Ich sollte Ihnen im Auftrag unseres Königs den Elefantenorden verleihen, und nun sehe ich, dass Sie ihn schon haben."

So wie Fürst Metternich es mit dem Elefantenorden hielt, so hielt es Freiherr zu Guttenberg offenbar mit dem Doktortitel. Wenn er den nicht hatte, so musste es sich um ein Versehen handeln, dem schnell abgeholfen werden musste. Leider wurde er dabei auf dem falschen Bein erwischt.
Freilich, von Fürst Metternch berichtet es nur die Anekdote.

Eins ist freilich banale Tatsache: Fürst Metternich war zwar der führende Staatsmann Europas, der ein Jahrzehnt lang einen beherrschenden Einfluss auf die europäische Politik ausübte. Aber den Elefantenorden erhielt er nicht.

Kommentar von K. Polke-Majewski zum Rücktritt

G. hat wie jeder Mensch eine zweite Chance verdient

2011-02-28T10:04:00.002+01:00

meint Bundesforschungsministerin Annette Schavan in der Süddeutschen Zeitung.

"Nörgler, Neider und Niederschreiber sollten einfach mal die Klappe halten." Das forderte die Bildzeitung schon am 15.12.2010.

Freiherr zu Guttenberg hat es jetzt in der Hand, dafür zu sorgen. Mit einem Rücktritt hätte er die zweite Chance.
Und die, die ihn um die Möglichkeit des Rücktritts beneiden, werden sich bestimmt nicht nörgelnd melden, wenn er seine Chance nutzt. Angela Merkel muss nun einmal da durch, schließlich hat sie ja mannhaft auch die Rücktritte von Merz, Stoiber und Koch durchgestanden.

Weshalb hat die Erregung immer noch nicht nachgelassen?

Nachtrag vom 6.5.2011:
Universität Bayreuth: Guttenberg hat vorsätzlich abgeschrieben

Was für Guttenberg spricht ...

2011-02-27T08:08:00.004+01:00

Was für Guttenberg spricht:
1. Was er sich vorgenommen hatte, hätte auch andere überfordert. Das Thema war für eine Dissertation zu umfangreich. Professor Häberle hat nicht dafür gesorgt, dass das Thema auf die tatsächlichen Möglichkeiten des Promovierenden zugeschnitten wurde.
2. Er tut anscheinend nur nach außen so, als ob der die Kritik nicht ernst nähme. (vgl. dieses Bild)

3. Im Unterschied zu der Behauptung, Guttenberg habe Betrüger ermutigt, hat er vielmehr - unfreiwillig - darauf aufmerksam gemacht, wie unverfroren bei Promotionen betrogen wird und dass einige Professoren das in einigen Fällen offenbar billigend in Kauf nehmen.
Dass er dazu beigetragen hat, könnte zu einer gewissen Eindämmung der Betrugskultur führen.

Was dennoch gegen Guttenberg spricht:
All das, was für ihn spricht, hat er bisher nicht wahrhaben wollen.

Was zu hoffen ist:
Dass Guttenberg folgenden Hinweis von Ministerpräsident Böhmer beachtet:

Es gibt Dinge, die sind in der Öffentlichkeit merkwürdig schnell vergessen. Andere nicht. Das hat Einfluss auf die politische Bedeutung. (Wolfgang Böhmer (CDU) im Tagesspiegel vom 26.2.11)

Dass der Promotionsbetrug vergessen wird, dafür kann Guttenberg sehr viel tun. Entweder dadurch, dass er zurücktritt oder dadurch, dass er wirklich gute gute Arbeit macht.

Nach meiner Einschätzung ist beides relativ unwahrscheinlich. Aber ein guter Politiker bewährt sich erst in der Krise. Das Talent zum guten Politiker hat Guttenberg, ob er auch das Zeug dazu hat, aus dieser Krise das Nötige zu lernen, wird sich zeigen.

Was wünscht sich das Volk?

"Ich bin Altlateiner"

2011-02-23T23:59:00.004+01:00

CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt, bei Plasbergs "hart, aber fair" befragt, ob er das griechische Wort Καιρός (Kairos) kenne, sagt: "Ich bin Altlateiner".
Da fragt man sich: Wie kommt er, als es um Griechisch geht, auf Latein?
Wie kommt er, wenn es um Latein geht, auf Alt-Latein?
Eine nahe liegende Erklärung ist: Da er das Wort nicht geschrieben sah (und da es, wenn es geschrieben wird, meist mit lateinschen Buchstaben geschrieben wird), hat er es für lateinisch gehalten. Und da man das klassische Griechisch zur Unterscheidung zum Neugriechischen auch als Altgriechisch bezeichnet, wollte er, um zu zeigen, dass er klassisches Latein kennt, nicht einfach nur Latein sagen, sondern präziser Altlatein.
Sein Pech, dass man die moderne Sprache, zu der sich Latein entwickelt hat, nicht Neulatein, sondern Italienisch nennt. (Wenn man der Einfachheit halber mal übergeht, dass es auch der Ursprung von Französich, Spanisch, Portugiesisch, Rumänisch, eben überhaupt allen romanischen Sprachen war.)
Gut denkbar, dass Dobrindt, wenn man auf seinen Fehler anspräche, genau diese Erklärung gäbe. Denn der Fehler ist zwar sehr lustig (Nikolaus Schneider, der Vorsitzende des Rates der EKD, der dabei saß, hatte etwas Mühe, ernst zu bleiben), aber durchaus nicht ehrenrührig.

Nicht auszudenken, was Karl Theodor zu Guttenberg dazu gesagt hätte, wenn man ihn darauf angesprochen hätte, dass Καιρός ein griechisches Wort ist und dass es kein Neulatein gibt.
Es ist richtig: Der Tod der Kadettin auf der Gorch Fock, die ansteigende Zahl der Todesopfer der Mission der Bundeswehr in Afghanistan und der Umbau der Bundeswehr zu einer Einsatztruppe in Übersee sind weit schwerer wiegende Vorgänge als die Schummelei eines Bundestagsabgeordneten, der vermutlich sofort aufs Schummeln verzichtet hätte, wenn er gewusst hätte, dass er auch ohne das binnen kurzem zum Minister und zum populärsten Politiker der Bundesrepublik werden könnte.
Aber schon lange nicht haben die Verteidigungsversuche eines Ministers solch einen Unterhaltungswert gehabt.
Selbst seine Parteifreunde, die ihn verteidigen wollen, laufen zu Höchstform auf und werden "Altlateiner".

Freilich, nicht alle gefälschten Doktorarbeiten führen zu so einem schönen Happy End wie die von zu Guttenberg: Nach dem Doktortitel auch den Job verloren.

Schließlich verfügen auch nicht alle Doktoranden über den Einfluss, ihrer Uni 750 000 € zukommen zu lassen.

In der mir abgesprochenen Demut ...

2011-02-22T15:54:00.006+01:00

Es gibt in Fontanes Roman "Cecile" eine anrührende Stelle, in der die Frau, die von ihrem Liebhaber beleidigt worden ist, erfolglos versucht, ihn umzustimmen und so sein Leben zu retten.
Sie beginnt:

Meiner Tugenden sind nicht viele, Gott sei's geklagt, aber eine darf ich mir unter ihrer eigenen Zustimmung vielleicht zuschreiben, und nun zwingen Sie mich, dies einzige, was ich habe, mein bißchen Demut in Hochmut und Prahlerei zu verkehren. Aber Sie lassen mir keine Wahl!

Mit dieser Stelle als Vergleichspunkt hört sich ein Satz wie "In der mir abgesprochenen Demut entschuldige ich mich bei allen, die ich verletzt habe", einigermaßen grotesk an.
Er ist ein eindrucksvolles Beispiel von Arroganz der Macht. Jemand, der weiß, dass seine Partei und seine Regierungschefin nicht auf seine Dienste verzichten wollen, weil sie glauben, nicht auf sie verzichten zu können, mag so sprechen. Selbstachtung würde sich anders ausdrücken.

Aber Gesten wie Willy Brandts Kniefall würden völlig phrasenhaft, würden wir von einem Politiker Demut fordern. Ein Minister braucht weder Demut noch imstande zu sein, eine Doktorarbeit zu schreiben. Deshalb sollte er aber auch nicht so tun als ob.

Stefan Kuzmany: Die Lüge ist ministrabel geworden (Spiegel online 22.2.11)
Früher hatten Verteidigungsminister bei Fehlverhalten mit Konsequenzen zu rechnen.
Wer mehr zu dem Thema lesen will, findet bei Kai Biermann gewiss das Richtige.
Hier ein Ausschnitt aus S. Gabriels Beitrag zur Bundestagsdebatte
Zweite Arbeit von zu Guttenberg unter Schummeleiverdacht (mit Originaltextpassagen)

Durch Steuererleichterungen zur Schuldenbremse

2011-02-22T09:07:00.000+01:00

13 Milliarden € hat das Land Hessen seit 2000 an Steuererleichterungen gewährt. Nun soll eine Schuldenbremse - ja, was soll sie wohl? Den Haushalt mit 40 Milliarden € Schulden sanieren oder verhindern, dass man die Steuererleichterungen zurücknehmen muss.
Die Schuldenbremse soll nachträglich die Zustimmung der Bevölkerung zu den Steuererleichterungen einholen. Ein höchst fragwürdiges Unterfangen, dem man nicht auch noch seine Hand reichen sollte.

Das unverstandene Libyen

2011-02-22T08:48:00.001+01:00

"Wir haben keine unabhängigen Medien, keine poltische Kultur und eine sehr schwache Zivilgesellschaft." Zu beklagen sei ein "Mangel an Kompetenz" in den Ministerien und ein "Mangel an Effizienz" im Staat. Diese Kritik stammt nicht von libyschen Oppositionellen, sondern von Saif al-Islam, dem Sohn al-Gaddafis, der jetzt ankündigte, Gaddafi und seine Leute würden den Bürgerkrieg gegen die Protestierenden bis zur letzten Patrone ausfechten. (vgl. Frankfurter Rundschau vom 22.2.2011)
Nicht nur die Schreibweise des Namens Libyen, den wir Lübien aussprechen und deshalb gern mit vertauschtem 'y' schreiben, macht uns Schwierigkeiten.
Gaddafi, der Unterstützer von Terrorristen, war als Vorkämpfer der Frauenemanzipation aufgetreten, gewann das Herz der europäischen Politiker aber erst, als er mit Berlusconi einen Pakt aushandelte, dass er Flüchtlinge nicht aus dem Land lassen wolle und eventuell doch entkommene bereitwillig wieder zurücknehme, um sie in seine Foltergefängnisse aufzunehmen oder ins südlichere Afrika abzuschieben.
Seine gefährlichsten Gegner, sind reaktionäre Stammesführer. Doch ihr Erfolg könnte die Welle der Demokratisierung im arabischen Raum beflügeln.
Obwohl seit Jahren schon kaum ausländische Journalisten im Lande sind, nehmen die Nachrichten aus Libyen zu.